Bekanntmachungen

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt, weil es von mindestens 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zulässigerweise beantragt wurde. Der Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt.   Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.   hier weiterlesen (PDF, 1,1 MB ) :

Auf Grund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 bekannt gemacht:  weiterlesen (PDF, 255 KB ) :

Aufgrund von § 4 i. V. m. § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 28.01.2025 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit hier weiterlesen (PDF, 616 KB )

hier weiterlesen (PDF, 590 KB ) :

Die Gemeinde Hambrücken erstellt derzeit im Rahmen der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung auf Basis des Landesförderprogramms zur freiwilligen kommunalen Wärmeplanung Baden-Württemberg einen kommunalen Wärmeplan für Hambrücken. Die kommunale Wärmeplanung ist ein strategisches Instrument, das einen Handlungsleitfaden für die klimaneutrale Wärmeversorgung in Hambrücken umfasst. In enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindeverwaltung und der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH sowie weiteren Akteuren wird aktuell die kommunale Wärmeplanung erarbeitet, so dass nun die erste Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 27 KlimaG BW stattfindet. Die vorläufigen Ergebnisse der Bestands- und Potenzialanalyse können im Zeitraum vom 07.02.2025 bis zum 07.03.2025 anhand der nachfolgenden Dokumentation eingesehen werden. Fragen und Anregungen können per E-Mail an karl@hambruecken.de  oder per Post an die Gemeinde Hambrücken, Fachbereich Bauen und Umwelt, Herrn Dominik Karl, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken unter dem Stichwort „1. Offenlage Kommunale Wärmeplanung“ eingereicht werden. Die Anfragen werden gesammelt und im Anschluss im Rahmen einer Aufstellung als FAQ aufbereitet. Dokumentation (PDF, 3,6 MB )

Den vollständigen Bekanntmachungstext können Sie hier nachlesen (PDF, 1,1 MB ) :

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der $$ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 04.12.2024 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen : hier weiterlesen (PDF, 75 KB ) :

Öffentliche Bekanntmachung Lärmaktionsplanung der Gemeinde Hambrücken Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 47d Abs. 6 i.V.m,. § 47 Abs. 6 BImSchG am Verfahren wird in der Zeit vom 06.12.2024 bis 07.01.2025 durchgeführt.  hier weiterlesen (PDF, 529 KB ) : Zwischenbericht (PDF, 1,5 MB ) Pläne (PDF, 9,2 MB )

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken am 22.10.2024 folgende Satzung beschlossen: hier  weiterlesen (PDF, 350 KB ) :  

Gemeinde Hambrücken Öffentliche Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Brühl III“ im Verfahren nach § 12 BauGB i.V.m. § 13a BauGB;  Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB hier: weiterlesen (PDF, 458 KB )

Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24.09.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten festgestellt: hier weiterlesen (PDF, 1,2 MB ) :

Die Gemeinde Hambrücken erstellt bis Mitte nächsten Jahres ihre erste kommunale Wärmeplanung. Mit deren Erstellung gem. § 27 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg  (KlimaG BW) wurde die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH mit Sitz in Bretten beauftragt.  hier weiterlesen (PDF, 470 KB ) :

Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens  „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. hier weiterlesen (PDF, 742 KB ) :

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 bekannt gemacht: hier weiterlesen (PDF, 553 KB ) :

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Zur Wahl des Gemeinderats am 09.06.2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen. hier weiterlesen (PDF, 525 KB ) :

Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GBl. S. 421), sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 29.02.2024 folgende   S a t z u n g   beschlossen: hier weiterlesen (PDF, 597 KB ) :

Der Gemeinderat hat durch Haushaltssatzung vom 30.01.2024 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt auf - 360 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und - 360 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.  1. Steuerfestsetzung Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 in derselben Höhe wie für das Jahr 2023 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.  Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.  2. Zahlungsaufforderung Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2024 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen. 3. Rechtsbehelfsbelehrung  Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim Bürgermeisteramt Hambrücken (Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken) erhoben werden.  4. Hinweise Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruches fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein. Hambrücken, den 15.03.2024 gez.: Dr. Marc Wagner Bürgermeister

Auf Grund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 bekannt gemacht:  weiterlesen (PDF, 203 KB ) :

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Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat  am 30.01.2024 den Jahresabschluss für das Jahr 2021 mit folgenden Werten festgestellt:  weiterlesen (PDF, 612 KB ) :

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken am 26.09.2023 folgende Satzung beschlossen: weiterlesen (PDF, 710 KB ) :

Richtlinien für die Förderung der örtlichen Vereine und Institutionen beschlossen in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 21.03.2017 Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2022 (Ergänzung unter Ziffer III 3.10) Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.06.2023 Anpassung Ziffer III 3.1 und 3.2) Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 26.09.2023 (Anpassung Ziffer III 3.5) weiterlesen (PDF, 930 KB )

Ausweisung des Natur-, Landschafts- und Waldschutzgebiets "Saalbachniederung" Bekanntmachungstext (PDF, 212 KB )

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