Widerruf der Allgemeinverfügung

Sperrung der Grillstellen im Hardtwald und in der Lußhardt im Landkreis Karlsruhe infolge akuter Waldbrandgefahr durch Allgemeinverfügung vom 04.07.2019

WIDERRUF EINER ALLGEMEINVERFÜGUNG
I.
Hiermit wir die vorgenannte Allgemeinverfügung des Landratsamtes Karls-ruhe vom 04.07.2019 gemäß § 49 Abs. 1 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) von Amts wegen mit Wirkung zum 16.07.2019, 12:00 Uhr, widerrufen.

II.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG durch öffentli-che Bekanntmachung verkündet und tritt mit Wirkung zum vorgenannten Zeitpunkt in Kraft. Der vollständige Inhalt dieser Verfügung kann zu den Ge-schäftszeiten in den Räumlichkeiten der unteren Forstbehörde im Landrats-amt Karlsruhe, Kriegsstraße 78, 76131 Karlsruhe oder Am Viehmarkt 1, 76646 Bruchsal eingesehen werden.

Begründung
Die untere Forstbehörde des Landratsamtes Karlsruhe ist gem. § 38 Abs. 1 i.V.m. §§ 62 Nr. 3, 64 Abs. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) zuständige Behörde für die Anordnung sowie den Widerruf einer forstrechtlichen Sperrung nach § 38 Abs. 1 LWaldG.
Die rechtmäßig erfolgte Anordnung des Betretungsverbotes (Waldsperrung) vom 04.07.2019 ist gemäß § 49 Abs. 1 LVwVfG zu widerrufen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anord-nung einer Waldsperrung gem. § 38 Abs. 1 LWaldG nicht mehr vorliegen.
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage sowie der insgesamt kühleren Temperaturen hat sich das Waldbrandrisiko in den Waldbeständen des Landkreises Karlsruhe, auch in der Hardt und in der Lußhardt, verringert. Auch für die kommenden Tage wird nicht mit einer erneuten Ver-schärfung der Trockenheit in den Waldbeständen des Landkreises Karlsruhe gerechnet.
Damit aber bedarf es keiner Einschränkung des Betretensrechts des Waldes i.S.d. § 38 LWaldG mehr, weil mit einer brandbedingten Schädigung bzw. Vernichtung der Waldbestände sowie akuten Gefährdungen von Waldbesuchern oder Anwohnern derzeit nicht zu rechnen ist.
Um das in § 37 Abs. 1 LWaldG garantierte Betretensrecht des Waldes wieder uneingeschränkt zu gewährleisten, war die ergangene Allgemeinverfügung vom 04.07.2019 mithin von der unteren Forstbehörde mit Wirkung zum 16.07.2019, 12:00 Uhr zu widerrufen
Sollte sich die Trockenheit wieder verschärfen, kann erneut eine Allgemeinverfügung zur Sperrung von Grillstellen erlassen werden.
Davon unbenommen besteht das geltende Rauchverbot im Wald gemäß § 41 Abs. 3 LWaldG bis zum 31. Oktober weiterhin fort.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Wider-spruch bei der unteren Forstbehörde beim Landratsamt Karlsruhe, Kriegsstraße 78, 76131 Karls-ruhe erhoben werden.
Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Dies bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung auch dann zu befolgen ist, wenn sie mit Widerspruch und/oder Klage angegriffen wird.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann auf Antrag durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe wiederhergestellt werden.

Kontakt

Frau Marliese Just
Hauptstraße 108
76707 Hambrücken
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Telefon 07255/7100-14
Fax 07255/7100-88
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