Gemeindenachrichten

Am 24. Januar 2024 hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in öffentlicher Sitzung des Planungsausschusses in Karlsruhe den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung in Form von Vorranggebieten. Zudem enthält er Bestimmungen für die nachgeordnete Planungsebene sowie Festlegungen zur Zulässigkeit anderer Nutzungen und einer konfliktminimierenden Standortauswahl innerhalb der Vorranggebiete.
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet statt vom 12.02.2024 bis zum 15.03.2024.
 
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein möchte den Planungsprozess zur Auswahl von Vorranggebieten für die Windenergienutzung transparent, nachvollziehbar und für jeden zugänglich gestalten.
 
Stellungnahmen zu diesem Verfahrensschritt können deshalb auch über die Beteiligungsplattform Raumordnung online https://rvmo.raumordnung-online.de/ (auch erreichbar über die Webseite der Regionalverbandes) abgegeben werden. 

Bei gleichzeitiger Durchführung der Wahl der Kreisräte und der Gemeinderäte sollen die Bekanntmachungen der Wahlen und die Bekanntmachungen der Wahlvorschläge jeweils gleichzeitig vorgenommen werden.
In Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe wird die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am Mittwoch, 21.02.2024, sowie die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge am Mittwoch, 17.04.2024, erfolgen.
Nach der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Hambrücken erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Hambrücken durch Bereitstellung im Internet unter https://www.hambruecken.de.
Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung auf der Gemeindehomepage und nicht der Tag der zusätzlich veröffentlichten Bekanntmachung im darauffolgenden Mitteilungsblatt der Gemeinde Hambrücken.
Wir bitten deshalb gerade in Bezug auf die Einreichung von Wahlvorschlägen um Beachtung!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
sehr geehrte Frau Striegel-Moritz,
sehr geehrte Kolleg*innen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitbürger*innen,
 
 
„Zurück in die Zukunft“, – wer denkt da nicht an das legendäre Zitat von Doc Brown: „Straßen? Wo wir hinfahren, brauchen wir keine Straßen.“
Das Zitat einer ganzen Generation, wenn es darum geht, die Zukunft als Chance zu verstehen. Zukunft wird dabei nicht nur als etwas, „das eben irgendwie irgendwann da ist“, verstanden, sondern als die kommende Gegenwart. Jede*r ist eingeladen, sich einzubringen und sie mitzugestalten – die kommende Gemeinderatswahl bietet hierzu die Möglichkeit. 
Seien Sie bereit, Ihre Talente einzubringen, als Chance zum Aufbruch, zum gemeinsamen Gestalten, zum Wohl unserer Gemeinde. 
Die SPD Hambrücken ist hierzu fähig und bereit – und war auch immer schon bereit für Gespräche. 
 
Hier im Gemeinderat sollten wir kooperativ die Zukunft von Hambrücken gestalten. 
In unseren Vereinen, Gruppen und im Arbeitsleben, in den Kindergärten und in der Schule gehört der Gedanke der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft zum Fundament der Entwicklungsfähigkeit der Menschen. Für unsere Kinder sind es die verschiedenen Bildungseinrichtungen, in welchen sie auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Was wollen wir für unsere Gemeinde der Zukunft?
Unsere Gemeinde ist viel mehr als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen.
 
Wir wollen einen Ort, an dem wir uns begegnen, unser Leben ein Stück weit teilen, gute Angebote in den Vereinen sowie Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft die Demokratie gestalten.
Dazu gehören:
    die gute pädagogische Arbeit in den Kindergärten und Schulen, 
    die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die kleinen (oft sogar über mehrere Generationen familiengeführten) Betriebe im Ort, die jede*r von uns durch sein Einkaufsverhalten unterstützen kann,
    die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und in der Flüchtlingsarbeit und
    eine gute ärztliche Versorgung.
Letzteres haben wir dank der vorausschauenden Planung der Familien von Dr. Hankeln in der Vergangenheit und Dr. Häussler sowie Frau Dr. Horak in der Gegenwart in Absprache mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auf den richtigen Weg gebracht.
Wir können dankbar sein, dass wir auch in Zukunft in ärztlicher Hinsicht gut versorgt sind.
 
Die Vereine leisten für die Gemeinschaft in unserer Gemeinde eine sehr gute Arbeit und werden von der Kommune unterstützt, um der Bevölkerung weiterhin verschiedenste Angebote machen zu können. 
 
Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hambrücken mussten die anwesenden Gemeinderät*innen leider erfahren, dass unser Kommandant Sebastian Kretzler im nächsten Jahr aus seinem Amt scheiden will. Eine große Herausforderung steht damit an, aus der Gemeinschaft der Floriansjünger wieder einmal den oder die Richtige zu finden. Wir, die SPD Hambrücken, stehen für Vorschläge, wie man das verantwortungsvolle Amt attraktiver gestalten kann und für Gespräche bereit.
 
„Kurze Beine – kurze Wege“, war eine Aussage unseres Ministerpräsidenten.
Wir haben viel investiert, um die Grundschule und die Gemeinschaftsschule im Ort zu erhalten. 
Die Kinder sind unsere Zukunft und eine gute schulische Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Leben.
Es ist uns ein Anliegen, die Grundschule in ihren Aufgaben zu unterstützen.
Ebenso wird die Gemeinschaftsschule positiv in der Bevölkerung und im Gremium des Gemeinderates wahrgenommen und von allen Fraktionen unterstützt.
Die Arbeit der Lehrer*innen ist wertvoll und wichtig.
 
Bleiben noch die Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungseinrichtungen zu erwähnen.
Wir müssen das System Kindergarten in seinen fachlichen Rahmenbedingungen stärken. 
Ein Zurück zur „Bewahranstalt“ wie zu Beginn der Fünfziger- und Sechzigerjahre darf es nicht geben! Hier müssen wir uns im Interesse der Kinder und der Erzieher*innen stark machen für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung.
Kinder sind unsere Zukunft!
Es hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen von Corona einen Förderbedarf in motorischer, sprachlicher und sozial-emotionaler Hinsicht bei Kindern verstärkt haben. Um dies aufzufangen, bedarf es pädagogisch geschulten Personals.
 
Bei all der Wichtigkeit der oben genannten Punkte muss aber die sinnvolle Finanzierbarkeit der neu geplanten Gruppen in der ehemaligen Volksbank angezweifelt werden – zumal eine kostengünstigere Variante in den Mehrfamilienhäusern im Brühl möglich gewesen wäre.
In einer unserer Nachbargemeinden wurde dieser Vorschlag vom Gemeinderat begrüßt und angenommen. Bei uns wurde er ohne Diskussion und ohne sachliche Abwägung der Möglichkeiten abgelehnt.
 
Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft unserer Gemeinde.
Hier sind wir mit der Planung der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl einen großen Schritt weitergekommen. Dieses Angebot wird unsere Gemeinde aufwerten und sozialen Wohnraum schaffen.
Wir, die SPD, unterstützen dies ausdrücklich. Lasst uns nicht – wie bei der Entwicklung und Umsetzung des Neubaugebiets Brühl – die gleichen Fehler machen und kritische Stimmen nicht beachten. 
 
„Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“, – so war einmal der Slogan für unser Dorf.
Das war die Vergangenheit – stimmt das auch für die Zukunft?
 
Wir müssen der Natur eine Stimme geben
Die Natur erhalten und bewahren muss für jeden von uns ein Anliegen sein.
Im Kleinen heißt das, die Schottergärten zu reduzieren.
In der Gemeinde bedeutet es, die Natur wieder zurück in die Grünflächen zu holen: Nicht nur „tote“ Grünflächen, sondern eine naturnahe, für Insekten und Kleinlebewesen wichtige Nahrungs- und Lebensgrundlage.
Im Großen heißt es, in absehbarer Zeit keine weiteren Baugebiete auf unserer Gemarkung zu genehmigen. 
Wir müssen gemeinsam, Bevölkerung und Gemeindeverwaltung, Schritt für Schritt in eine klimaneutrale und umweltfreundliche Zukunft investieren.
Klimaschutz als wichtiger Baustein für die Zukunft
Die Weichen für die Zukunft werden auch im Klimaschutz und in der Energiewende gestellt.
Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, um die gemeindeeigenen Gebäude klimaneutral umzurüsten. Die Anschaffung von Solaranlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude ist zum Teil schon durchgeführt bzw. wird geprüft und veranlasst.
 
Nur gemeinsam können wir in diesem wichtigen Bereich die großen Anforderungen der Zukunft meistern. Hier muss sich aber jede*r Einzelne einbringen. 
Klimaschutz geht uns alle an!
Die Zukunft unserer Kinder liegt auch in unserer Hand.
Wir beantragen eine Klimawerkstatt, in der interessierte und fachkundige Mitbürger*innen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung den Weg in die Zukunft gehen und sich mit ihrem Wissen einbringen können.
 
Durch Vielfalt stark 
Unsere Gemeinde ist bunt, vielfältig und lebenswert. Das müssen wir erhalten und pflegen für eine gemeinsame Zukunft.
Bei einem Referat unseres Mitglieds Manfred Köhler über die Entwicklung des Weilers Hambrücken im Mittelalter zur Gemeinde Hambrücken 2024 wurde mir bewusst, dass Hambrücken sich so gut entwickelt hat, weil es neue Menschen aufnahm. Wie aus dem Heimatbuch zu erfahren ist, kamen damals Menschen aus Frankreich und der Schweiz.
Nach 1945 kamen Menschen aus dem Sudetenland, aus Pommern, aus dem Banat und weiteren, ehemals deutschen Gebieten. Heute kommen Menschen aus Syrien, der Ukraine, Nigeria, Polen und vielen anderen Ländern der Welt.
Sie allen brachten und bringen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität mit.
Vielfalt bereichert – wieder einmal!
Lernen wir diesmal aus der Geschichte!
Ich tue mich schwer damit, die oftmals in den „großen Medien“ und im „kleinen Gemeindeblatt“ dargestellte Emotionalität in der Flüchtlingsdebatte als Spiegel der Realität wahrzunehmen.
(Angelehnt an ein Zitat von Oberbürgermeister Mentrup)
 
Die Realität in Hambrücken zeigt uns, dass es immer wieder Menschen gibt, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. 
Wir müssen
Menschen, die Hilfe brauchen und 
Menschen, die Hilfe geben können und wollen, 
zusammenbringen.
Dafür gibt es die 2015 von der Gemeinde Hambrücken gegründete Gruppe „minham“ – miteinander in Hambrücken und die von Herrn Dr. Wagner neu gegründete Flüchtlingshilfe für die Ukrainer.
Ein Dank gilt all denen, die 2015 die große Aufgabe der Integration geschultert haben und dies noch immer tun. Viele Vereine haben uns damals bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützt.
Es wäre wünschenswert, wenn dies mit und für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine in dieser Form wieder gelingen würde. 
 
Um diesen vielfältigen Aufgaben für eine zukunftsstarke Gemeinde gerecht zu werden und alle Mitbürger*innen mitzunehmen, braucht es eine handlungsstarke und handlungsfähige Verwaltung und ein gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat.
 
Die neu zu wählenden Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in unserer Gemeinde klug und sinnvoll für die Zukunft verbinden lassen.
Zur Politik gehört der Wille, die Zukunft für alle demokratisch zu gestalten.
Denn in unserer Gemeinde wird Demokratie konkret gelebt.
 
Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier meine Haushaltsrede beenden.
 
„Demokratie heißt immer: Die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auch die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.“
 
Dies gilt es in finanzieller Hinsicht, auch unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze wie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde umzusetzen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2024 stellt dar, dass die Sicherung von Stabilität und Wachstum nicht nur Aufgabe des Bundes und der Länder ist. 
 
Wir bedanken uns bei unseren Kolleg*innen im Gemeinderat, bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei Bürgermeister Herrn Dr. Wagner für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und betrachten den eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2024 als Grundstein, diese positive Zusammenarbeit auch in diesem Jahr fortzusetzen.
 
Wir wünschen unseren Mitbürger*innen ein gesundes neues Jahr.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.
 
Maria Wilhelm, Volker Krämer, Tobias Schönek
 
 
 
 

Sehr geehrte Bürgermeisterstellvertreterin Frau Striegel-Moritz, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner, 
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, 
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

2023 erreichten die Krisen der Welt mit wechselnden Akteuren und geographischen Lagen leider weitere traurige Höhepunkte und der Begriff Krisenmodus wurde vor diesem Hintergrund zum Wort des Jahres gewählt. 
In Hambrücken ist es 2023 gelungen, uns von dieser globalen Entwicklung nicht negativ beeinflussen zu lassen. Vielmehr haben wir es wie auch in den vorangegangenen Jahren geschafft, uns den Krisen mit Bedacht und Weitblick zu stellen und dabei unsere politischen Aktivitäten nicht zu vernachlässigen. Frei nach den Worten von George C. Marshall „Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man plant.“  
Deswegen an dieser Stelle unser Dank an die Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit sowie an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der anderen Fraktionen für die konstruktive Auseinandersetzung mit den zu bewältigenden Aufgaben. 
In unserer diesjährigen Haushaltsrede werden Ihnen einzelne Themen mit Sicherheit bekannt erscheinen. Einerseits kann das daran liegen, dass wir als FREIE WÄHLER über diese Themen schon mehrfach berichtet haben, da sie uns besonders am Herzen liegen und in besonderem Maße von uns initiiert und vorangetrieben wurden. Andererseits konnten manche für uns wichtige Themen noch nicht oder nicht vollständig im Jahr 2023 abgearbeitet werden. 
 
Lust auf mehr Klimaschutz machen 
Seit Jahren stehen Klima-, Umwelt- und Naturschutz auf unserer Prioritätenliste ganz weit oben. Und wir wurden nicht müde, das auch immer wieder einzufordern. Wurden früher Naturereignisse, wie Starkregen, Hagelschläge, Waldschäden und Spitzentemperaturen noch als vorübergehend oder als Einmalereignisse abgetan, sind die heutigen durch den Klimawandel verursachten Phänomene wie Dürreperioden, Wasserknappheit, Waldbrände und (wie noch ganz aktuell) großflächige Überschwemmungen aufgrund von Starkregenereignissen fast schon alltäglich. 
Dem müssen wir uns mit ganzer Kraft und unter Ausschöpfung all unserer Möglichkeiten entgegenstellen. Dabei müssen wir uns aber auch darüber im Klaren sein, dass die Kommune das allein nicht schaffen kann. Deshalb ist jede und jeder von uns dazu aufgerufen, ihren und seinen Teil dazu beizutragen. Eines gehört zur Wahrheit aber auch dazu: Es wird nicht billig werden und es bedarf einer deutlichen Priorisierung, weshalb das eine oder andere, das bisher unter der Rubrik Wünschenswertes geführt wurde, nicht mehr möglich sein wird.   
Wir stehen nicht bei „Null“, denn zahlreiche Weichen wurden zurückliegend in die richtige Richtung gestellt. Dazu zählen wir die Beteiligung an der Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund, den Beitritt zum Kommunalen Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe und die Kooperation mit der Umwelt- und Energieagentur Landkreis Karlsruhe. Wir waren auch nicht untätig. Denn die bereits realisierten Maßnahmen wie die Förderung von Kleinsolaranlagen an Balkonen und der Bau der Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude gehen in die richtige Richtung. All diesen Maßnahmen haben wir uns vollumfänglich, wenn auch teilweise kritisch begleitend, angeschlossen. Denn unser Motto war immer: Besser in kleinen Schritten etwas auf lokaler Ebene zu tun als auf den großen Wurf von außen zu warten. 
 
Allerdings geht das aus unserer Sicht alles noch nicht weit genug und es wäre auch noch mehr möglich. Deshalb haben wir im Januar 2023 die Einladung der BürgerEnergieGenossenschaft Kraichgau eG (BEG Kraichgau) in die Gemeinderatssitzung (erfolgt am 28.03.2023) beantragt. Diese hat uns die Möglichkeiten von BürgerEnergieGenossenschaften für einen gestärkten Klimaschutz durch lokale effiziente Energiegewinnung in beeindruckender Weise aufgezeigt und gleichzeitig ihre Unterstützung bei entsprechenden Projekten angeboten. Deshalb wollten wir auch nicht lockerlassen und haben in einem weiteren Antrag zur Klausurtagung am 20.10.2023 die Erarbeitung einer Photovoltaikstrategie für unsere kommunalen Dächer eingefordert. Dazu haben wir nochmals um Einladung der BEG Kraichgau gebeten, da diese zwischenzeitlich das Anpachten solcher Dächer und die komplette Realisierung der Anlagen anbietet, was in Nachbargemeinden bereits erfolgreich geschehen ist. Wir stehen für diesen Weg, weil wir weder die Eigenmittel noch die Kapazitäten und die erforderliche Sachkunde in der Gemeindeverwaltung haben. 
 
An dieser Stelle möchten wir Herrn Dr. Wagner ausdrücklich dafür danken, dass unsere Ideen und Gedanken Eingang in seine Haushaltsrede und in die heutige Tagesordnung gefunden haben. Auch seine anderen Vorschläge zum Klimaschutz werden wir positiv begleiten. Wichtig ist uns dabei, dass jeder geeignete Kooperationspartner, also auch die BEG Kraichgau, fest an unsere Kommune gebunden wird. 
In der Tiefengeothermie mit ihren Standorten Graben-Neudorf, Dettenheim und Bruchsal sehen wir die Zukunft der kommunalen Wärmeversorgung in unserer Region und haben deshalb uneingeschränkt die Zustimmung zur Projektentwicklungsgesellschaft Regionaler Wärmeverbund gegeben.   
 
Bleibt noch ein Thema, das uns seit Jahren ebenfalls wichtig ist: Für uns Freie Wähler ist es wünschenswert, dass aufgrund der bekannten Auswirkungen von Stein-/Schotter- und Teerflächen auf den innerörtlichen Temperaturanstieg der Anreiz zur Umgestaltung in pflegeleichte Gärten/Flächen geschaffen wird. Deshalb werden wir noch im ersten Halbjahr 2024 einen Antrag vorbereiten, der zweierlei zum Inhalt haben wird. Zum einen ein Konzept zur Identifizierung gemeindeeigener Pflaster-/Teerflächen, die nicht mehr erforderlich und zur Entsiegelung geeignet sind, zum anderen ein Anreizprogramm zum Rückbau privater Stein-/Schotter- und Teerflächen. 
 
Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben 
Verwaltungsleistungen sollten zwischenzeitlich in großem Umfang digital zur Verfügung stehen. Schließlich hat das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) bereits 2017 geregelt, dass die Umsetzung bis zum 31.12.2022 erfolgt sein muss. Dies wurde bisher nicht erreicht. Eine digitale Verwaltung ist jedoch mehr als nur die Möglichkeit, einen Antrag elektronisch dorthin senden zu können. Nein, es bedarf auch der Möglichkeit, diese Anträge innerhalb der Verwaltung digital weiterverarbeiten zu können.  
Deshalb werden wir dazu auch einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung vorlegen. Zunächst soll nach unseren Vorstellungen eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden, die sich aus Verwaltung, Gemeinderat, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden und Vereinsverantwortlichen zusammensetzt, um die Bedarfe digitaler Angebote in unserer Gemeinde zu identifizieren. Anschließend sollen daraus resultierend Lösungen für die gefundenen Bedarfe mit einem leistungsstarken Projektpartner wie z. B. GT-Service oder Komm.One, ggf. in Kooperation mit interessierten Nachbargemeinden erarbeitet und installiert werden. 
Denn wir wollen das Leben der Menschen leichter machen, ihnen wertvolle Zeit sparen, der Papierverwaltung ein Ende bereiten und Behördengänge so weit als möglich reduzieren. Dafür müssen wir allerdings das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Dass Verwaltungsdigitalisierung immer mehr zu einem Muss wird, sollte uns allen klar sein. Denn sie reduziert das Arbeitsaufkommen der Verwaltung, spart Ressourcen und lässt unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Gewerbe in erheblichem Maße davon profitieren.  
 
Kindergartenplätze sichern und verpflichtende Grundschulbetreuung vorbereiten  
Die Betreuung unserer Kinder in Kindergärten sehen wir als Schlüssel für eine gute Zukunft. Für eine sinnvolle Platzbedarfsplanung können wir auf die Softwarelösung „Little Bird“ zurückgreifen, die uns bereits heute gute Dienste leistet. Ungeachtet dessen sind selbstverständlich auch Puffer einzurichten, um von unvorhersehbaren Ereignissen nicht überrascht zu werden. Dies betrifft insbesondere Zuzüge ins Neubaugebiet Brühl und neu zugewiesene Flüchtlinge.   
Dennoch konnten wir der Anmietung des Volksbankgebäudes nicht zustimmen, weil uns die Kosten für den Umbau eines nicht der Gemeinde gehörenden Gebäudes und die dauerhaft zu erbringende Monatsmiete zu hoch erschienen und andere mögliche Modellvarianten nicht wirklich in Betracht gezogen wurden. Uns wäre ein vorheriger Entscheid über die Trägerschaft und das Personal deutlich lieber gewesen, als zunächst ein Gebäude zu haben und dann angesichts der leeren Kassen bei den Kirchen keinen Träger zu finden und wegen des aktuellen Fachkräftemangels kein Personal rekrutieren zu können. Dennoch werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Suche nach Träger und Personal uneingeschränkt einbringen, denn es geht um unsere Kinder. Schließlich stehen wir zu demokratisch getroffenen Entscheidungen. 
 
Wieder einmal hat uns der Gesetzgeber eine Maßnahme aufgebürdet, die weder leicht zu stemmen und noch weniger leicht zu finanzieren ist: nämlich die verpflichtende 
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, beginnend mit der Klassenstufe 1 und dem Schuljahr 2026/2027. Zugegeben, das Gesetz ist ein starkes Signal für mehr 
Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Wirtschaft. Und da wir uns FREIE WÄHLER auch dafür starkmachen, gilt es alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir das realisiert bekommen, auch wenn zwischenzeitlich immer mehr warnende Stimmen von anderen Kommunen zu hören sind. Denn zwei Dinge dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen: Erstens geht es wiederum um das Wohl unserer Kinder und zweitens richtet sich der Anspruch auf einen Platz nicht an das Land sondern an die Kommune.
 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen 
Noch ist es nicht ganz Realität, wir befinden uns aber auf der Zielgeraden. Mit Blick auf den von uns seit jeher geforderten bezahlbaren Wohnraum auf den gemeindeeigenen Mehrfamilienhausplätzen im Neubaugebiet Brühl sehen wir es als unseren Erfolg an, den Weg für Investoren geebnet zu haben, welche nicht nur den Bau und anschließenden finanziell lukrativen Verkauf im Auge haben. In Kooperation mit allen Fraktionen und unter Anleitung einer Planungsgesellschaft ein attraktives und nachhaltiges Modell entstanden. Es kommen die Bezahlbarkeit der Mieten, ein Mix aus kleineren und größeren Wohneinheiten und der Verbleib der Wohnungen beim jeweiligen Investor über einen langen Zeitraum zum Tragen, womit gewährleistet ist, dass ein frühzeitiger gewinnbringender Weiterverkauf ausgeschlossen ist. Schließlich war unsere Forderung wie mehrfach betont, bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die sich weder ein Einfamilienhaus noch eine große Wohnung leisten wollen oder können. Gemeint sind junge Menschen, die die elterliche Wohnung in Richtung Selbstständigkeit verlassen wollen, aber auch Alleinlebende, die aus welchen Gründen auch immer (Verlust des Partners oder der Partnerin durch Tod oder Trennung, …) eine kleinere Wohnung für ihren reduzierten Haushalt suchen. Dabei war es uns aber auch wichtig, keinen sozialen Wohnungsbau zu schaffen, sondern jungen Menschen, Senioren und kleinen Familien zu ermöglichen, in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben oder eine neue Heimat zu finden. Auf diesen Fokus werden wir FREIE WÄHLER bei weiteren Baumaßnahmen auch künftig in besonderem Maße achten.  
 
Instandhaltungen, Instandsetzungen und Reparaturen besser steuern 
Beinahe zeitgleich ist unsere Gemeinde vom Sanierungsbedarf von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen, welche in die Jahre gekommen sind, getroffen worden. Beispielhaft sind zu nennen: die Hebewerke III und II, die Schulturnhalle, Teile der Lußhardthalle, die Heizungsanlage der Pfarrer-Graf-Grundschule, das Rathaus sowie die Brücke am Heuweg. Selbstverständlich tragen wir diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Allerdings fordern und erwarten wir für die Zukunft einen festgeschriebenen Überprüfungsrhythmus durch Implementierung eines Risikovorsorgemanagements mit einer festgeschriebenen Regelmäßigkeit von Prüfroutinen. Ein solches garantiert, dass Schäden sowie Verschleiß frühzeitig erkannt und behoben werden können. So können sowohl der Sanierungsstau, wie wir ihn an den oben genannten Beispielen aktuell erleben müssen, als auch die Kumulation von Kosten, wie das im Moment der Fall ist, verhindert werden. 
 
Verkehrssicherheit und Lärmschutz weiter im Auge behalten 
In puncto Lärmschutz sind wir mit dem Lkw-Durchfahrtsverbot für Kirch- und Weiherer Straße und der Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 einen großen Schritt vorangekommen und blicken zufrieden auf die anstehende Sanierung des Gehweges in der Kirchstraße. 
Der von uns initiierte Fußgängerüberweg am Friedhof befindet sich gerade in der Überprüfung. Die Querungshilfe auf Höhe des Vogelparks steht noch auf unserer Liste. Hier werden wir nicht müde zu betonen, dass diese Maßnahme dringend erforderlich ist, damit u. a. Familien mit Kindern die beiden Teile des stark frequentierten Naherholungsgebietes sicher erreichen können. 
Nachdem auf unsere Initiative der Vor-Ort-Termin mit einem Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises wegen der geplanten Trassenführung der DB-Netze im Dezember 2023 zustande gekommen ist, können wir uns inhaltlich vollumfänglich den Ausführungen unseres Bürgermeisters, Herrn Dr. Marc Wagner, beim diesjährigen Neujahrsempfang anschließen. Grundsätzlich unterstützen wir sämtliche demokratischen Maßnahmen zur Abwehr der Trassenführung in unmittelbarer Nähe zu unserer Gemeinde. Denn neben den Anrainern würde diese Trassenführung u. a. auch den Fußballverein mit deutlichen Einschnitten betreffen. Sollte die Entscheidung dennoch für die Trasse Hambrücken fallen, braucht es zwingend übergesetzliche Lärm- und Schallschutzmaßnahmen. Dazu werden wir das geplante Lärmschutzkonzept mit Nachdruck verfolgen und uns für den maximalen Lärmschutz der betroffenen Anrainer einsetzen. 
 
Vereine und Ehrenamt unterstützen 
Die Heterogenität der Hambrücker Vereinslandschaft ist der Eckpfeiler unserer Gemeinde. Deren Erhaltung und Förderung liegt uns besonders am Herzen. Die Zusatzanträge auf finanzielle Unterstützung belegt, dass die Vereinsförderrichtlinie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Es gelingt manchen Vereinen nicht mehr, u. a. ihre gestiegenen Energiekosten mit den zugesprochenen Mitteln zu bewältigen. Die Richtlinie muss zielgerichtet und bedarfsorientiert sowie mit Blick auf die Bedeutung des Vereins über die Gemeindegrenzen hinaus angepasst werden. Nur so werden wir den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen gerecht, die u. a. im Rahmen der Jugendarbeit sowie der Integration einen hervorragenden gesellschaftlichen Beitrag leisten. 
 
Uns ist es wichtig, DANKE zu sagen. DANKE an die Blaulichtorganisationen mit ihren ehrenamtlich Tätigen, die einen großen Teil ihrer Freizeit für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verwenden. Darüber hinaus auch allen anderen ehrenamtlich Engagierten, die sich in unserer Heimatgemeinde auf vielfältige Weise insbesondere in die bereits gewürdigte Vereins-, Jugend- und Integrationsarbeit einbringen und sich dafür starkmachen, dass Gemeinschaft in unsere Kommune ein mit Leben erfüllter Begriff ist. Dabei kommt uns das Lied „Dorfkinder“ in den Sinn, welches der Schülerchor anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs vorgetragen hat. Wir möchten nämlich, dass unsere Kinder dieses Lied auch zukünftig aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung singen können. 
 
Auch 2024 kommen wieder zahlreiche Herausforderungen auf uns zu. Um diese bewältigen zu können, stimmen wir dem Haushalt vollumfänglich zu. Wir werden auch dieses Jahr bei den für die Kommune wichtigen Themen nicht lockerlassen. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER und bedanken uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen. 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Reiner Debatin  
Fraktionssprecher  
Freie Wähler Hambrücken 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Marc Wagner, 
sehr geehrte Frau Bürgermeister Stellvertreterin Striegel-Moritz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 
liebe Hambrückerinnen und Hambrücker,

verschiedenste Krisen in der ganzen Welt beeinträchtigen nicht nur den Bundes- und Landeshaushalt, 
sondern hinterlassen auch bei uns ihre Spuren. 
Nie hätten wir es uns vorstellen können, einmal wieder in solch unsicheren Zeiten zu leben. 
Mit Sorge blicken wir nach Osteuropa und in den Nahen Osten. 
Nur ein gemeinsames, einiges und starkes Europa kann den Frieden sichern. 
Mit überwältigter ehrenamtlicher Hilfe konnten wir Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei uns in Hambrücken aufnehmen und diese bei uns in der Gemeinde und in den Vereinen integrieren. 
Um weiter eine gute Integration zu gewährleisten, müssen neue Kapazitäten geschafft werden. 
Die Gemeinde alleine kann dies zukünftig nicht mehr bewältigen. 
Die Politik aus Land und Bund muss bei dieser schweren Aufgabe ihre Kommunen unterstützen 
um weiterhin eine humane Unterbringung der Flüchtlinge und eine gute Integration  gewährleisten zu können. 
Wir hoffen abschließend, dass sich die weltpolitische Lage soweit entspannt, dass wir alle in Frieden und Freiheit leben können.
Die Inflation und hohen Energiepreise sind in unseren Geldbeuteln und in der Gemeindekasse zu spüren. Ohne eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es zukünftig schwierig sein, die Haushaltspläne für die Gemeinde ausgeglichen gestalten zu können.
Der Klimawandel und dessen Konsequenzen beschäftigen uns alle. 
Die Frage der Wärme- und Energiegewinnung aber auch Unwetterereignisse werden uns als Gemeinde in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stellen.
Stillstand heißt Rückschritt. 
Nach wie vor lässt die angespannte Haushaltslage nur wenig Spielraum für Investitionen. 
Es muss mit Maß und Ziel an die anstehenden Aufgaben herangegangen werden. 
Wir müssen Entscheidungen mit Weitblick und Vernunft für die kommende Generationen treffen. 
Wir wollen dabei weiterhin unsere Gemeinde als lebens- und liebenswertes Dorf attraktiv für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. 
Es müssen daher mittelfristig verschiedene Themen angegangen werden, die wir im folgendem erörtern möchten.
Der begonnene Weg zu einer modernen E-Verwaltung macht gute Fortschritte und diesen wollen wir weiterführen. 
Aus unserer Sicht könnten noch einige Prozesse vereinfacht werden. Wir bitten daher die Verwaltung, unsere Mitarbeiter im Hinblick auf die digitale Verwaltung weiter zu unterstützen und fortzubilden.

Wie die Junge Liste bereits schon letztes Jahr gefordert hat, sollte der W-LAN Ausbau bei den Hotspots „Soccerplatz & Vogelpark“ vorangetrieben werden. 
Die beiden Plätze werden von uns Hambrückern, aber auch von auswärtigen Besuchern sehr gut besucht. 
Aus diesem Grund wäre eine frei zugängliche Internetnutzung erstrebenswert. 
Mit einem QR-Code, welcher auf unsere Gemeinde Homepage führt, könnte unter anderem zusätzlich auf aktuelle Veranstaltungen der Vereine im Ort informiert werden.
Durch ein E-Bike-Sharing Angebot könnten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zum Auto anbieten. In diesem Zusammenhang haben wir die Vision, eine Fahrradflickstation zu errichten, um im Notfall sein Fahrrad reparieren zu können. 
Als mögliche Standorte sehen wir beispielsweise die Bushaltestellen im Ortsgebiet, der Vogelpark oder auch der hintere Bereich des Rathauses.
Durch die neue Machbarkeitsstudie des Landkreises rückt eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 2 für unsere Gemeinde in den Fokus. 
Wir haben die berechtigte Hoffnung, Hambrücken an die Stadtbahnlinie S2 anzubinden und somit die Mobilität deutlich zu steigern. 
Um möglichst schnell in die Ballungszentren Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg zu gelangen, wäre eine mögliche Busverbindung vom Bahnhof Graben-Neudorf über Hambrücken nach Waghäusel & Kronau für uns denkbar. 
Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit einer Mitfahrerbank bei der Post oder beim Friedhof Richtung Weiher zu schaffen. Wir bitten daher die Verwaltung um eine Prüfung auf Machbarkeit und dementsprechenden Lösungsvorschlägen.
Das Angebot von My Shuttle ist bereits bei unseren Nachbargemeinden vorhanden. Bei der neuen Mobilitätsform handelt es sich um Kleinbusse, die nach keinem festen Fahrplan fahren, sondern in einem vorgegebenen Gebiet nach Bedarf über eine App für die Bewältigung der letzten Meile gebucht werden können. 
Wir können uns ein solches Angebot auch für Hambrücken vorstellen und wäre unseres Erachtens ohne größere Kosten schnell realisierbar. 

Die Generalsanierung des Rathauses sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, um bestmögliche Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. 
Zudem würde sich die Junge Liste freuen, zeitnah die Gemeinderatssitzungen wieder im Sitzungssaal des Rathauses abzuhalten zu können.
Wir freuen uns, dass unsere Forderung zur Gehwegsanierung in der Kirchstraße endlich voranschreitet. Trotz winterlichen Verhältnissen hoffen wir, dass nach dem bereits begonnenen Bauabschnitt, der zweite Bauabschnitt Richtung Kreisel zeitnah verwirklicht werden kann. 
Die Umsetzung unseres Gemeinderatsbeschlusses bezüglich einer Umgehung Berta-Benz-Straße – Wittumstraße im Neubaugebiet Brühl sehen wir als dringend nötig. 
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Verkehr aus Wiesental die Route über das Neubaugebiet nach Weiher - und umgekehrt - nutzt.  Wir bitten daher die Verwaltung, die Planungen für die Umgehung schnellst möglichst aufzunehmen und voranzutreiben.

Mit dem beschlossenen Umbau der ehemaligen Volksbankfiliale in der Hauptstraße schaffen wir neue Kindergartenplätze, um dem verbindlichen Rechtsanspruch Rechnung zu tragen. Eine gute Betreuung unserer kleinsten Mitbürger sollte oberste Priorität haben. Alternativ würden wir einen Umbau oder Erweiterung des Kindergarten St. Josef positiv gegenüberstehen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt uns schon einige Zeit und gestaltet sich als schwierig. Durch den Arbeitskreis „Mehrfamilienhäuser Brühl“, bestehend aus einzelnen Fraktionsmitgliedern, haben wir nun ein Gremium geschaffen, welches sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. 
Wir begrüßen die Schaffung des Arbeitskreises und hoffen dadurch, der Wohnungsproblematik entgegenzuwirken. 
Die Überplanung der Freiflächen hinter dem Rathaus an der Weiherer Straße sehen wir als weiteres Projekt für diesen Arbeitskreis.

Der Klimawandel und die Energieproblematik im Hinblick auf das neue Heizungsgesetz sind allgegenwärtig. 
Viele Hambrückerinnen und Hambrücker machen sich über die zukünftige Gewinnung von Wärme und Strom Gedanken. 
Wir sehen die Chance, über das Geothermiekraftwerk Graben-Neudorf, Hambrücken ohne eigene Bohrung mit Fernwärme zu versorgen. 
Durch den Beitritt in die Projekt-Entwicklungs-Gesellschaft (PEG) haben wir die Weichen hierfür gestellt. 
Über die PEG können wir nun sämtliche Fördermittel erhalten und die Vorplanungen für ein künftiges Fernwärmnetz vorantreiben. 
Beim gemeinsamen Klimaworkshop der Gemeinde mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe wurde uns eindrücklich dargestellt, dass Hambrücken noch ein erhebliches Potential am Ausbau von PV-Anlagen hat. 
Allein die Tatsache, dass wenn jedes Dach in Hambrücken mit einer PV-Anlage ausgebaut wäre, wir uns selbst mit Strom versorgen zu könnten, ist uns Anlass genug,  Zuschüsse von der Gemeinde für PV-Anlagen (Balkon oder Dach) bereitzustellen - ein guter Schritt in die richtige Richtung. 

Durch den Um- oder Neubau des Wasserwerkes sollte in den Planungen aus Sicht der Jungen Liste eine zentrale Wasserenthärtung und die Chance auf „weiches Wasser“ berücksichtigt werden. 
Wesentliche Vorteile für uns Bürger wären die Schonung der Elektrogeräte, sowie Einsparungen von Waschpulver und Putzmittel.

Eine Baumpatenschaft im Neubaugebiet Brühl, für uns denkbar auch im ganzen Ort, würde Hambrücken sprichwörtlich aufblühen lassen. 
Mit von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Obstbäumen für Bürgerinnen und Bürger, würden wir alle der Natur einen Teil zurückgeben.

Wir freuen uns, dass die Feuerwehr vermutlich im Herbst dieses Jahres ihr neues Hilfeleistungslöschfahrzeug in Dienst stellen kann. Damit ist unsere Feuerwehr zeitgemäß aufgestellt. 
Um dies weiter so zu gewährleisten, werden wir ein Augenmerk darauflegen, dass der Fuhrpark sukzessive auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. 
Die verschiedenste Unwetterereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt, wie wichtig neues und zeitgemäßes Equipment für unsere Feuerwehr ist.

Unser reges Vereinsleben ist die Grundlage eines lebenswerten Dorfes. Dies zeigt sich besonders beim alljährlichen durch die Vereine initiierten Straßenfest. 
Der neue Standort hat sich bereits bewährt und wird gut angenommen.

Als weitere Aufgabe sehen wir die gemeindeeigenen Liegenschaften so zu ertüchtigen, dass jeder Verein sie in vollem Umfang nutzen kann. 
Dabei denken wir an die stark frequentierte Lußhardthalle mit ihrer Küche und den technischen Einrichtungen. Hier sehen wir dringenden Handlungs- und Sanierungsbedarf.

Zusammenfassend darf ich feststellen, dass wir als Junge Liste unsere Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2024 erteilen.

Lieber Herr Ott, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die Auf- und Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerks.
Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, Schulen, Kindergärten, Lußhardthalle und des Bauhofs für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Dr. Marc Wagner und den Fachbereichsleitern Herrn Ott, Herrn Karl und Herrn Krempel.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und den guten Austausch.
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, bei der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhilfe, in der Flüchtlingshilfe, bei der Kirche, im Seniorenbeirat und in unseren zahlreichen Vereinen, auf die wir sehr stolz sein dürfen.

Abschließend möchte ich mich noch – auch im Namen von Tina Köhler und Daniel Zeisel - bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken.

Eva Baron
Ihre Junge Liste Hambrücken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wagner,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Hambrücken,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt!“ - Zumindest bezogen auf unseren Haushalt 2024 ist diese Aussage von Oscar Wilde sehr zutreffend. Dazu gleich mehr.
Seit Jahren bewegen wir uns in einem Krisenmodus, egal ob Bund, Länder oder Kommunen.
Corona, Energiekrise sowie dieser durch nichts zu rechtfertigende Krieg auf europäischem Boden gegen die Ukraine und der Völkermord im Nahen Osten haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt.
Aus diesem Grund möchten wir zunächst einmal Danke sagen - Danke an alle diejenigen, die vor allem in ehrenamtlichen Tätigkeiten das Leben im Dorf aufrechterhalten, die z.B. unsere Flüchtlinge aufgenommen, Wohnraum zur Verfügung gestellt oder sich anderweitig gekümmert haben.
Danke allen Lehrerinnen, Lehrern und Betreuungskräften unserer Pfarrer-Graf-Grundschule und unserer Lußhardt-Gemeinschaftsschule, sowie den Erzieherinnen und Erziehern unserer beiden Kindergärten, die unter nicht einfachen Bedingungen ihren Bildungs- und Betreuungsaufgaben nachkommen. Die Verwaltung, die Feuerwehr, das DRK und die Ehrenamtlichen unserer Vereine gehören genauso dazu.
Es tut gut zu wissen, dass alle zusammenstehen und da sind, wenn sie gebraucht werden. Ihr Einsatz verlangt gehörigen Respekt! - Danke dafür!
Nun aber zum „angeblich“ Wichtigsten im Leben, dem lieben Geld. Wichtig zumindest, was unseren Gemeindehaushalt angeht.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zur Bundespolitik:
Auch sie arbeiten im Krisenmodus! Das darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, die ohne Gegenfinanzierung zu uns durchgereicht werden.
Die Bundesregierung raubt uns Handlungsspielräume!
Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der Staat Maßnahmen wie das Bürgergeld, die Erhöhung von Freigrenzen zum Beispiel der stationären Pflege, Flüchtlingshilfen oder das Deutschlandticket ergreift, um gerade sozial Schwächere zu unterstützen. Nur müssen dann auch die passenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen dazu erlassen werden und der finanzielle Rahmen abgesichert sein. Daran mangelt es derzeit und wir können die finanziellen Auswirkungen sowie deren Verläufe für die Haushalte nur schwer einschätzen.
Wir stehen hier am Ende der Kette und müssen dann zusehen, wie wir klarkommen. Die Gemeinde Hambrücken ist nicht in der Lage, wie der Bund kurz mal ein Sondervermögen zu bilden, um Vorhaben zu finanzieren, es sei denn wir hätten eine Geldmaschine im Keller - aber die hat leider auch unser Kämmerer Herr Ott nicht finden können, dem wir in diesem Zusammenhang für die Zusammenstellung des Gesamtzahlenwerks danken.
Unser Fokus für das Haushaltsjahr 2024 liegt auf nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Kinderbetreuung und den Umweltschutz.
Hier ist es uns ein wichtiges Anliegen, den Naturschutz in Hambrücken zu fördern und zu stärken. Die Erhaltung unserer Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sind von essenzieller Bedeutung für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, benötigen wir starke Partner und große Investitionen in regenerative Energiequellen, Wärmenetze und Sanierung vorhandener Infrastruktur. Mit dem Beitritt in die PEG, der ProjektEntwicklungsGesellschaft, sind wir damit auf einem guten Weg. Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden Fragestellungen sein wie folgende: Wie können wir zukünftig Hambrücken mit Energie versorgen, wo nehmen wir sie her? Was ist mit der Fernwärme? Werden wir an die Geothermie Graben-Neudorf angebunden? Oder schaffe ich mir eher eine Wärmepumpe an? Woher beziehen wir dann den Strom?
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich dabei auf die Wärmeplanung und ihre Umsetzung verlassen können. Dazu brauchen wir und unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen. Bund und Länder sind aufgefordert, dazu einen Rechtsrahmen mit Plan, Augenmaß und nachhaltiger finanzieller Unterstützung zu schaffen.
Auch weiterhin setzen wir uns dafür ein, finanzielle Mittel gezielt in Projekte zum Schutz der heimischen Flora und Fauna zu investieren. Dazu gehören die Pflege und Erhaltung von Grünflächen und die Förderung von Umweltbildungsprogrammen. Durch diese Maßnahmen möchten wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen die Schönheit und Vielfalt unserer Natur erleben können.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch einen Fokus auf den Wald- und Erholungspark sowie den Biodiversitätspfad legen und auf diese auch medial aufmerksam machen. Hierzu bitten wir, auf der Homepage der Gemeinde unter Menü „Freizeit“ den Passus „Entdecken“ aufzunehmen, und außerdem die Internetplattform „tourismus-bw.de“ um unseren Biodiversitätspfad zu ergänzen.
Uns ist bewusst, dass der Naturschutz nicht nur eine ökologische Verantwortung ist, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Gemeindebewohnerinnen und Gemeindebewohner hat. Daher sehen wir es als unsere Pflicht an, auch in den kommenden Haushaltsperioden verstärkt in nachhaltige Projekte zu investieren, die den Naturschutz in Hambrücken vorantreiben.
Bei einem Starkregenereignis wie im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass wir ein besonderes Augenmerk auf unsere Kanalisation legen müssen: Es darf nicht wieder erst etwas passieren, bevor das Kind sprichwörtlich „in den Brunnen fällt“.
In Bezug auf die Infrastruktur legt die CDU-Fraktion besonderen Wert auf zukunftsorientierte Investitionen. Wir haben dabei den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen, Geh- und Radwegen sowie den ÖPNV ständig im Blick, um die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger stetig zu verbessern.
In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Wir fordern die Schaffung eines barrierefreien Zugangs vom Neubaugebiet Brühl an der vorhandenen Treppe zum Netto-Parkplatz, um den Zugang für "alle" Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Beim Projekt der Deutschen Bahn müssen wir bis zum Herbst zuwarten, welche Entscheidungen bezüglich der Trassenführung getroffen werden. Egal, wie es ausgeht: Der Emissions- und Lärmschutz muss besser werden als er heute ist! Wir unterstützen in diesem Fall alle Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die gegen eine Trassenführung auf unserem Areal zielen, auch um unsere Vereine, die zum Teil direkt davon betroffen sind, zu schützen.
Eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung war uns schon immer wichtig: Unser Nachwuchs soll gut versorgt sein, damit die Eltern zur Arbeit gehen können. In der Schaffung von Räumlichkeiten zweier weiterer Gruppen der U3- und Ü3-Kinder im ehemaligen Volksbank-Gebäude gegenüber unseres Kindergartens St. Josef sehen wir eine optimale Chance, der Nachfrage nachzukommen. Hoffen wir also nun darauf, dass die Verträge schnellstmöglich unterzeichnet werden. Aber damit ist das Problem noch lange nicht gelöst, denn erschreckend und wachrüttelnd zugleich ist der Personalschlüssel in unseren beiden Kindergärten: Um auch in Zukunft die Bildungsqualität der beiden Einrichtungen halten zu können, schlagen wir der Verwaltung vor, so schnell wie nur möglich einen „Kita-Gipfel“ des gesamten Gemeinderats einzuberufen und dazu auch die beiden Leiterinnen, die Verrechnungsstelle und Dekan Lukas Glocker einzuladen. Bei unserer dringenden Suche nach Personal sollte man auch in Betracht ziehen, neue Wege einzuschlagen und auch den Blick über die Landesgrenze auszuweiten: In Hessen agiert zum Beispiel bereits erfolgreich ein Personaldienstleister „TalentOrange“, der Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland rekrutiert und sie ausbildet. Einen Kontakt dorthin haben wir bereits hergestellt. Aber auch über die finanzielle Bezuschussung des schulischen Teils der Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/-in, der normalerweise nicht vergütet wird, wäre auf einem „Kita-Gipfel“ nachzudenken. Laut Statista Infografik fehlten im vergangenen Jahr bundesweit rund 98.600 Erzieher/-innen. In der BNN war vergangene Woche zu lesen, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für das Jahr 2025 mit sage und schreibe 40.000 fehlenden Erzieher/innen allein in Baden-Württemberg rechnet!
Keinesfalls darf es beim Thema Kinderbetreuung zu Existenzängsten junger Familien kommen: Eltern, die eine verlässliche Ganztagesbetreuung brauchen, weil deren Finanzmodell darauf aufgebaut ist, dass beide Elternteile arbeiten gehen, dürfen nicht alternativlos in der Luft hängen gelassen werden! Wir brauchen deshalb diesen „Kiga-Gipfel“!
Spinnen wir das Netz aber noch weiter: Wenn wir also Fachkräfte, wie z.B. für die Betreuung unserer Kleinsten gewinnen und eine ausgewogene Altersstruktur in der Einwohnerschaft sichern wollen, dann brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Hier sind wir mit der Vergabe der Mehrfamilienhäuser an einen Investor - hoffentlich - auf einem sehr guten Weg.
Stolz kann Hambrücken auf seine Gesundheitsversorgung sein: Während andere Ortschaften händeringend nach einem Hausarzt suchen, sehen wir unser modernes Gesundheitszentrum und die Apotheke als einen Glücksfall an.
Bereits zu Beginn dieser Haushaltsrede habe ich „im Ganzen“ den Ehrenamtlichen unserer Vereine und Organisationen gedankt: Ehrenamtliche stellen tolle Feste wie das Straßenfest, unseren Weihnachtsmarkt oder das Maibockfest auf die Beine, Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen bei der Integration, sie löschen Feuer und unterstützen Alte und Kranke. Ehrenamtliche unterhalten mit Musicals und Konzerten die Einwohnerschaft, sie pflegen ihre Vereinsanlagen, sie halten damit ganz allgemein das Vereinswesen am Leben. Das Ehrenamt sichert neben der Daseinsvorsorge auch das Freizeitangebot in einer Kommune wie Hambrücken. Dass also das Ehrenamt enorm wichtig ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Deshalb wollen wir es gezielt fördern, in dem wir der Verwaltung vorschlagen, dass jährlich einzelne Personen, die sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement besonders hervorgetan haben, eine Würdigung erhalten, beispielsweise auf dem Ehrenabend oder dem Neujahrsempfang: Denn wenn das ehrenamtliche Arbeiten auch eine öffentliche Wertschätzung erfährt, dann motiviert das unglaublich und hilft, die Freude an der Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 zu.

Abschließend möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindeverwaltung, sowie auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander bedanken.
Am 9. Juni wird ein neuer Gemeinderat gewählt, und wir rufen heute schon unsere Hambrückener Bürgerinnen und Bürger auf, unsere Demokratie zu stärken, indem Sie Ihre Stimmen bei der Kommunal- und Europawahl abgeben!

Mit den Worten von Oscar Wilde, mit denen ich diese Haushaltsrede begonnen habe, werde ich nun - in etwas abgewandelter Form - auch schließen:

„Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben. Heute weiß ich, dass es DIE GESUNDHEIT ist!“

In diesem Sinne wünscht Ihnen die CDU-Fraktion alles Gute, Zuversicht und Zufriedenheit für das Jahr 2024!

Im Namen der CDU-Fraktion
Sandra Striegel-Moritz

Das Rathaus ist am Rosenmontag, 12.02. und Faschingsdienstag, 13.02.2024 ganztägig geschlossen.
Ab Aschermittwoch sind wir wieder zu den üblichen Sprechzeiten für Sie da. 
 
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wie in den Vorjahren wird die Umzugsstrecke unmittelbar nach dem Faschingsumzug mit einer Kehrmaschine gereinigt. Die Gemeindeverwaltung bittet daher die Anwohnerinnen und Anwohner der Umzugsstrecke nach Umzugsende den angefallenen Abfall auf die Straße zu fegen, damit der grobe Schmutz entfernt werden kann.
 
Nett gemeint ist es von den Anwohnerinnen und Anwohnern, wenn der Umzugsabfall zu Haufen zusammengekehrt wird. Es reicht jedoch aus, wenn der Unrat auf die Straße gekehrt wird, da dieser dann von der Kehrmaschine am besten aufgenommen werden kann. Die restlichen Kehrarbeiten werden am Rosenmontag ab 8.00 Uhr ebenfalls von einer Kehrmaschine durchgeführt. Selbstverständlich kann auch nur dort gekehrt werden, wo keine Autos abgestellt sind.

Aufgrund des Faschingsumzugs am Sonntag, 11.02.2024 werden in den betroffenen Straßen (Waldstraße, Rheinstraße, Saumstraße, Kirchstraße, Pfarrer-Graf-Straße und Teichstraße) Halteverbote eingerichtet. Wir bitten um Beachtung und Verständnis, damit der Umzug nicht behindert wird und keine unnötigen Abschleppkosten entstehen.
Sowie ein Abschleppfahrzeug angefordert wird, entstehen für den/die Fahrzeughalter*in nennenswerte Kosten – auch wenn das Fahrzeug „nur fünf Minuten“ dort stand.
Schon aus eigenem Interesse sollte jeder/jedem Fahrzeughalter*in daran gelegen sein, dass das eigene Fahrzeug nicht im Bereich der Umzugsstrecke steht. 

Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ordnungsamt

Deutschlands größte jährliche Haushaltebefragung
Auch im Jahr 2024 befragt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die Bevölkerung im Rahmen des Mikrozensus. Die Befragung startet am 8. Januar 2024. Gleichmäßig über das Jahr verteilt erhalten etwa 62.000 Haushalte im Südwesten Post vom Statistischen Landesamt. Die Auswahl der Haushalte erfolgt dabei auf Basis eines mathematischen Zufallsverfahrens. Die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Frau Dr. Rigbers, bittet die ausgewählten Haushalte mitzuwirken: »Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der Mikrozensus wichtig. Durch ihn wird ein aktuelles Bild der Lebensverhältnisse aller Gruppen der Gesellschaft gezeichnet.«

Die Erhebung erfasst seit 1957 etwa den Familienstand, Bildungsabschlüsse und die Erwerbstätigkeit. Neben jährlich wiederkehrenden umfasst der Mikrozensus auch wechselnde Themen. 2024 wird zusätzlich nach dem Pendelverhalten der Menschen gefragt. Drei EU-weite Erhebungen ergänzen das nationale Grundprogramm: Fragen zur Beteiligung am Arbeitsmarkt gehören seit 1968 dazu. Seit 2020 erweitern Fragen zu Einkommen und Lebensbedingungen den Mikrozensus. Zuletzt kamen im Jahr 2021 Fragen zur Internetnutzung privater Haushalte hinzu. Dabei sind die Auskünfte aller Menschen gleichbedeutend. Damit die Situation junger als auch alter Menschen korrekt dargestellt wird, gibt es keine Altersgrenze für die Befragung.
Die Ergebnisse des Mikrozensus unterstützen Politik und Verwaltung bei den Planungen und der Entscheidungsfindung. Sie werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und von der Wissenschaft genutzt. Viele der Ergebnisse sind europaweit vergleichbar. Er ist die größte jährliche Haushaltebefragung in Deutschland.
 
Gerne können sich betroffene Haushalte bei Fragen direkt mit dem Statistischen Landesamt unter Telefon 0711 / 641 - 2565 in Verbindung setzen.
Weitere Informationen zum Mikrozensus sind auf der Mikrozensus-Homepage des Statistischen Verbundes unter https://mikrozensus.de abrufbar.

Die nächste Gemeinderatssitzung in Hambrücken findet am Dienstag, den 30.01.2024 um 19.00 Uhr im Forum der Pfar-rer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8 statt.
Zu Beginn werden die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten. Im Anschluss soll der Gemeinderat den Haushaltsplan 2024 beschließen. Danach wird der Gemeinderat über die Klimaschutzstrategie für Hambrücken beraten und entscheiden. Diese sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor wie die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, die auch für Kommunen unter 10.000 Einwohnern bis Juni 2028 gesetzlich verpflichtend abgeschlossen sein muss, die Erarbeitung von Gebäudesteckbriefen für die kommunalen Liegenschaften, die im Kontext der „Klimaneutralen Verwaltung“ verbindlich sind, die Vorlage einer Photovoltaik-Ausbaustrategie bezüglich der Dächer der kommunalen Liegenschaften, da nur durch Einbeziehung dieser Energieform das vom Landkreis Karlsruhe ausgerufene Ziel zeozweifrei 2035 erreicht werden kann, den Verbleib in der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) im Zusammenhang mit der Nutzung von Tiefengeothermie/Regionalem Wärmenetz durch Erhöhung der Kommanditeinlage in Höhe von 22.500,- € für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 30.06.2025, die Teilnahme am EuropeanEnergyAward (eea)-Prozess sowie die weitere Beauftragung der Umwelt- und Energieagentur Landkreis Karlsruhe (UEA) mit dem Abruf der hierfür bereits bewilligten Fördergelder.

Das Gremium berät und beschließt ferner über die funktionale Ausschreibungsform für die Maßnahme „Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Martin“. Darauf folgt die Beratung und der Beschluss des Gemeinderates über die weitere Beauftragung des Planungsbüros Bresch Henne Mühlinghaus (BHM) mit der Durchführung der dritten Stufe des beschlossenen Investorenauswahlverfahrens für die Vergabe der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl. Des Weiteren wird der Gemeinderat über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 entscheiden. Schließlich berät und beschließt das Gremium über die Teilnahme der Gemeinde Hambrücken an der Bündelausschreibung Erdgas für den Zeitraum 01.01.2025 bis 01.01.2028 sowie über die Beauftragung der Verwaltung, für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Biogas auszuschreiben. Zu guter Letzt entscheidet der Gemeinderat über die Annahme einer Spende.

Die Vereine werden gebeten, die zur Ehrung anstehenden Personen unter Angaben des Namens, der Adresse und der besonderen Erfolge bis spätestens 1. Februar 2024 beim Bürgermeisteramt Hambrücken zu melden. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende des Artikels.
 
Zum Ablauf des Ehrenabends:
Auch in diesem Jahr wird bei der Ehrung nur der größte Erfolg der jeweiligen Person oder Mannschaft vorgelesen. Alle weiteren Erfolge werden in einem Flyer veröffentlicht, der beim Ehrenabend öffentlich ausliegt. Auch wird in diesem Jahr wieder eine Bewirtung vor und während des Ehrenabends angeboten.
 
Aus diesem Grund bittet die Gemeindeverwaltung darum, bei der Abgabe der Ehrungsanträge den jeweils größten Erfolg zu kennzeichnen. Für eine elektronische Meldung per E-Mail (baumann@hambruecken.de) wären wir Ihnen sehr dankbar. Zudem bitten wir Sie, uns nicht nur die Erfolge mitzuteilen, sondern uns auch Bilder hierzu übersenden. 
 
Geehrt werden können Personen, Gruppen oder Mannschaften, die Mitglied in einem Hambrücker Verein sind, oder sonstige Personen, die in Hambrücken wohnen und einen entsprechenden Erfolg erzielt haben.
 
Für Fragen und nähere Informationen steht Ihnen Frau Linda Baumann vom Bürgerservice (Tel. 7100-22) gerne zur Verfügung. 

Die geplante Abwasserkanalreinigung und die abschnittsweise Kamerabefahrung des Ortsnetzes sollen bei geeigneter Witterung am Montag, den 22.01.2024, beginnen.
Die ausführende Firma wird aufgrund der Sanierung des Hebewerks III dieses Jahr sämtliche öffentlichen Kanalleitungen reinigen und spülen.
Eventuelle kurzfristige Verkehrsbeeinträchtigungen bitten wir zu berücksichtigen und danken für Ihr Verständnis.

In der Zeit von Donnerstag, 04.04., bis Sonntag, 07.04.2024 (letztes Wochenende der Osterferien), findet wieder eine Fahrt zu unserer Partnergemeinde La Bouëxière in der Bretagne statt. Eingeladen zu dieser Fahrt sind alle interessierten Frankreichliebhaber, Familien und Schüler, und natürlich auch alle, die sich bisher aktiv in die Partnerschaft eingebracht haben. 
 
Geplant ist wie üblich auf der Hinfahrt ein ca. 3- bis 4-stündiger Zwischenstopp in Paris. Diese Zeit steht zur freien Verfügung.
Für den Aufenthalt in La Bouëxière selbst liegt uns noch kein offizielles Programm der Partnergemeinde vor. Sicher werden sich unsere französischen Freunde bis dahin wieder etwas Interessantes einfallen lassen. 
 
Abhängig von der Teilnehmerzahl wird von einer Kostenbeteiligung von ca. 150 € pro Erwachsenen und ca. 75 € für Kinder bis zum 16. Lebensjahr ausgegangen. Darin enthalten sind die Kosten des Transports, für die Verpflegung auf der Hin- und Rückfahrt, evtl. Eintrittsgelder und natürlich die Unterbringung in den französischen Gastfamilien. 
 
Es wäre schön, wenn sich möglichst viele Familien oder Einzelpersonen an dieser Fahrt beteiligen würden. 
 
Anmeldung bis spätestens 15.02.2024 im Rathaus bei Frau Linda Baumann, Zimmer 32, Telefon: 7100-22, E-Mail: baumann@hambruecken.de.
 
Im Sinne des Partnerschaftsgedankens wäre eine Bereitschaft zur Aufnahme der Gäste aus La Bouëxière bei einem Gegenbesuch im Jahr 2025 wünschenswert.

Am Samstag, 20.01.2024 führt die Freiw. Feuerwehr eine Altpapiersammlung durch.
Bitte unterstützen Sie die Feuerwehr und stellen Sie Papier und Kartonagen (bis 7.00 Uhr) gebündelt am Straßenrand bereit.

Bekanntlich liegt die Zuständigkeit für Bauanträge beim Landratsamt Karlsruhe. Die Gemeinde kann insoweit lediglich beratend tätig werden. Um eine bessere und transparente Abstimmung bereits im Vorfeld eines Vorhabens zu erreichen, sollen regelmäßige Bauberatungstermine durch die Gemeindeverwaltung zusammen mit den für den Baubezirk zuständigen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im Rathaus angeboten werden. 
 
Diese Termine sind aktuell wieder für Bauherren bzw. Architekten im Rathaus Hambrücken möglich. 
 
Bei Bedarf melden Sie sich bitte bei Frau Weber, 07255/7100-41 oder per E-Mail bauamt@hambruecken.de.
 
Fachbereich Bauen und Umwelt
 
 

Am 09.01.2024 wurde eine Ölspur im Bereich des Kreisels Ortsmitte gemeldet. Die Spur konnte kilometerlang durch Hambrücken verfolgt werden. Im Bereich der Kirchstraße und Rheinstraße musste sogar eine Ölpfütze festgestellt werden.

Im Zuge der Verfolgung der Ölspur wurde, trotz der Versuche des Verursachers die Öl-Spur mit Sägemehl zu beseitigen, eine weitere frische Ölspur im Bereich der Saumstraße festgestellt.
Hier konnte der Verursacher ausfindig gemacht werden, dieser hat auch die entstandenen Kosten für den entsprechenden Bereich zu tragen.
Der Besitzer des SUV in der Saumstraße räumte lediglich die Verursachung in diesem Bereich ein und ein Zusammenhang mit der anderen Spur konnte nicht sicher festgestellt werden. 
 
Öl muss fachgerecht mit speziellen Mitteln und Reinigungsmethoden entfernt werden!
Da kein/e Verursacher*in für die kilometerlange Spur festgestellt wurde und sich auch im Nachgang niemand entsprechend gemeldet hat, werden die Kosten wohl von der Gemeinde Hambrücken getragen werden müssen. 
Besonders vor dem Hintergrund, dass in der Regel die KfZ-Haftpflichtversicherung für die Kosten aufkommt und der Ölverlust mit Sicherheit auch am KfZ festgestellt wurde, ist es unverständlich, dass der/die Verursacher*in sich nicht meldet. 
 
Für entsprechende Hinweise auf den/die Verursacher*in wären wir sehr dankbar. Sie können uns unter Tel. 710021 oder E-Mail: krautschneider@hambruecken.de erreichen. 
Ordnungsamt

Sanierung Hebewerk III
Am 20.12.2023 wurden die Wasserhaltungsarbeiten mit einem nicht unerheblichen zeitlichen Verzug, welcher durch die ausführende Schneckenbaufirma verursacht wurde, in einen Winterbetrieb zurückgebaut. Drei der geplanten vier Schnecken wurden bisher erneuert bzw. getauscht, sodass diese nun wieder knapp 20 Jahre das gesamte Abwasser nach Waghäusel weiterfördern können.
Die restlichen Arbeiten sollen dann in der KW 8 nach Fasching ausgeführt werden und können mit einem reduzierten Wasserhaltungsbedarf umgesetzt werden, Einstauungen im Kanalnetz und damit verbundene Geruchsprobleme werden auf ein Minimum reduziert.
 
Sanierung der Gehwege Kirchstraße Abschnitt 1
Nachdem sich krankheitsbedingt der Beginn der geplanten Sanierungsarbeiten in der Kirchstraße im Dezember um eine Woche verzögert hatte, konnten nunmehr bereits die ersten 50 Meter des Gehweges im Bereich Kirchstraße/ Schwarzwaldstraße erneuert werden.
Witterungsbedingt wurden dann die Arbeiten aufgrund von anhaltendem Regen und Frost unterbrochen, diese sollen am Montag, dem 15.01. bei geeigneter Witterung fortgeführt werden.
In wöchentlicher Taktung sollen dann bis Ende März die restlichen Gehwegbereiche im Vollausbau erneuert werden.
Es wird vonseiten sämtlicher Beteiligter versucht, die Beeinträchtigungen für sämtliche Anwohner so gering wie möglich zu halten. 
 
Sanierung der Gehwege Areal Grüner Baum  
Am Montag, dem 15.01.2024 findet das Baustartgespräch mit sämtlichen Beteiligten vor Ort statt. Im direkten Anschluss daran wird die beauftragte Firma mit der Baustelleneinrichtung und den Arbeiten beginnen, vorbehaltlich der Witterung.
Die Anwohner sollen dann noch rechtzeitig über mögliche Einschränkungen informiert werden. Schon jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass es während der Bauphase auf dem „Roten Platz“ zu einer Verringerung der öffentlichen Parkplätze kommen kann. Ausweichparkplätze stehen bei der Lußhardthalle zur Verfügung.
Die Arbeiten sollen im Frühsommer beendet sein.
 
Glasfaserausbau im Ortsgebiet
Nachdem die Arbeiten im Bereich „Südwest, Kleinfeldweg, Hofäcker und Obere Brühlstraße“ bis auf die Hausanschlussarbeiten sowie Mängelbeseitigungen abgeschlossen sind, folgt der nächste Bauabschnitt im Bereich der Hauptstraße 2-42 und der Kolpingstraße.
In den nächsten Wochen ist auch eine Abnahme der Oberflächen in den ausgeführten Bereichen geplant, sodass eventuelle Mängel witterungsabhängig bis Anfang Februar beseitigt werden sollen.
Sollten Ihnen Mängel ersichtlich sein, können Sie diese gerne per E-Mail an bauamt@hambruecken.de senden.
 
Grünflächen Neubaugebiet Brühl
Die ausführende Firma hat in dieser Woche aufgrund der Witterung bisher nur mit der Baustelleneinrichtung für die Gestaltung der Grünflächen und des Spielplatzes im Neubaugebiet Brühl begonnen. Die Firma wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres die Arbeiten ausführen und anschließend die Entwicklung der Flächen begleiten.
Aufgrund der dort auszuführenden Arbeiten kann es teilweise zu Beeinträchtigungen im Verkehr kommen, da hier Teilbereiche gesperrt werden müssen.
 
 

Die Vereine werden gebeten, die zur Ehrung anstehenden Personen unter Angaben des Namens, der Adresse und der besonderen Erfolge bis spätestens 1. Februar 2024 beim Bürgermeisteramt Hambrücken zu melden. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende des Artikels.
 
Zum Ablauf des Ehrenabends:
Auch in diesem Jahr wird bei der Ehrung nur der größte Erfolg der jeweiligen Person oder Mannschaft vorgelesen. Alle weiteren Erfolge werden in einem Flyer veröffentlicht, der beim Ehrenabend öffentlich ausliegt. Auch wird in diesem Jahr wieder eine Bewirtung vor und während des Ehrenabends angeboten.
 
Aus diesem Grund bittet die Gemeindeverwaltung darum, bei der Abgabe der Ehrungsanträge den jeweils größten Erfolg zu kennzeichnen. Für eine elektronische Meldung per E-Mail (baumann@hambruecken.de) wären wir Ihnen sehr dankbar. Zudem bitten wir Sie, uns nicht nur die Erfolge mitzuteilen, sondern uns auch Bilder hierzu übersenden. 
 
Geehrt werden können Personen, Gruppen oder Mannschaften, die Mitglied in einem Hambrücker Verein sind, oder sonstige Personen, die in Hambrücken wohnen und einen entsprechenden Erfolg erzielt haben.
 
Für Fragen und nähere Informationen steht Ihnen Frau Linda Baumann vom Bürgerservice (Tel. 7100-22) gerne zur Verfügung. 

In der Zeit vom 07.12. bis 22.12.2023 führte der von der Gemeinde beauftragte Forstbetrieb Siegfried Scholl aus Graben-Neudorf seine jährlichen Pflege- und Reinigungsarbeiten am Wagbach auf der Hambrücker Gemarkung durch. Im Gegensatz zu den Vorjahren mussten jedoch vor den eigentlichen Pflegemaßnahmen zuerst einige Gehölze entlang des Baches entfernt werden. Andernfalls hätten die eingesetzten Maschinen gar nicht erst an das Bachbett gelangen können. Darüber hinaus lag, obwohl die Arbeiten immer in gleichen Abständen durchgeführt werden, in diesem Jahr ein ungewöhnlich hoher Krautbewuchs im Bach vor.

Aus dem Jahresbericht des Sachgebietes Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Gemeindeverwaltung geht hervor, dass sich die Einwohnerzahl der Gemeinde Hambrücken 2023 erhöht hat. Wurden Ende 2022 5.619 Einwohner gezählt, waren es zum 31.12.2023 5.631. 
Der Anteil der ausländischen Mitbürger beträgt zum Jahresanfang 564.
 
Die Zahl der Geburten hat sich ebenfalls erhöht. Erblickten 2022 34 Kinder das Licht der Welt, so waren es 2023 41 Kinder, davon 19 Mädchen und 22 Jungen. Bei der Namensgebung hat sich bei den Jungen der Name „Milan“ durchgesetzt. Bei den Mädchen war es der Name „Emilia“.
 
Die Anzahl der Eheschließungen ist wieder gesunken. Während sich im Vorjahr 39 Paare das „Ja-Wort“ gaben, waren es 2023 nur 28 Paare. Davon 16 hier im Standesamt Hambrücken und 12 auswärts. 
 
Im Jahr 2023 sind weniger Mitbürger verstorben als 2022, nämlich 51 (im Vorjahr 70), davon 31 Männer und 20 Frauen. 
 
Ihr Bürgerbüro

Die Gemeinde Hambrücken (ca. 5.600 Einwohner) sucht ab dem 01.03.2024 eine dynamische, motivierte und kompetente

Stellvertretende Leitung des Fachbereichs Bauen und Umwelt/ Sachbearbeitung in den Bereichen Klima/Umwelt/EDV (m/w/d) (132 KiB)

in Vollzeit, unbefristet

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
es sind stürmische Zeiten, in denen wir uns befinden, es sind schwierige Zeiten.
International bestimmen kriegerische Konflikte und Auseinandersetzungen das Weltgeschehen. Uns allen ist der barbarische Angriff der Hamas-Terroristen auf unschuldige Israelis am 7. Oktober ebenso präsent wie das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dass sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar zum zweiten Mal jähren wird und der Krieg in Syrien bereits seit 2011 tobt, sollte und darf dabei nicht in Vergessenheit geraten.
All diese Geschehnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und auf sämtliche staatlichen Akteure. Dies fängt bei der Entscheidung über militärische sowie humanitäre Hilfe auf Bundesebene an und endet bei der kommunalen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dass alles mit allem zusammenhängt, zeigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. In diesem hat der Hüter der Verfassung den zweiten Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundene Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damals wurde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse gezogen, so dass der Bund Kredite aufnehmen durfte. Weil diese nicht vollständig gebraucht wurden, verschob die Ampel-Regierung die Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein vom sonstigen Haushalt getrenntes Sondervermögen. Die Umschichtung passierte aber erst 2022, also nachträglich.
Im Ergebnis führt dieses Urteil dazu, dass fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.
Seit diesem Urteil erscheint die ohnehin sehr komplexe Haushaltspolitik noch verworrener und undurchsichtiger. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Spitzen der Ampel-Regierung am 13.12.2023 auf Einsparungen im Kernhaushalt 2024 in Höhe von 17 Milliarden Euro einigen konnten.
Wird die Schuldenbremse im Jahr 2024 tatsächlich nicht erneut ausgesetzt? Führen weitere zu erwartende Hilfen an die Ukraine und zu Gunsten der Betroffenen im Ahrtal zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2024 dazu, dass das Parlament das fortdauernde Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage feststellen muss? 
Dies alles steigert die ohnehin schon weit verbreitete Verunsicherung in der Bevölkerung, Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Ferner sind damit erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und Planungen verbunden. Werden die zugesagten Förderungen a) überhaupt, b) fristgemäß und c) in der vorgesehenen Höhe ausgezahlt? Oder aber bedarf es einer nochmaligen Prüfung der für 2024 vorgesehenen Maßnahmen, weil hierfür vorgesehene Zuschüsse ausbleiben und demzufolge die Finanzierbarkeit nicht länger gesichert ist?   
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein praktisches Beispiel in unserer Kommune eingehen, auf das Kommunale Energiemanagement.
 
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung im November 2021 den Aufbau und Betrieb des KEM unter der Bedingung einer zu erwartenden Förderzusage beschlossen hatte, wurde der Antrag von der Verwaltung im Januar 2022 online eingereicht. Grundlage war hierbei die zu erwartende Förderung mit einer Quote von 90 % nach der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (ZUG). Im August 2022 folgte – freilich auf Nachfrage – eine E-Mail, wonach der Antrag zeitnah einem Sachbearbeiter zugeordnet werden soll.
Nach mehreren weiteren Sachstandsanfragen und als Ergebnis einer gewissen Hartnäckigkeit, wurde nunmehr Ende Oktober 2023 die sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, so dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn unschädlich ist. Als nächster Schritt soll die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen, wobei nach dem zuvor Ausgeführten in den Sternen steht, ob die ursprünglich vorgesehene Förderung tatsächlich auch ausbezahlt wird.
Dieses Beispiel zeigt m.E. recht eindrücklich, wo erhebliches Verbesserungspotenzial besteht. Ähnlich verhält es sich im Übrigen bei der Kommunalen Wärmeplanung.
Besonders problematisch erscheint, dass die eingeplanten Beträge bei DEM Zukunftsthema, dem Klimaschutz fehlen werden. Dieser wird, über die in der Vergangenheit bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus, im Haushaltsjahr 2024 einen Schwerpunkt darstellen. Hier wird es darum gehen, in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe für Hambrücken eine gesamthafte KLIMASCHUTZSTRATEGIE zu entwickeln und diese dann nach und nach umzusetzen. Hier müssen und hier werden wir auch handeln, nachdem der Gesetzgeber mehr und mehr Vorgaben als verbindlich definiert hat. Diese Strategie soll Gegenstand der Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2024 sein.
Im Einzelnen betrifft dies – neben dem bereits genannten KEM – folgende Handlungsfelder:
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, die auch für Kommunen unter 10.000 Einwohnern bis  Juni 2028 verpflichtend abgeschlossen sein muss. Hierbei sollen auch die kommunalen Klimaschutzziele Berücksichtigung finden.Erarbeitung von Gebäudesteckbriefen für die kommunalen Liegenschaften, die im Kontext der „Klimaneutralen Verwaltung“ verbindlich sind.Vorlage einer Photovoltaik-Ausbaustrategie bezüglich der Dächer der kommunalen Liegenschaften, da nur durch Einbeziehung dieser Energieform das vom Landkreis ausgerufene Ziel zeo-zweifrei 2035 erreicht werden kann.Prüfung der Bedingungen des Verbleibs in der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) bzw. der Beteiligung an der Regionalen Wärmegesellschaft (RWG) im Zusammenhang mit der Nutzung von Tiefengeothermie/Regionalem Wärmenetz.Teilnahme am European Energy Award (eea)-Prozess.
 
Für die genannten Maßnahmen sind denn auch insgesamt 143.000,- € mit der Hoffnung in den Haushalt 2024 eingestellt, dass es bei der jeweils angekündigten Förderung bleiben möge. Selbstverständlich sollen prozess- und verfahrensbegleitend im Gemeinderat weitere Klimaschutzwerkstätten stattfinden.  
Auch ansonsten müssen wir als Kommune im Jahr 2024 erneut sehr genau hinschauen, was wir uns leisten können bzw. leisten müssen und wovon wir andererseits Abstand zu nehmen haben. Bei der jeweils vorzunehmenden Zuordnung hilft die bereits in § 2 GemO vorgesehene Differenzierung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Pflichtaufgaben sind demnach bestimmte öffentliche Aufgaben, zu deren Erfüllung Gemeinden durch Gesetz verpflichtet werden können.
 
Neben dem bereits genannten Klimaschutz betrifft dies auch die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier haben wir, die baden-württembergischen Kommunen, und wir, die Gemeinde Hambrücken, die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. Auch der Städte- und Gemeindetag hat darauf hingewiesen, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Die Aufgabe endet ja nicht mit der Aufnahme, sondern beginnt dann mit der Integration erst richtig. Und Integration ihrerseits lebt von der Akzeptanz, die offensichtlich mehr und mehr schwindet, wenn und weil auf übergeordneter Ebene keine nachhaltigen und dauerhaften Lösungen für dieses Problem gefunden werden.
Dass die Aufnahme in Hambrücken bislang mindestens ordentlich funktioniert hat, liegt auch maßgeblich am Engagement und Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. So konnten Flüchtlinge in Arbeit und in privat organisierten Wohnraum gelangen, um in der Unterkunft benötigte Plätze freizumachen. Für das Jahr 2024 gehen wir davon aus, dass keine weiteren kommunalen Liegenschaften als Unterkunft hergerichtet bzw. umgewidmet werden müssen.
Gleichwohl schlagen als Miet- und Pachtverbindlichkeiten auch im Jahr 2024 wieder 380.000,- € für die Liegenschaft in der Wittumstraße 4 a zu Buche.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung und wir sind maximal weit entfernt von rechtem Gedankengut. Aber noch einmal: Wir sind als Kommune über der Grenze unserer räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten! 
 
Eine weitere Pflichtaufgabe betrifft die – auch frühkindliche – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege. Obgleich sich Kindergärten in Hambrücken – bislang – nur in kirchlicher Trägerschaft befinden, ist die Gemeinde für das Angebot von Plätzen verantwortlich.
Nachdem der Anfang Dezember 2021 eingeweihte Waldkindergarten bereits restlos belegt ist, besteht erneut Handlungsbedarf. Dies schlägt sich auch im Haushalt 2024 nieder. Dort sind im Finanzhaushalt für die investive Maßnahme „Umbau des ehemaligen Volksbankgebäudes in der Hauptstraße 90 zu einer KiTa“ insgesamt 800.000,- € veranschlagt. Damit ist knapp die Hälfte der 2024 vorgesehenen investiven Auszahlungen verbunden.
Berücksichtigen muss man jedoch, dass es sich zum einen um eine großzügige Berechnung handelt und zum anderen Fördermittel in Höhe von über 200.000,- € in Abzug zu bringen sind. Selbstverständlich ist nicht optimal, dass das für den Umbau vorgesehene Gebäude nicht im Eigentum der Gemeinde steht. Allerdings wird durch die Laufzeit des noch abzuschließenden Mietvertrags, die im Bereich von 25–30 Jahren liegen wird, eine faktische Annäherung an bestehendes Eigentum erreicht. 
Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die zum einen städtebaulichen Entwicklungen, andererseits aber auch finanziell eingeengten Spielräumen und Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen hat. Sowohl der Umbau des Areals Grüner Baum, als auch der Bezug der Einfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl, insbesondere aber die künftig zu erwartende Auslastung der dort geplanten Mehrfamilienhäuser begründen einen Handlungszwang. Allerdings rechtfertigt dieser nach derzeitigem Stand keinen kompletten Neubau, der zudem erst in einigen Jahren bezugsfertig wäre und angesichts der derzeitigen Preissteigerungen mehrere Millionen kosten würde.  
Leider schied die naheliegende Einrichtung weiterer Gruppen in den bestehenden Räumlichkeiten aus Kapazitätsgründen ebenso aus wie die Übernahme einer weiteren Trägerschaft seitens der Katholischen Kirchengemeinde. Gegen eine „Unterbringung“ der Kinder in einem Container spricht, dass dessen oder deren Anschaffung nebst Gründungskosten jedenfalls nicht deutlich billiger realisierbar erscheint, wie aktuelle Beispiele aus anderen Kommunen zeigen. Dies dürfte mit der großen Nachfrage im Kontext mit der Flüchtlingsaufnahme zusammenhängen. Schließlich kam auch die Nutzung der Räume in den örtlichen Schulen nicht ernsthaft in Betracht. Während in der Grundschule bereits jetzt schon alles auf Kante genäht ist, eignet sich die Liegenschaft der Gemeinschaftsschule auf Grund der dort untergebrachten Klassen 8 bis 10 nicht ohne größere Zusatzinvestitionen. Zu bedenken ist bei alledem auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 zu weiteren Engpässen in den Schulgebäuden führen könnte.
 
Letztlich kommt als Pflichtaufgabe die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur hinzu. Hierunter fallen u. a. die Kosten für 
die im Kindergarten St. Martin vorgesehene Sanierung der Sanitäranlagen mit 130.000,- €die Sanierung der Heizungsanlage und der Dächer in der Pfarrer-Graf-Grundschule mit insgesamt 243.000,- €die Fortsetzung und den Abschluss der Arbeiten am Hebewerk III mit weiteren 90.000,- €die Sanierung des Gehwegs in der Kirchstraße zwischen Kriegs-/Schwarzwaldstraße und Binsenriedweg in Höhe von 200.000,- €die Sanierung der Brücke im Heuweg mit weiteren 50.000,- €
 
Zum Haushaltsplan 2024:
Dieser weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1,206 Mio. € auf. Die Hauptursachen hierfür liegen in den gestiegenen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen, die wie aufgezeigt notwendig sind, um den Sanierungsstau abzuarbeiten. Des Weiteren fallen auf Grund diverser Tarifvertragsabschlüsse höhere Personal-, aber auch weiter angestiegene, sehr hohe Transferaufwendungen von mehr als 7,5 Mio. € an. Allein bei der „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen bzw. in der Tagespflege“ ergibt sich ein Defizit von über 1,5 Mio. €. 
Die gute Nachricht ist, dass der Ausgleich des Defizits im Ergebnishaushalt ohne Weiteres durch einen Rückgriff auf die Ergebnisrücklage erfolgen kann. Dieser Umstand ist insbesondere dem vorausschauenden Wirtschaften und sorgfältigen Agieren in den Jahren 2022 und 2023 geschuldet. Entgegen der ursprünglichen Prognosen konnte dort anstatt eines Defizits von 626.800,- € bzw. von 719.000,- € ein Überschuss in Höhe von ca. 1,8 Mio. € bzw. in Höhe von 281.000,- € erwirtschaftet werden.
 
Der Finanzhaushalt sieht im Jahr 2024 eine veranschlagte negative Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 687.200,- € vor. Der Großteil dieses Defizits resultiert aus dem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts. 
Hier zeigt sich, wie wichtig es auch für die Gemeinde Hambrücken war, das Neubaugebiet Brühl zu realisieren. Ohne die für die Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke vorgesehenen Erlöse in Höhe von über 1,35 Mio. € fiele das Defizit noch deutlich größer aus.
Auch im Finanzhaushalt lautet die gute Nachricht, dass ein Ausgleich mit vorhandener Liquidität herbeigeführt werden kann. Demzufolge ist auch im Haushaltsjahr 2024 – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – keine Kreditaufnahme notwendig.
Apropos Kreditaufnahme: Die zum Bau der Gemeinschaftsschule 2018 aufgenommenen Darlehen valutieren noch mit einer Summe von 1,85 Mio. €.
 
Nach dem Motto „WENIGER IST MEHR“ soll 2024 neben den bereits genannten Maßnahmen der Fokus auf dem Abschluss des Begonnenen u. a. wie folgt liegen:
Anschaffung des HLF 10 für die FeuerwehrErrichtung des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet BrühlAbschluss der Arbeiten der Deutschen Glasfaser zur flächendeckenden Versorgung der Gemeinde Hambrücken mit GlasfaserAbschluss der Arbeiten der Fa. Weisenburger rund um das Areal Grüner Baum
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn nach dem Gesagten die Kommunen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erledigen müssen, dann muss man kein Prophet sein, um prognostizieren zu können, dass dies auf Dauer so nicht weitergehen kann. Aktuellstes Beispiel, bei dem die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist: Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
 
Dieser Aufgabenflut müssen wir auch in personell-organisatorischer Hinsicht versuchen Herr zu werden. Aus diesem Grund soll die kürzlich erfolglos mit 0,5 AKA ausgeschriebene EDV-Nachfolge-Stelle zusammen mit der frei gewordenen 1,0-Stelle mit verändertem Zuschnitt und nur mit 1,0 AKA statt 1,5 AKA noch in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden.
Zudem könnte die Beauftragung einer Organisationsberatung im Jahr 2024 dazu beitragen, die – auch künftig – anfallenden Aufgaben noch besser und effizienter erledigen zu können. 
 
Abschließend noch ein Wort zu den freiwilligen Aufgaben. In diesem Bereich entscheidet die Gemeinde selbst, ob sie tätig werden will oder nicht. Hierunter fällt neben kulturellen Angelegenheiten (z. B. Gemeindehalle) sowie der Einrichtung und Pflege von Grünanlagen auch die Unterstützung der örtlichen Vereine. Hieran gibt es weiterhin nichts zu rütteln. Diese sind das Rückgrat für das so wichtige ehrenamtliche Engagement. Deshalb werden auch für das kommende Haushaltsjahr wieder Zuschusszahlungen in Höhe von knapp 60.000,- € ausgewiesen. 
 
Lassen Sie uns in den stürmischen Zeiten weiterhin die Segel richtig setzen!
 
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
 
Vielen Dank an Sie, die Mitglieder des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank an meinen Kämmerer Gottfried Ott und sein Team für die zuverlässige und kompetente Aufbereitung des erneut komplexen Werks.
 
Vielen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Einsatz.
 
Ich wünsche Ihnen allen, ich wünsche uns allen frohe und gesegnete Weihnachten. Kommen Sie gut in ein hoffentlich gesundes und friedvolles Jahr 2024. 
 
Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. 

Beschreibung:
Die Gemeinde Hambrücken beabsichtigt, ein Baugrundstück von ca. 0,5 ha im sogenannten Konzeptvergabeverfahren zu veräußern. Das bedeutet, dass sowohl Kaufpreisangebot als auch die Qualitäten eines vorzulegenden Bebauungskonzeptes in der Vergabe berücksichtigt werden. Die Vergabe umfasst dabei die beiden Aspekte Verkaufspreis und Konzeptqualität, die vorliegend im Verhältnis von 40 % Kaufpreis und 60 % Konzept stehen. 
Zentral für die Gemeinde Hambrücken im Rahmen der Konzeptentwicklung ist insbesondere die Schaffung von bezahlbaren und langfristig gebundenen Mietwohnungen mit dem Fokus auf sozial geförderten Wohnraum. Zudem sollen auch nachhaltigkeitsbezogene, städtebauliche und freiraumplanerische sowie gestalterische Aspekte Beachtung finden. 
Die Ausschreibung mit weiterführenden Informationen zu Baugrundstück, Mindestkaufpreis, Kriterienkatalog und der Beschreibung des weiteren Verfahrens sind auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken unter (https://www.hambruecken.de/startseite/buergerservice/ausschreibungen.html) zu finden. 
Der Zeitrahmen für die Entwicklung der Konzepte läuft ab Januar 2024 bis zum Datum der Abgabe am 30.04.2024. Rückfragen und die Abgabe der Unterlagen sind unter dem Kontakt vergabe@bhmp.de möglich.

Zusammenfassung der wichtigsten Informationen: 
Vergabegegenstand und bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen:
Das Baugrundstück umfasst die Flurstücke 7783, 7784, 7785 und 7778 mit einer Gesamtfläche von 5.144 m²Der Mindestpreis beträgt 525 €/m². Die Gesamtsumme des Mindestpreises beläuft sich demnach auf 2.700.600,00 €Es wird GRZ 1 von 0,6 und GRZ 2 von 0,8 festgelegtEs wird 1 Stellplatz pro Wohneinheit festgelegtDas Baugebiet ist nicht an ein Wärmenetz angeschlossen und eine kommunale Wärmeplanung besteht noch nichtdas Grundstück ist frei zugänglich einzusehenim Rahmen des im Konzeptvergabeverfahren ausgewählten Vorhabens wird ein entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan mit V+E-Plan und Durchführungsvertrag erstellt
 
Kriterienkatalog:
Der Kriterienkatalog setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Kaufpreisgebot:
Erstens fließt das Kaufpreisangebot in die Bewertung ein. Von der Ausloberin wird als Mindestpreis 525 €/m² festgelegt, der Höchstpreis fließt als Bonus in die Bewertung mit ein und nimmt damit Einfluss auf die Gesamtbewertung. Der Preis nimmt einen Stellenwert von 40 % des Gesamtkonzeptes ein.
 
2. Kriterienkatalog:
K.O.-Kriterien:
K.O.-Kriterien stellen Zulassungsvoraussetzungen für die Bewerbung dar und beinhalten zum einen, dass mindestens 60 % des neu geschaffenen Wohnraums als sozial geförderter Wohnraum nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz zu entwickeln ist. Zum anderen darf eine Maximalhöhe der Baukörper 14 m nicht überschreiten.

Qualifikationskriterien, 40 Punkte:

a) Soziale und gesellschaftliche Kriterien, max. 15 Punkte
Eine Vorgabe besteht darin, gemischte Wohnungsgrößen anzubieten. 

b) Energetische und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien, max. 12 Punkte
Es wird ein Gesamtkonzept gefordert, das die Aspekte Starkregenvorsorge auf dem Grundstück und Regenwasserbewirtschaftung, Freiraumgestaltung unter Berücksichtigung eines hohen Anteils an Grünstrukturen sowie die Unterstützung der Biodiversität und habitatförderlichen Strukturen auf den Grundstücken und/oder am Gebäude berücksichtigt.
c) Städtebaulich und funktionale Kriterien, max. 7 Punkte
Die Gestaltung der Baukörper darf keinen einheitlich durchgehenden Baukörper umfassen. 
d) Architektur und Gestaltungskriterien, max. 6 Punkte
Eine Anforderung besteht ebenfalls darin 100 % der Gebäude barrierefrei gemäß der DIN 18040 zu erbauen.Die besondere Situation der neu zu schaffenden Bebauung als „Visitenkarte“ Hambrückens durch die Lage am Ortseingang soll angemessen berücksichtigt werden.

Bonuskriterien, 20 Punkte:
Eigene Ideen der Bewerber, innovative und ergänzende Vorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Insgesamt kann für die Bonuskriterien eine Höchstanzahl von 20 Punkten erreicht werden. Im Ausschreibungstext sind Erläuterungen aufgeführt, die aufzeigen sollen, welche Inhalte und Aspekte Teil des Konzeptes sein können, bzw. seitens der Ausloberin gewünscht werden. Sie bilden jedoch keinen abschließenden Katalog.

Die Vorgaben an einzureichende Unterlagen sind in dem Ausschreibungstext aufgeführt. 
 
Lage:
Das Baugrundstück liegt in Ortsrandlage im Norden der Gemeinde Hambrücken. Direkt anschließend an das Plangebiet befindet sich südlich ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb und östlich ein Neubaugebiet mit dem Fokus Familien. Nördlich schließt der unbeplante Außenbereich an und im Westen die Landesstraße. 
Die Ortsmitte mit Rathaus und Kirche sowie weitere zentrale Einrichtungen sind in kurzer Zeit erreichbar, sie liegen fußläufig in ca. 15 Minuten, mit dem Fahrrad in ca. 5 Minuten Entfernung. Auch der Anschluss an die soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schule, Gesundheitszentrum und Sport- und Vereinsstrukturen ist gegeben. Die direkte Erschließung des Geltungsbereichs verläuft über die Käthe-Kollwitz-Straße, welche über die Bertha-Benz-Straße an die Hauptstraße Hambrückens und somit auch an die Landesstraße 556 angebunden ist. Darüber ist das Gebiet an die umliegenden Gemeinden sowie mit Anbindung an die Autobahn 5 und die Bundesstraße 36 an die Städte Karlsruhe und Heidelberg angeschlossen. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV erfolgt unmittelbar vor Ort über die Buslinie 125 (Bushaltestelle Bastwald), die im Halbstundentakt Richtung Bruchsal und Karlsruhe sowie die benachbarte Gemeinde Waghäusel anfährt. In Waghäusel befindet sich dann auch der nächstgelegene Bahnhof, über die Rheintalbahn eine gute Anbindung in die Richtungen Karlsruhe und Mannheim schafft. 


Verfahrensausführende Stelle / Ansprechpartner

Gemeindeverwaltung Hambrücken
Hauptstraße 108 | 76707 Hambrücken
 Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt
Dominik Karl
Telefon: 07255 7100-40
bauamt@hambruecken.de

Verfahrensbetreuendes Büro
 BHM Planungsgesellschaft mbH

Heinrich-Hertz-Straße 9 | 76646 Bruchsal
Abteilungsleitung Stadtplanung
Iris Mahn-Milla
vergabe@bhmp.de
 
Gesamtbewertung der Bewerbung (34 KiB)

Geltungsbereich (50 KiB)

Am vergangenen Wochenende herrschte auf dem Platz neben der Lußhardthalle ein großes, vorweihnachtliches Treiben. Bereits im letzten Jahr hat sich der Hambrücker Weihnachtsmarkt im Bereich vor der Lußhardthalle zum Publikumsmagnet entwickelt. Dazu tragen natürlich, vor allem die gute Stimmung mit weihnachtlichen Gerüchen, ein sehr vielfältiges Programm, eine stimmungsvolle Beleuchtung in den Abendstunden, liebevoll dekorierte Buden und Stände sowie mancherlei Geschenkidee bei, von der sich auch dieses Jahr hunderte Besucher anstecken ließen. 
 
Bürgermeister Dr. Marc Wagner hatte bei der offiziellen Eröffnung des Weihnachtsmarktes allen engagierten Mitwirkenden gedankt. Allen voran galt sein Dank dem Organisationskomitee Karlheinz Batschauer, Andreas Köhler, Sandra Stadler und Silvana Meckel. Er vergaß dabei auch nicht die Mitarbeiter des Bauhofes sowie die ehrenamtlichen Unterstützer zu erwähnen. Egal, ob beim zauberhaften Auftritt des Grundschulchores unter der Leitung von Jutta Zimmermann und Susanne Herkert, bei den Auftritten der Chöre Cantamos und Vocalitas, des Jugendorchesters vom Musikverein oder vom Jugendorchester der Akkordeonfreunde in Zusammenbarbeit mit den Kindergärten St. Josef und St. Martin, stets war das Publikum begeistert und applaudierte kräftig. 

Ein besonderes Highlight war dieses Jahr die Gestaltung des 16. Türchens im Rahmen des lebendigen Adventskalenders der Evangelischen Kirchengemeinde Waghäusel durch das Ortsoberhaupt Dr. Marc Wagner. Er ließ es sich nicht nehmen, in gemütlicher Runde auf der Bühne des Weihnachtsmarkts den Kindern eine kurze Weihnachtsgeschichte vorzulesen. Die Vorlesung wurde musikalisch von den Eintrachtspatzen des Gesangvereins unter der Leitung von Kristina Haag mit weihnachtlichen Liedern begleitet. In diesem Rahmen sprach Pfarrerin Charlotte Hoffmann den Segen aus. Danach kam endlich der lang ersehnte Besuch des Nikolauses, der für alle Kinder ein Geschenk dabei hatte. 
In Foyer und Vereinsraum der Lußhardthalle fanden insgesamt 15 Aussteller des Kunsthandwerkermarktes ihren Platz mit selbst gemachten Produkten aller Art. Vor der Lußhardthalle boten 14 Stände und Buden ein großes sowie abwechslungsreiches Angebot an Speisen und Getränken an. Ein Kinderkarussell rundete das Angebot ab. 
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Die nächste Gemeinderatssitzung in Hambrücken findet am Dienstag, den 19.12.2023 bereits um 18.00 Uhr im Forum der Pfarrer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8 statt.
Zunächst wird Bürgermeister Dr. Marc Wagner den Haushalt 2024 einbringen und die Haushaltsrede halten. Im Anschluss wird der Gemeinderat über die Warmwasser- und Wärmeversorgung des Areals der Pfarrer-Graf-Schule, der Turnhalle und des Forums beraten und über die Vergabe der notwendigen Arbeiten entscheiden.