Kostenpflichtige Feuerwehreinsätze

Die Aufgaben unserer Freiwilligen Feuerwehr sind in § 2 Feuerwehrgesetz geregelt.
Auszug § 2 Feuerwehrgesetz:
§ 2
Aufgaben der Feuerwehr
(1) Die Feuerwehr hat
1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass andere Hilfeleistungen außerhalb des Feuerwehrgesetzes keine Aufgaben der Feuerwehr sind und somit auch die Kosten von dem/der „Auftraggeber/in“ zu tragen sind und nicht durch die Allgemeinheit. Das ist zum Beispiel beim Wasserauspumpen von Kellern oder Türöffnung - jeweils ohne dass eine Notlage im Sinne des Feuerwehrgesetzes besteht - der Fall.
Künftig werden bei kostenpflichtigen Einsätzen die „Auftraggeber/innen“ einen entsprechenden Vordruck unterschreiben müssen. Bitte beachten Sie, dass schon das Ausrücken der Feuerwehr Kosten verursacht, welche ggf. bezahlt werden müssen.
Wir möchten damit ausdrücklich keine Hemmungen aufbauen, die Feuerwehr bei einem Notfall zu rufen, sondern auf die rechtliche Situation hinweisen, bevor es im Nachgang zur „bösen“ Überraschung kommt.
Unserer Feuerwehr ist es natürlich gleichwohl ein großes Anliegen, Ihnen zu helfen.
Ordnungsamt

(Erstellt am 15. Oktober 2021)

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