Bauleitplanung der Gemeinde Hambrücken

5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“
im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: Bekanntmachung Satzungsbeschluss und Inkrafttreten
gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 24.07.2018 in öffentlicher Sitzung die 5. Änderung des Bebauungsplans „West I“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zur 5. Änderung des Bebauungsplans „West I“ als Satzungen beschlossen. Diese Beschlüsse werden gemäß § 10 Abs. 3 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die 5. Änderung des Bebauungsplans „West I“ samt örtlicher Bauvorschriften wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Satzungen ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes in der Fassung vom 09.07.2018 maßgebend. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im nachfolgenden Übersichtsplan dargestellt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplans samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Zimmer 53, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken, während der üblichen Dienststun-den (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag nachmittags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften ist mit der Begründung zudem auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken abrufbar.

Hinweise:
1.    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
2.    Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berück-sichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Hambrücken geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
3.    Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
4.    Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.            
Dies gilt nicht, wenn  
a)    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,  
b)    der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 27.07.2018

Kontakt

Frau Marliese Just
Hauptstraße 108
76707 Hambrücken
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Telefon 07255/7100-14
Fax 07255/7100-88
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