Die vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2023 beschlossene Vorschlagsliste für Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 liegt in der Zeit vom 8. Mai bis einschließlich 16. Mai 2023 gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu jedermanns Einsicht im Rathaus Hambrücken, Zimmer 21, aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Hambrücken, den 3.5.2023 gez.: Dr. Marc Wagner, Bürgermeister
Auf Grund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 bekannt gemacht: weiterlesen (208 KiB ) :
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken am 20.12.2022 folgende Satzung beschlossen: Satzungstext (385 KiB )
Jahresabschluss (3,2 MiB )
Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.11.2022 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit folgenden Werten festgestellt: Feststellungsbeschluss (563 KiB )
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 29.11.2022 folgende Änderung der Friedhofssatzung beschlossen: Friedhofssatzung (123 KiB )
Richtlinien für die Förderung der örtlichen Vereine und Institutionen beschlossen in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 21.03.2017. 1. Änderung durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2022 (Ergänzung unter Ziffer III 3.10) Richtlinien (695 KiB )
Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung vom 12.12.2006 in der Fassung vom 01.04.2016 Satzungstext (471 KiB )
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Hambrücken nach § 16 FwG. Satzungstext (1,5 MiB )
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (159 KiB )
Sekretariat
