Allgemeinverfügung zu über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung) weitergehende Maßnahmen

Das Gesundheitsamt Karlsruhe erlässt nach vorheriger Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Landkreis Karlsruhe gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV) i.V.m. §§ 35 S. 2, 49 Abs. 1 S. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg (LVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung
über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Landkreises Karlsruhe von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner: 1. Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel- Sport- und Festplätzen innerhalb des Landkreises Karlsruhe ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2, Satz 1 CoronaVO, zu anderen Personen eingehalten werden kann. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Regelung ist jede Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Schutzschilde, Kinnvisiere oder ähnliches sind ausdrücklich keine geeigneten Mund-Nasen-Bedeckungen. Über die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO hinaus, ist das Tragen einer Mund-NasenBedeckung durchgehend verpflichtend für sämtliche Personen, die sich auf Märkten gem. §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung aufhalten, die unter freiem Himmel stattfinden, insbesondere auf Wochen- und Weihnachtsmärkten. Die Verpflichtung gilt auf dem gesamten Marktareal und nicht nur unmittelbar an den einzelnen Marktständen, sondern z.B. auch in den Laufwegen. Dasselbe gilt bei dem Besuch von Messen im Sinne von § 64 Gewerbeordnung, ferner für Märkte die die Tatbestandsmerkmale der §§ 66 bis 68 GewO erfüllen, auch wenn sie nicht nach den Vorschriften der GewO festgesetzt sind und unabhängig davon, ob sie in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht insoweit nur in den folgenden Fällen ausnahmsweise nicht, und zwar

a. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
b. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
c. bei der Inanspruchnahme gastronomischer Dienstleistungen am Sitzplatz oder beim unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken,
d. bei der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen, soweit dies für deren Erfüllung zwingend erforderlich ist,
e. während der Ausübung dienstlicher oder beruflicher Tätigkeiten, soweit dies für die Tätigkeit zwingend erforderlich oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unter diesen Bedingungen unzumutbar ist, oder
f. wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

2. Im Landkreis Karlsruhe beginnt die Sperrzeit für Speise- und Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist – und endet um 6.00 Uhr.

3. Abweichend von § 7 Gaststättengesetz (GastG) dürfen in Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 GastG im gesamten Landkreis Karlsruhe an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden.

4. In Verkaufsstellen dürfen an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke abgegeben werden.

5. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf allgemein zugänglichen Spiel-, Sport- und Festplätzen innerhalb des Landkreises Karlsruhe und in öffentlichen Anlagen, wie Bahnhöfen, dürfen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

6. Private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden sind untersagt, entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO findet § 9 Abs. 2 CoronaVO keine Anwendung; an einer privaten Veranstaltung dürfen daher auch dann nicht mehr als 10 Personen teilnehmen, wenn es sich bei den Teilnehmenden um Verwandte, Geschwister, Eheleute usw. im Sinne des § 9 Abs. 2 CoronaVO oder um Personen aus maximal zwei Haushalten handelt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahlen gemäß Satz 1 bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (beispielsweise Künstler, Unterhalter) unberücksichtigt. Hingegen finden die Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 4 CoronaVO weiterhin Anwendung. Ferner bleiben § 11 und 12 der CoronaVO unberührt. Das Verbot gilt nicht für Personen, die dem gleichen Haushalt angehören.

7. Ansammlungen nach § 9 CoronaVO von mehr als 10 Personen sind untersagt. § 9 Abs. 2 CoronaVO findet keine Anwendung; eine Ansammlung mit mehr als 10 Personen ist daher auch dann verboten, wenn es sich bei den Teilnehmenden um Verwandte, Geschwister, Eheleute usw. im Sinne des § 9 Abs. 2 CoronaVO oder um Personen aus maximal zwei Haushalten handelt. Hingegen findet § 9 Abs. 3 CoronaVO weiterhin Anwendung. Das Verbot gilt nicht für Personen, die dem gleichen Haushalt angehören.

8. Das Gesundheitsamt des Stadt- und des Landkreises Karlsruhe kann auch wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Ziffern 1-7 zulassen.

9. Diese Allgemeinverfügung tritt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft, folglich am 24.10.2020 um 0:00 Uhr.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Karlsruhe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, spätestens jedoch mit Ablauf des 20. November 2020. Das Landratsamt Karlsruhe wird auf den Eintritt des automatischen Außerkrafttretens vor dem 21. November 2020 durch eine entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreiskarlsruhe.de zusätzlich hinweisen.

Hinweis:
Diese Allgemeinverfügung stellt gem. §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG eine mit ihrer Bekanntgabe sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro (25.000,- €) geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung an der Infotheke im Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.

Karlsruhe, den 23.10.2020

gez. Dr. Christoph Schnaudigel Landrat des Landkreises Karlsruhe

(Erstellt am 24. Oktober 2020)

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