Gemeinderatssitzung Dienstag, 26.09.2023
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 26.09.2023 um 19.00 Uhr im Forum der Pfarrer-Graf-Schule statt.
TOP 1: Bericht Schulsozialarbeit
Der am Standort Hambrücken eingesetzte Schulsozialarbeiter Bernd Köhler wird in der Sitzung anwesend sein und über seine Tätigkeit sowie seine Erfahrungen an der Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken berichten. Die Schulsozialarbeit ist mittlerweile aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken, zumal angesichts der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Herr Köhler leistet – in enger Zusammenarbeit mit den Lehrkräften und der Schulleitung – einen eminent wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Auch an der Pfarrer-Graf-Grundschule ist zwischenzeitlich ein deutlicher Zuwachs an problematischen Fallkonstellationen zu verzeichnen.
TOP 2: Vorstellung der grundsätzlichen Planung zu den Vorhaben "FGÜ Weiherer Straße beim Friedhof", "ehemaliges Areal Grüner Baum" sowie "Gehwegsanierung Kirchstraße"
Wie im Haushalt 2023 veranschlagt, sollen noch verschiedene Straßen- und Tiefbaumaßnahmen im Ortsgebiet in diesem Jahr noch angeschoben werden. Vorgesehen ist zum einen in Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe die Schaffung einer barrierefreien Straßenquerung auf Höhe des örtlichen Friedhofs, zum anderen die Durchführung von Erschließungs- und Ertüchtigungsarbeiten an der Parkfläche sowie an der Beleuchtung auf dem ehemaligen Areal Grüner Baum sowie schließlich die Gehwegsanierung in Teilen der Kirchstraße. Die genannten Maßnahmen sollen zusammen ausgeschrieben werden, um ein besseres Ergebnis erzielen zu können. Der Gemeinderat entscheidet über die grundsätzliche Planung.
TOP 3: Änderung der Vereinsförderrichtlinien – hier: Ziffer III. 3.5 (Vogelschutz- und Zuchtverein)
Der Gemeinderat berät und beschließt über eine Änderung der Vereinsförderrichtlinien zu Gunsten des Vogelschutz- und Zuchtvereins. Dessen Bezuschussung soll u.a. auf Grund stark gestiegener Futter-, Personal- und Tierarztkosten von jährlich 500,- € auf jährlich 2.000,- € erhöht werden.
TOP 4: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses; Beschluss über die Gebührenkalkulation und die Satzung
Die aktuelle Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hambrücken wurde vom Gemeinderat am 24.07.2001 (!!!) beschlossen und trat am 01.01.2002 (!!!) in Kraft. Da die Städte und Gemeinden verpflichtet sind, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen u.a. aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen, bedarf es zwingend einer Aktualisierung. Dabei werden keine Gewinne erwirtschaftet, sondern lediglich eine Kostendeckung erstrebt. Der Gemeinderat berät über die neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Hambrücken einschließlich des Gebührenverzeichnisses und der Neukalkulation.
TOP 5: Förderprogramm Zurücksetzung von Hoftoren bzw. Einbau elektrischer Torantriebe – Kirchstraße und Weiherer Straße
In der Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2022 wurde ein beidseitiges Parkverbot für den Bereich Kirchstr. 63 – 85 sowie 70 – 102 beschlossen. Zudem plädierte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, den anwohnenden Personen in der Kirch- und Weiherer Straße einen finanziellen Anreiz für die Rückversetzung einzelner Hoftore oder die Elektrifizierung von Torantrieben zu schaffen, um die dortige Situation für die Anwohner*innen zu erleichtern und Stellplätze zu schaffen. Das Gremium berät nunmehr über die Richtlinien für die Zurücksetzung von Hoftoren bzw. den Einbau elektrischer Torantriebe in der Kirchstraße und Weiherer Straße. Diese sehen bei einem Gesamtbudget i.H.v. 10.000,- € eine maximale Förderung pro Einzelvorhaben i.H.v. 500,- € bei einer Antragsfrist bis zum 30.06.2024 vor.
TOP 6: Fahrzeugbeschaffung Bauhof; Ausschreibungsfreigabe
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Beschaffung eines für den Bauhof notwendigen Fahrzeugs auszuschreiben. Der bislang vom Bauhof eingesetzte Mercedes Benz-Sprinter (Pritschenwagen; Zulassung 1995, Kilometerstand: 231.226) ist nicht mehr funktionsfähig, so dass eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Vorgeschlagen wird die Anschaffung eines gebrauchten, aber mit einem modernen mild-hybriden Diesel-/Elektromotor ausgestatteten Fahrzeugs, das mit Biodiesel der zweiten Generation betrieben werden kann.
TOP 7: Bauantrag Grundstück Flst.-Nr. 7797
Der Gemeinderat berät und beschließt über einen Bauantrag (Errichtung von zwei Fertiggaragen).
TOP 8: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Spenden für den diesjährigen Kinder-Eventtag.
TOP 9: Bekanntgabe der in letzter nichtöffentlicher Sitzung am 25.07.2023 gefassten Beschlüsse