Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Rheinstraße 25-27“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB Satzungsbeschluss (202 KiB )
Bekanntmachungstext (2,3 MiB )
Bekanntmachungstext (581 KiB )
der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021
hier: Vereinbarungstext (444 KiB )
hier: Vereinbarungstext (284 KiB )
Der Umlegungsausschuss „Brühl“ hat in seiner Sitzung am 20.04.2021 den Umlegungsplan „Brühl“ gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, für folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Hambrücken aufgestellt: Flst. Nr. 139 (hiervon eine mittlere Teilfläche von 2007 m²), 139/4 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 429 m²), 139/13 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 164 m²), 139/15 (hiervon eine mittlere Teilfläche von 576 m²), 139/17 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 141 m²), 139/19, 337 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 1095 m²), 338/1, 339 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 481 m²), 340 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 468 m²), 353 (hiervon eine östliche Teilfläche von 272 m²), 354 (hiervon eine östliche Teilfläche von 211 m²), 354/1 (hiervon eine östliche Teilfläche von 208 m²), 558/1 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 587 m²), 558/2 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 989 m²), 559, 560/1 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 647 m²), 561/1 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 281 m²), 561/3, 561/4, 562/1, 562/3, 563 (hiervon eine nördliche Teilfläche von 1466 m²), 1742/1, 1743/1, 1744/1, 1745/1, 1746/1, 1747/1, 1748/1, 1749 (hiervon eine westliche Teilfläche von 1016 m²), 1749/1, 1750 (hiervon eine westliche Teilfläche von 470 m²), 1750/1, 1751 (hiervon eine westliche Teilfläche von 474 m²), 1751/1, 1752 (hiervon eine westliche Teilfläche von 720 m²), 1752/1, 1753 (hiervon eine westliche Teilfläche von 723 m²), 1753/1, 1754 (hiervon eine westliche Teilfläche von 740 m²), 1754/1, 1755 (hiervon eine westliche Teilfläche von 738 m²), 1755/1, 1756 (hiervon eine westliche Teilfläche von 729 m²), 1756/1, 1757 (hiervon eine westliche Teilfläche von 746 m²), 1757/1, 1758 (hiervon eine westliche Teilfläche von 474 m²), 1758/1, 1759 (hiervon eine westliche Teilfläche von 481 m²), 1759/1, 1760 (hiervon eine westliche Teilfläche von 637 m²), 1760/1, 1761 (hiervon eine westliche Teilfläche von 643 m²), 1761/1, 1762 (hiervon eine westliche Teilfläche von 629 m²), 1762/1, 1763 (hiervon eine westliche Teilfläche von 487 m²) 1763/1, 1764 (hiervon eine westliche Teilfläche von 479 m²), 1764/1, 1765/1 (hiervon eine westliche Teilfläche von 482 m²), 1765/2 (hiervon eine westliche Teilfläche von 481 m²), 1765/3, 1765/4, 1766 (hiervon eine westliche Teilfläche von 645 m²), 1766/1, 1767 (hiervon eine westliche Teilfläche von 649 m²), 1767/1, 1768 (hiervon eine westliche Teilfläche von 663 m²), 1768/1, 1769 (hiervon eine westliche Teilfläche von 660 m²), 1769/1, 1770/1 (hiervon eine westliche Teilfläche von 705 m²), 1770/2 (hiervon eine westliche Teilfläche von 708 m²), 1770/3, 1770/4, 1771 (hiervon eine westliche Teilfläche von 701 m²), 1771/1, 1772 (hiervon eine westliche Teilfläche von 607 m²), 1772/1, 1773 (hiervon eine westliche Teilfläche von 596 m²), 1773/1, 1774 (hiervon eine westliche Teilfläche von 606 m²), 1774/1, 1775 (hiervon eine westliche Teilfläche von 607 m²), 1775/1, 1776 (hiervon eine westliche Teilfläche von 611 m²), 1776/1, 1777 (hiervon eine westliche Teilfläche von 602 m²), 1777/1, 1778 (hiervon eine westliche Teilfläche von 616 m²), 1778/1, 1779 (hiervon eine westliche Teilfläche von 616 m²), 1779/1, 1780 (hiervon eine westliche Teilfläche von 629 m²), 1780/1, 1781 (hiervon eine westliche Teilfläche von 627 m²), 1781/1, 1782 (hiervon eine westliche Teilfläche von 594 m²), 1782/1, 1783 (hiervon eine westliche Teilfläche von 619 m²), 1783/1, 1784 (hiervon eine westliche Teilfläche von 615 m²), 1784/1, 1785 (hiervon eine westliche Teilfläche von 490 m²), 1785/1, 1786 (hiervon eine westliche Teilfläche von 728 m²), 1786/1, 1787 (hiervon eine westliche Teilfläche von 760 m²), 1788 (hiervon eine westliche Teilfläche von 773 m²), 1788/1, 1789 (hiervon eine westliche Teilfläche von 901 m²), 1789/1, 1790 (hiervon eine westliche Teilfläche von 897 m²), 1790/1, 1790/2 (hiervon eine westliche Teilfläche von 853 m²), 1790/3, 1791 (hiervon eine westliche Teilfläche von 760 m²), 1791/1, 1792 (hiervon eine westliche Teilfläche von 711 m²), 1792/1, 1793 (hiervon eine westliche Teilfläche von 651 m²), 1793/1, 1794 (hiervon eine westliche Teilfläche von 588 m²), 1794/1, 1795 (hiervon eine westliche Teilfläche von 534 m²), 1795/1, 1845 (hiervon eine westliche Teilfläche von 894 m²), 1845/1, 1846 (hiervon eine westliche Teilfläche von 587 m²), 1846/1, 1847/1 (hiervon eine westliche Teilfläche von 181 m²), 1847/3, 1847/4, 1848/1, 1849/1, 1889 (hiervon eine südliche Teilfläche von 1148 m²), 1889/3, 1889/4, 1889/5, 1889/6, 2099 (hiervon eine westliche Teilfläche von 46 m²), 2100, 2100/1, 2101 und 2102. Der Umlegung „Brühl“ liegt der seit 03.04.2021 rechtsverbindliche Bebauungsplan „Brühl“ zugrunde. Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 4, 5, 5/1, 6, 6/1, 7, 7/1, 8, 9, 10/1, 10/2, 11, 12, 12/1, 12/2, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 19/1, 19/2, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 26/1, 26/2, 27, 27/1, 28, 28/1, 28/2, 28/3, 29, 30, 31, 32, 33, 33/2, 33/3, 34, 34/1, 35, 36, 38, 39, 39/1, 39/2, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 46/2, 47, 47/1, 47/2, 48, 49, 49/1, 49/2, 50, 50/1, 51, 51/2, 51/3, 52, 52/1, 52/2, 53, 54, 55, 56, 57, 57/1, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 63/1, 64, 65, 65/1, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 74, 74/1, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 82/1, 82/2, 82/3, 83, 84, 85, 86, 86/1, 86/2, 87, 88, 89, 89/1, 89/2, 90, 91, 92, 92/1, 93, 93/1, 93/2, 93/3, 94, 95, 96, 97, 98 und 99. Einsichtnahme in den Umlegungsplan Der Umlegungsplan kann im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken, Zimmer 53, Montag bis Freitagvormittag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie Montag bis Donnerstagnachmittag von 14:00 bis 16:00 Uhr eingesehen werden. Aufgrund der aktuellen Situation der vorherrschenden Corona-Krise ist eine Einsicht im Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 0 72 55 / 71 00 – 41 möglich. Der Umlegungsplan kann nur von demjenigen und nur insoweit eingesehen werden, als ein berechtigtes Interesse dafür dargelegt wird. Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten In der Bekanntmachung der Gemeinde Hambrücken vom 27.07.2018 über den Umlegungsbeschluss ist zur Anmeldung von Rechten aufgefordert worden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Frist zur Anmeldung von Rechten für die innerhalb des Umlegungsgebietes liegenden Grundstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes abgelaufen. gez. Sandra Striegel-Moritz Vorsitzende des Umlegungsausschusses „Brühl“ der Gemeinde Hambrücken
Vorbemerkung Die Gemeinde Hambrücken verfolgt mit den vorliegenden Bauplatzvergaberichtlinien das Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu stärken und zu festigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Dies auch vor dem Hintergrund, dass junge Familien – seien sie einheimisch oder auswärtig – angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt aktuell große Schwierigkeiten haben, Grund und Boden zu Wohnzwecken zu erwerben und die Bebauung zu finanzieren. Wie zuletzt das VG Sigmaringen (Beschluss vom 21.12.2020, Az. 7 K 3840/20) bestätigt hat, sind die in den EU-Leitlinien („Leitlinienkompromiss“) niedergelegten Kriterien auch bei Vergabeentscheidungen für gemeindeeigene Grundstücke zum vollen Wert heranzuziehen und die Auswahlkriterien der Bauplatzvergaberichtlinien müssen mit den Vorgaben der EU-Leitlinien in Einklang stehen. Ein städtebauliches Ziel dieser Richtlinien liegt insofern darin, den ländlichen Raum unter besonderer Wahrung seiner Eigenart und gewachsenen Strukturen als gleichwertigen Lebensraum zu erhalten und zu entwickeln; ebenso ist es das Ziel, über diese Bauplatzvergaberichtlinien stabile Quartiere zur Integration neu hinzukommender Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem Beschluss vom 21.12.2020 (Az. 7 K 3840/20) ausdrücklich für zulässig erachtet. Durch die vorranginge Förderung junger, kinderreicher Familien soll der Erhalt stabiler Bevölkerungsstrukturen in der Gemeinde Hambrücken gesichert und die Ortsbezogenheit in Form eines Hauptwohnsitzes – unter Beachtung der von der EuGH-Rechtsprechung (Az. C-197/11 und C-203/11) vorgegebenen Grenzen und Rahmenbedingungen – berücksichtigt werden. Die Gemeinde Hambrücken berücksichtigt daher wertend – unter Beachtung der Vorgaben der EU-Kautelen – den aktuellen Hauptwohnsitz, wobei die höchste zu erreichende Punktzahl beim Kriterium „Zeitraum seit Begründung des Erstwohnsitzes“ bei einer Zeitdauer von maximal fünf Jahren erreicht ist. Dies gilt auch für das Ortsbezugskriterium des Arbeitsplatzes sowie des Ehrenamtes. Insbesondere soll jenem Personenkreis die Bildung von Grundeigentum ermöglicht werden, welcher noch nicht über selbiges verfügt. Dies vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach kommunalen Bauplätzen das Angebot an Bauplätzen der Gemeinde Hambrücken voraussichtlich übersteigen wird. Daher hat sich die Gemeinde dafür entschieden, noch nicht vorhandenes Grundeigentum von Bewerbern* positiv zu berücksichtigen. Die Gemeinde unterscheidet somit danach, ob jemand bereits über Grundeigentum verfügt oder nicht und/oder in den letzten fünfzehn Jahren bereits einen Bauplatz von der Gemeinde erhalten hat. Ist der Bewerber bereits im Genuss von Grundeigentum, ist es ihm auch zumutbar, bei einer Bauplatzvergabe im Wettbewerb zurückgestellt zu werden. Daher werden solche Personen punktemäßig besonders berücksichtigt, die nicht bereits Eigentümer oder Erbbauberechtigter oder Berechtigter eines eigentumsähnlichen Rechts (z. B. Nießbrauch) eines unbebauten, für Wohnbebauung geeigneten Grundstücks sind, das nach der Art der baulichen Nutzung als Bauplatz für Wohngebäude verwendet werden und nach §§ 30, 33 und 34 BauGB ausschließlich, vorwiegend, überwiegend oder auch mit Wohngebäuden bebaut werden kann. So weit der Bewerber bereits in den letzten fünfzehn Jahren einen Bauplatz ganz oder teilweise von der Gemeinde Hambrücken erworben hat, wird dies ebenfalls punktemäßig berücksichtigt, auch wenn der frühere Platz gemeinschaftlich erworben wurde und sich nun nur ein ehemaliger Käufer wieder bewirbt; auch unabhängig davon, ob der Bewerber diesen Bauplatz zwischenzeitlich in unbebautem oder bebauten Zustand veräußert hat. Die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Hambrücken dienen dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, weil diese die soziale Integration und den Zusammenhalt in der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt (§ 1 Abs. 6 Nr. 2, 3 und 4 BauGB). Dies gilt auch für die Förderung von Familien mit jungen/jüngeren Kindern im Hinblick auf die von der Gemeinde bereitgestellte kostenintensive Infrastruktur, bestehend aus Kindergärten und Schulen. Gerade junge Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft sind auf die Bauplatzvergaberichtlinien angewiesen, um auch zukünftig in der Gemeinde Hambrücken bleiben zu können und nicht zum Wegzug gezwungen zu sein (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB). Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft werden mit Blick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG besonders bepunktet. Auch die Behinderung oder der Pflegegrad eines Bewerbers oder eines oder mehrerer im Haushalt des Bewerbers lebenden Angehörigen werden bei der Punktevergabe besonders berücksichtigt. Die örtliche Gemeinschaft in der Gemeinde Hambrücken wird geprägt von Menschen, die sich in vielfältigen Aufgaben ehrenamtlich engagieren. Dies soll in diesen Bauplatzvergaberichtlinien ebenfalls positiv herausgearbeitet werden. Dabei sollen Bewerber, welche sich in einer Sonderaufgabe (Funktionsträger) in einem eingetragenen Verein, sozial-karitativen Organisation, im Blaulichtbereich (z. B. in der freiwilligen Feuerwehr/DRK) oder als ehrenamtliches Mitglied in einem Gremium, welches der Kirchengemeindeleitung bzw. einer Religionsgemeinschaft zuzuordnen ist (z. B. Ältestenkreis, Kirchengemeinderat) in den vergangenen fünf Jahren verdient gemacht haben, besonders berücksichtigt werden. Der EU-Grundlagenvertrag von 2007 (Vertrag von Lissabon) hebt die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtige Bestandteile besonders hervor. Eine intakte, soziale wie demographisch ausgewogene Bevölkerungsstruktur ist gerade Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort. Dies entspricht auch der Linie des EuGHs, der sich dahingehend klar geäußert hat, dass nationale Regelungen im Interesse des Ziels der Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt oder – als Raumordnungsziel – der Erhaltung einer beständigen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten die Grundfreiheiten beschränken dürfen. Die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Hambrücken setzen die EU-Kautelen um bzw. sind äußerst nah an diesen ausgerichtet und werden auch künftig auf Basis der (europäischen) Rechtsentwicklung fortgeschrieben. Zur Sicherung einer möglichst gerechten Vergabe der jeweiligen Grundstücke und zur Sicherung der oben benannten Ziele hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken die nachfolgenden Richtlinien aufgestellt. Ein Rechtsanspruch auf Grunderwerb von der Gemeinde kann nicht abgeleitet werden. 1. Allgemeiner Grundsatz Die geplante Vergabe der im Eigentum der Gemeinde Hambrücken stehenden Wohnbauplätze erfolgt anhand dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften. Die Bauplatzvergaberichtlinien regeln das Verfahren und die inhaltliche Ausgestaltung bezüglich der Vergabe der gemeindlichen Baugrundstücke für private Bauvorhaben als selbstgenutzte Eigenheime. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes wird durch diese Richtlinien nicht begründet. Die Bauplätze werden sowohl an einheimische als auch an auswärtige Bauplatzbewerber verkauft. 2. Zum weiteren Verfahren 2.1. Bewerbungs- und Grundstücksvergabeverfahren 1. Nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats am 15.06.2021 werden die Bauplatzvergaberichtlinien auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken (www.hambrücken.de) und im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Die Eröffnung des Verfahrens für die Vergabe und die Bewerbungsfrist werden gesondert auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken und im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. 2. Noch bis zum Ausschreibungsbeginn können sich Interessierte unverbindlich auf eine Interessentenliste bei der Gemeindeverwaltung eintragen lassen. Sie werden nach der öffentlichen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats und der Veröffentlichung dieser Bauplatzvergaberichtlinien über den Bewerbungsbeginn und die Bewerbungsfrist informiert. 3. Mit der Abgabe seiner Bewerbung bewirbt sich der Bewerber auf die Zuteilung eines Kaufgrundstücks im jeweiligen Baugebiet. Das für die Bewerbung notwendige Bewerbungsformular kann über die Homepage der Gemeinde Hambrücken (www. Hambrücken.de) heruntergeladen oder im Rathaus abgeholt werden. Das Bewerbungsformular muss der Gemeindeverwaltung ausgefüllt und unterschrieben bis zum Verstreichen der Bewerbungsfrist entweder per Post oder per E-Mail zugegangen sein oder bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Eingang der Bewerbung wird von der Gemeindeverwaltung in Textform bestätigt. 4. Die Bewerber versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen. Die Bewerber müssen die für die Bewerbung maßgeblichen Angaben der Gemeinde spätestens innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Frist (Bewerbungsfrist) nachweisen. Nachweisliche Falschangaben führen zum Verfahrensausschluss. Unvollständige Unterlagen führen zur Aberkennung der jeweils fehlerhaft benannten Punkte. Die Daten sowie Nachweise aus den Bewerbungsunterlagen dienen ausschließlich der Punktevergabe und werden nicht weiterverarbeitet. 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vergabekriterien ist das Ende des Bewerbungszeitraums (Stichtag). Änderungen in den persönlichen Verhältnissen bis zum Abschluss des Kaufvertrags bleiben unberücksichtigt und berühren die Zuteilung nicht. Dies gilt nicht für den Fall der Trennung von Ehepaaren, Lebenspartnerschaften und Paaren, die sich gemeinschaftlich beworben und nur aufgrund der Berücksichtigung der jeweils höheren Punktzahl im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung einen Bauplatz zugeteilt bekommen haben und die Punktzahl des verbliebenen Bewerbers ohne Punkte des Partners nicht trotzdem für eine Zuteilung reicht. Für diesen Fall ist die Gemeinde Hambrücken berechtigt, die Zuteilung aufzuheben und den Platz an nachrückende Bewerber zu vergeben. 6. Die Zuordnung der Bauplätze erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Teil des Vergabeverfahrens bewerben sich alle Interessenten zunächst allgemein auf das Baugebiet. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wertet die Gemeindeverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Bauplatzvergaberichtlinien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktzahl in eine Reihenfolge geordnet. Bei Punktegleichstand entscheidet das Los über die Reihenfolge. Übersteigt die Zahl der zu berücksichtigenden Bewerbungen die Anzahl der zu vergebenden Grundstücke, werden die nicht berücksichtigten Bewerber in eine Ersatzbewerberliste aufgenommen. 7. Anschließend erfolgt entsprechend der Platzziffer auf der Rangliste die konkrete Bauplatzauswahl der zum Zuge kommenden Bewerber. Hier können die Bewerber nach gesonderter Aufforderung durch die Gemeinde ihre Prioritäten festlegen. Sollte ein Bewerber die Anzahl der ihm gewährten Prioritäten nicht ausschöpfen, geht er das Risiko ein, keinen Bauplatz zugeteilt zu bekommen. Erfolgt seitens eines Bewerbers innerhalb der angegebenen Frist keine Prioritätenabgabe, gilt die Bewerbung als zurückgenommen. In diesem Fall rücken die im Rang nachfolgenden Bewerber in der Bewerberliste auf und werden entsprechend der neuen Platzziffer auf der Bewerberliste bei der Zuteilung und Prioritätenauswahl berücksichtigt. 8. Nach Ende der Frist zur Abgabe der Prioritäten werden die Bewerber von der Gemeinde Hambrücken über das Ergebnis der vorläufigen Zuteilung der Bauplätze informiert (vorläufige Reservierungszusage). Um die endgültige Zuteilung durch den Gemeinderat vorbereiten zu können, müssen die Bewerber innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang der vorläufigen Reservierungszusage gegenüber der Gemeinde ihre verbindliche Kaufabsicht schriftlich oder in Textform (Brief oder E-Mail) erklären. Erfolgt seitens eines Bewerbers innerhalb der angegebenen Frist keine verbindliche Kaufabsicht, gilt die Bewerbung als zurückgenommen. In diesem Fall rücken die im Rang nachfolgenden Bewerber in der Bewerberliste auf und werden entsprechend der neuen Platzziffer auf der Bewerberliste bei der Zuteilung und Prioritätenauswahl berücksichtigt. 9. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen erfolgt schließlich das endgültige Zuteilungsverfahren. Nach Zuteilung aller Bauplätze berät und beschließt der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über den Verkauf der Bauplätze. Anschließend vereinbart die Gemeinde Hambrücken mit den Bewerbern, denen ein Bauplatz zugewiesen wurde, Notartermine zur Unterzeichnung der Grundstückkaufverträge und anschließender Auflassung der Grundstücksveräußerung. Der Bewerber erhält einen Kaufvertragsentwurf von der Gemeinde zugesandt mit dem Hinweis, dass der notarielle Kaufvertrag spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Vertragsentwurfes abzuschließen ist. Zieht ein Bewerber vor der notariellen Beurkundung seinen Antrag zurück, rückt aus der Ersatzbewerberliste wiederum der Bewerber mit der höchsten Punktzahl nach. 10. Es gelten die bei einem Verkauf der Gemeinde üblichen Konditionen, die sich aus dem Mustergrundstückskaufvertrag ergeben. Bauplatzbewerber können den Mustergrundstückskaufvertrag auf Verlangen bei der Gemeinde anfordern und bekommen den Mustergrundstückskaufvertrag dann zur Verfügung gestellt. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichten sich alle Käufer gegenüber der Gemeinde zur Übernahme weiterer Verpflichtungen, insbesondere einer Bauverpflichtung, Verpflichtung zur Eigennutzung sowie Veräußerungsverbot. 2.2. Zugangsvoraussetzungen Es können sich nur volljährige natürliche und voll geschäftsfähige Personen bewerben, die auf dem Baugrundstück ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen. Die Hauptwohnung des Gebäudes muss selbst bewohnt werden. Eltern oder Alleinerziehende sind für ihre minderjährigen Kinder nicht antragsberechtigt. Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt. Jeder Bewerber kann nur ein Baugrundstück erhalten. Eine Person darf – auch zusammen mit einer anderen Person – nur einen Antrag stellen und auch nur einen Bauplatz erwerben. Sofern ein gemeinsamer Antrag gestellt wird, bleiben parallel gestellte Einzelanträge unberücksichtigt, weil ein Einzelantrag in einem gemeinsamen Antrag aufgeht. Ist eine Person Antragsteller, muss diese Person die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Sind zwei Personen Antragsteller, müssen beide Personen die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Ehepaare, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten, eheähnlichen Lebensgemeinschaft können einen gemeinsamen Antrag stellen und ein Grundstück nur zum Miteigentum erwerben. Als Lebenspartner gelten Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder nach ausländischem Recht leben. Diesen und Ehepaaren gleichgestellt sind Personen (Paare in einer sonstigen auf Dauer angelegten, eheähnlichen Lebensgemeinschaft), die in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen; hierfür gelten die Regelvermutungen nach § 7 Abs. 3a SGB II. Ergänzend hierzu kann der wechselseitige Wille durch weitere Umstände glaubhaft gemacht werden. Als Kinder im Sinne dieser Vergaberichtlinie gelten auch ungeborene Kinder bei einer ärztlich bescheinigten Schwangerschaft. Pflegekinder, welche dauerhaft im Haushalt aufgenommen wurden, werden leiblichen und angenommenen Kindern gleichgestellt. Als Nachweis für eine dauerhafte Aufnahme im Haushalt ist eine Bescheinigung des zuständigen Jugendamts vorzulegen. Bei gemeinsamer Bewerbung von Ehepaaren, Lebenspartnerschaften und Paaren liegen die Voraussetzungen des Auswahlkriteriums in Ziff. 3.4 auch dann vor, sofern die Tatbestandsvoraussetzung nur auf einen Ehe- oder (Lebens-)Partner zutrifft. Dies gilt nicht, sofern die betreffende Person das Wohnbaugrundstück bzw. den gemeindlichen Bauplatz mit einem früheren Ehe- oder (Lebens-)Partner zusammen erworben hat und die zugrundeliegende Ehe oder (Lebens-)Partnerschaft nicht mehr besteht oder die Ehe- oder (Lebens-)Partner nachweislich in Trennung gemäß § 1567 BGB leben. Bei zwei oder mehreren Antragstellern wird, sofern ein gemeinsamer Antrag gestellt wurde, bei den einzelnen Fragen diejenige Antwortmöglichkeit herangezogen, welche von den Antragstellern die weitergehende Ausprägung (höhere Punktezahl) erzielt. Eine Kumulation der Punkte von zwei oder mehreren Antragstellern erfolgt nicht; auch dann nicht, wenn zwei oder mehrere Antragsteller im Falle eines gemeinsam gestellten Antrags bei einzelnen Fragen dieselbe Punktezahl erzielen. 3. Vergabekriterien / Punktesystem Soziale Kriterien 3.1. Familienstand Verheiratet/eingetragene Partnerschaft nach LPartG: 10 Punkte Maximal mögliche Punktzahl: 10 Punkte Nachweis erforderlich: erweiterte Meldebescheinigung 3.2. Zahl der im Haushalt der Bewerber mit Hauptwohnsitz gemeldeten und tatsächlich wohnenden minderjährigen Kinder Je Kind, das im Haushalt des Bewerbers mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und dort auch tatsächlich wohnt bzw. nach gesicherter Prognose seinen gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitz im Haushalt des Bewerbers haben wird: 1 Kind: 20 Punkte 2 Kinder: 25 Punkte 3 und mehr Kinder: 30 Punkte Maximal mögliche Punktzahl: 30 Punkte Nachweis erforderlich: Meldebescheinigung. Eine ärztlich bescheinigte Schwangerschaft ab dem 4. Schwangerschaftsmonat wird als Kind angerechnet (den Bewerbungsunterlagen ist ein entsprechender Nachweis beizufügen). 3.3 Behinderung oder Pflegegrad eines Bewerbers oder eines oder mehrerer im Haushalt des Bewerbers lebenden Angehörigen Grad der Behinderung mind. 50 % oder Pflegegrad 3 oder höher: 7,5 Punkte Maximal mögliche Punktzahl: 15 Punkte Nachweis erforderlich: Schwerbehindertenausweis/Einstufung in die Pflegegrad/Meldebestätigung 3.4. Vorhandenes Grund- und Wohneigentum Bewerber, die nicht bereits Eigentümer oder Erbbauberechtigter oder Berechtigter eines eigentumsähnlichen Rechts (z. B. Nießbrauch) eines unbebauten, für Wohnbebauung geeigneten Grundstücks sind, das nach der Art der baulichen Nutzung als Bauplatz für Wohngebäude verwendet werden und nach §§ 30, 33 und 34 BauGB ausschließlich, vorwiegend, überwiegend oder auch mit Wohngebäuden bebaut werden kann; und/oder Bewerber, die nicht bereits in den letzten 15 Jahren ein Baugrundstück (unbebautes, für Wohnbebauung geeignetes Grundstück, das nach der Art der baulichen Nutzung als Bauplatz für Wohngebäude verwendet und nach §§ 30, 33 und 34 BauGB ausschließlich, vorwiegend, überwiegend oder auch mit Wohngebäuden bebaut werden kann) von der Gemeinde Hambrücken erworben haben, unabhängig davon, ob sie diesen Bauplatz zwischenzeitlich in unbebautem oder bebautem Zustand veräußert haben, erhalten: 10 Punkte Maximal mögliche Punktzahl: 10 Punkte Ortsbezugskriterien 3.5. Zeitdauer seit Begründung des Hauptwohnsitzes durch Bewerber in der Gemeinde Der Bewerber erhält pro vollem, ununterbrochenem Jahr eines beim Einwohnermeldeamt gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitzes des Bewerbers in der Gemeinde Hambrücken innerhalb der vergangenen fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist, gerechnet ab dem Bewerbungsstichtag jeweils 4 Punkte . Maximal mögliche Punktzahl: 20 Punkte Nachweis erforderlich: erweiterte Meldebescheinigung 3.6 Zeitdauer seit Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Bewerber in der Gemeinde Der Bewerber erhält pro vollem, ununterbrochenem Jahr innerhalb der vergangenen fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist, gerechnet ab dem Bewerbungsstichtag, in welchem er als Arbeitnehmer, Beamter, Freiberufler, Selbstständiger, Arbeitgeber oder Gewerbetreibender in der Gemeinde Hambrücken seinem Hauptberuf (mind. Teilzeit mit mind. 15 h pro Woche) nachgeht, jeweils 3 Punkte . Maximal mögliche Punktzahl: 15 Punkte Es werden nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen berücksichtigt. Der Sitz oder die Betriebsstätte des Unternehmens/des Arbeitgebers/der selbstständigen Tätigkeit muss in der Gemeinde Hambrücken liegen. Nachweis erforderlich: Bestätigung Arbeitgeber/bspw. Handelsregister-Auszug, Gewerbeanmeldung bzw. -erlaubnis, Zulassung, Konzession, Bestätigung der Berufskammer, sonstige gültige Nachweise. 3.7 Ehrenamtliches Engagement Für eine ehrenamtliche Tätigkeit des Bewerbers in der Gemeinde Hambrücken innerhalb der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Bewerbungsfrist, gerechnet ab dem Bewerbungsstichtag, als: - ehrenamtlich Tätiger mit satzungsmäßig festgelegter Sonderaufgabe/Funktionsträger in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein (z. B. Vereinsvorstand, Übungsleiter, Jugendtrainer, Organist usw.) - ehrenamtlich Tätiger mit satzungsmäßig festgelegte/r Sonderaufgabe/Funktionsträger in einer sozial-karitativen Einrichtung (z. B. Vorstand usw.), - ehrenamtliches Mitglied in einem Gremium, welches der Kirchengemeindeleitung zuzuordnen ist (z. B. Ältestenkreis, Kirchengemeinderat) - Mitglied im Blaulichtbereich (z. B. freiwillige Feuerwehr, DRK) erhält der Bewerber für jedes volle, ununterbrochene Jahr der Tätigkeit jeweils 4 Punkte . Maximal mögliche Punktzahl: 20 Punkte Nachweis erforderlich: Bestätigung Verein/Organisation/Religionsgemeinschaft/Gemeinde. Als Nachweis für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem im Vereinsregister eingetragenen Verein sind insbesondere erforderlich: Tätigkeit als Mitglied in der geschäftsführenden Vorstandschaft (Auszug aus Vereinsregister) oder Tätigkeit als Übungsleiter z. B. in einem Sportverein (Nachweis durch den Vereinsvorstand). Mehrere Funktionen in einem Verein/einer Organisation können nicht berücksichtigt bzw. addiert werden. 3.8 Punktegleichheit Erzielen zwei oder mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, entscheidet das Los. 4. Rechtliche Hinweise Die Bauplatzvergaberichtlinien und das damit verbundene Punktesystem dienen der Bauplatzvergabe anhand objektiver Kriterien. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes oder auf Erwerb eines bestimmten Grundstücks besteht nicht. 5. Inkrafttreten Diese Bauplatzvergaberichtlinien treten mit Wirkung ab dem 16.06.2021 in Kraft. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen tritt die bisherige Regelung vom 27.03.2007 außer Kraft.
Satzung (262 KiB ) Nachtragshaushaltsplan (1,5 MiB )
Satzungstext (573 KiB )
Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat im Jahr 2017 beschlossen, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2019 einzuführen. Im Vordergrund steht hierbei die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. Diese gibt ein entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde Hambrücken wieder und dient als Grundlage für die Erstellung zukünftiger Jahresabschlüsse. Daher war es im Umstellungsprozess notwendig, die im Eigentum der Gemeinde stehenden Vermögensgegenstände und Schulden zu erfassen und zu bewerten. Im Ergebnis weist die Eröffnungsbilanz eine Bilanzsumme von 31.432.292,10 € auf. Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 20.04.2021 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 beschlossen. Der Beschluss über die Eröffnungsbilanz wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hambrücken, den 23.04.2021 gez.: Dr. Marc Wagner, Bürgermeister Eröffnungsbilanz (766 KiB )
Bekanntmachungstext (488 KiB )
Bekanntmachungstext (357 KiB )
Satzungsbeschluss (409 KiB ) Geltungsbereich (800 KiB ) Satzung (850 KiB )
Bekanntmachung (463 KiB ) Geltungsplan (179 KiB )
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (159 KiB )
