Aus dem Gemeinderat

TOP 1:
Einbringung des Verwaltungsentwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025
Bürgermeister Dr. Marc Wagner hat den Haushalt 2025 eingebracht sowie die Haushaltsrede gehalten.
 
TOP 2:
Sportkreis Bruchsal – Bestandsstatistik der Sportvereine in Hambrücken
Der Vorsitzende des Sportkreises Bruchsal, Jürgen Zink, hat die Bestandsstatistik der Sportvereine in Hambrücken vorgestellt. Daraus ging hervor, dass die Gesamtmitgliederzahl in den 11 Sportvereinen der Gemeinde Hambrücken bei ca. 47 % (2.618 Mitglieder zu 5.626 Einwohnern) liegt. 
Mit der Gesamtmitgliederzahl von 2.618 (60 % männliche Mitglieder und 40 % weibliche Mitglieder) in den Sportvereinen ist die Gemeinde Hambrücken im Sportkreis Bruchsal die zweitsportlichste Gemeinde. Sowohl Bürgermeister Dr. Wagner als auch die Mitglieder des Gemeinderates dankten Herrn Zink und auch dessen Kolleg*innen für die sehr gute Arbeit. 
 
TOP 3:
Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Hambrücken – Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung vom 24.09.2024 grundlegend mit den verschiedenen Möglichkeiten zur Absicherung der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Hambrücken befasst. 
 
Hier wurde beschlossen, dass die ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme „Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale als Kindertagesstätte“ auf Grund der hohen Gesamtkosten gestoppt und nicht mehr weiterverfolgt wird sowie die Einrichtung einer zweiten Waldgruppe des Kindergartens St. Martin, die Einrichtung einer weiteren Ü3-Gruppe beim Kindergarten St. Josef und die Einrichtung einer TigeR-Gruppe über den Tageselternverein.
 
In diesem Zuge beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme „Errichtung einer KiTa in Systembauweise mit Fertigteilen“ vertieft zu prüfen und die Kosten hierfür zu ermitteln sowie auch die Prüfung der Kosten alternativ für einen entsprechenden Neubau in Holzständerbauweise oder als Massivbau.
 
Der Standort des Schulgeländes soll durch Beschluss des Gemeinderates auf die Eignung für eine neue KiTa geprüft werden. Das beauftragte Architekturbüro soll bei dem Standort Schulgelände anhand einer Machbarkeitsstudie die in Frage kommenden Alternativen untersuchen. 
 
Der Gemeinderat nahm nun die vom Architekturbüro ermittelten Kosten und Ergebnisse zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Einberufung des Technischen Ausschusses zu diesem Thema.
 
TOP 4:
Zwischenbericht zur Erstellung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung
Die Gemeinde Hambrücken hat sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 02.02.2023 für eine Durchführung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung auf Basis des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) ausgesprochen und hierfür einen Förderantrag beim Projektträger gestellt. Nach Eingang der Bewilligung wurde die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe mit der Durchführung beauftragt.
 
Das Gremium wurde von Frau Meyer von der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe über den aktuellen Sachstand bei der Erstellung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung informiert. 
 
TOP 5:
Vergabe der Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems in der Gemeinde Hambrücken
Da Energiesparmaßnahmen schon mit relativ geringem Aufwand zu einem deutlichen Erfolg führen können, beschloss der Gemeinderat am 30.11.2021 einstimmig – unter der Bedingung einer zu erwartenden Förderzusage - den Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb eines kommunalen Energiemanagementsystems (KEM). 
 
Bei einem KEM handelt es sich um einen systematischen und kontinuierlichen Prozess zur Erfassung, Steuerung und fortlaufenden Verbesserung der energetischen Leistung der kommunalen Liegenschaften. Dies umfasst alle Tätigkeiten, die geplant und durchgeführt werden, um bei gleicher Leistung den geringsten Energieeinsatz sicherzustellen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems an die Netze BW GmbH.
 
TOP 6:  
Öffentliche Abwasserbeseitigung; Beschluss über die Gebührenkalkulation 2025
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2025.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Abwassergebühren nicht steigen, sondern konstant gehalten werden können. 
 
TOP 7:  
Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll als vorgezogene Neuwahl am 23.02.2025 stattfinden. 
Das Gremium beschloss einstimmig die Wahlhelferentschädigung sowie die Einteilung der Wahlbezirke und die Örtlichkeiten für die Bundestagswahl am 23.02.2025. 
 
TOP 8:
Bekanntgaben der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 19.11.2024 gefassten Beschlüsse
 
Gemeindevorkaufsrecht
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB in einem Fall. 
 
Weihnachtsmarkt
Der Gemeinderat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen, dass in Ergänzung des Beschlusses des Gemeinderats vom 11.07.2017, wonach die Lußhardthalle dem Weihnachtsmarkt nicht zur Verfügung steht, ab diesem Jahr bei Bedarf das erste Drittel der Lußhardthalle ausschließlich für die Hobbykunstausstellung vom Weihnachtsmarkt zur Verfügung gestellt wird. 
 
TOP: 9
Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche
Bürgermeister Dr. Marc Wagner informierte die Anwesenden über 
- den Abstimmungstermin mit den BIT-Ingenieuren für den Gemeinde-Entwässerungsplan. Nun ist der nächste Schritt, dass die BIT-Ingenieure ein Sanierungskonzept erarbeiten.
- die Kündigung des Vertrages für die PV-Anlage von der Gemeinschaftsschule.
- eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung von § 2b UStG um zwei Jahre bis einschließlich 31.12.2026.
- den Abschluss des Durchführungsvertrages mit der Firma Dr. Lickert Grundinvest GmbH & Co. KG.
- die bevorstehende Begutachtung des Notstromaggregats beim Hebewerk III durch den BGV.
- das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ der EU für die Gemeinderatsmitglieder. 

Gemeinderat:
- Gemeinderat Remigius Kraus teilt die Schwierigkeit mit, von der Weiherer Straße in den Kreisel einzufahren, da der Verkehr von Bruchsal kommend sehr schnell in den Kreisel reinfährt. Er schlägt daher vor, vielleicht einen Verkehrsspiegel an dieser Stelle zu montieren.
- Des Weiteren bittet Gemeinderat Remigius Kraus unter der Rubrik „Fraktionen“ im Mitteilungsblatt um Bekanntgabe, dass unter dieser Rubrik bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025 nichts veröffentlicht wird. - --
- Gemeinderätin Maria Wilhelm teilt mit, dass die Parksituation in der Kinzigstraße sehr schlimm ist.
- Des Weiteren bittet Gemeinderätin Maria Wilhelm um Ausleuchtung des Verbindungswegs zwischen dem Hardtweg und der Bastwaldstraße (parallel zur Hauptstraße verlaufend).
- Gemeinderätin Maria Wilhelm sprach ein Dankeschön an den Bauhof für die tolle Weihnachtsdekoration in der Ortsmitte aus.
- Gemeinderat Daniel Zeisel teilt mit, dass in der Saumstraße sowie an der Ecke Saumstraße/Kirchstraße aufgrund erhöhter Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer geblitzt werden soll.
- Des Weiteren fragt Gemeinderat Daniel Zeisel an, wann die jährliche Reinigung des Wagbachs vorgenommen wird.
- Gemeinderätin Eva Baron teilt mit, dass die Straßenlaternen auf dem Parkplatz beim Kindergarten St. Josef sehr dunkel sind.
- Des Weiteren bittet Gemeinderätin Eva Baron um bessere Ausleuchtung des Verbindungswegs beim Kindergarten St. Josef.
- Die Bertha-Benz-Straße vom Kreisverkehr Richtung Keitländerstraße weist rechts und links keine weißen Begrenzungsstreifen auf, so Gemeinderätin Eva Baron.
- Zum Schluss regt Gemeinderätin Eva Baron an, einen Poller am Ende der Bertha-Benz-Straße aufzustellen, damit das Ende dieser Straße besser ersichtlich ist.