Wichtige Hinweise zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Allgemeine Hygienemaßnahmen 

Die allgemeinen Hygienemaßnahmen sind sowohl von den Wählerinnen und Wählern als auch von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und an der Wahl beteiligten Personen einzuhalten:

-           Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen (§ 11 Absatz 3 Satz 3 CoronaVO),
-           Tragen einer medizinischen Maske nach § 11 Absatz 3 Satz 1 CoronaVO. Auch das Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbar ist zulässig. Ausnahmen sind nur für Kinder bis sechs Jahren, aus           
            gesundheitlichen Gründen bei Vorlage eines ärztlichen Attests oder aus einem sonstigen zwingenden Grund zulässig. Sonstige zwingende Gründe sind absolute Ausnahmefälle, wie z. B. die Mund-zu-
            Mund-Beatmung bei Erster Hilfe oder die Feststellung der Identität des Wählers durch den Wahlvorstand
-           Händehygiene einhalten (Desinfizierung der Hände ist vor Betreten des Wahlraumes Pflicht, § 11 Absatz 3 Satz 4 CoronaVO)
-           Personen, die einer Absonderungspflicht („Quarantäne“) nach der CoronaVO Absonderung unterliegen, haben keinen Zutritt zum Wahllokal (§ 11 Absatz 5 Nummer 1 CoronaVO),
-           Personen mit „Corona-Symptomen“ haben keinen Zutritt zum Wahllokal (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 CoronaVO).

Wählerinnen und Wähler mit "Corona-Symptomen" oder mit einer Absonderungspflicht können noch am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahl beantragen. Jedoch besteht für Wählerinnen und Wähler, die ohne einen Ausnahmegrund (§ 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-3 CoronaVO) das Tragen einer - ggf. vom Wahlvorstand angebotenen - medizinischen Maske verweigern, die letzte Möglichkeit zur Beantragung der Briefwahlunterlagen am Freitag, den 24. September, 18 Uhr.