Haushalt 2020 einstimmig beschlossen

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020.

Dieser war vom Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 eingebracht worden. Nachfolgend sind die Haushaltsreden in der Reihenfolge der Gemeinderatssitzung abgedruckt:
Haushaltsrede der CDU-Fraktion - gehalten von Sandra Striegel-Moritz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,Bürgermeister Ackermann hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Entwurf seines nun letzten Haushaltsplans vorgelegt und wir gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft Hambrückens werden diesen Haushaltsentwurf heute verabschieden und damit kundtun, was wir für Hambrücken tun wollen – und vor allem tun können. Wenn der Haushalt auf den Tisch kommt, schlägt also die Stunde der Wahrheit, denn der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeindepolitik. Mit dem Haushaltsplan legen wir den finanziellen Handlungsrahmen unserer Gemeinde fest. Zugleich stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens.Verehrte Bürgerinnen und Bürger,denken Sie bei allen kontroversen Ansichten immer daran, dass wir letztendlich alle das gleiche Ziel verfolgen, wenn auch manchmal - je nach politischem Lager - auf anderen Wegen. Der uns von unseren Wählerinnen und Wählern erteilte Auftrag lautet: Das Gemeinwohl steht im Zentrum all unserer Bemühungen - das der Kinder, der Familien, aber auch der Älteren. Es geht um das Bemühen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu optimieren und den modernen Entwicklungen anzupassen - mit den finanziellen Mitteln, die die Bilanzen der Gewerbetreibenden, die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sowie einige sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Gebühren oder Umlagen, hergeben. Und mit diesen finanziellen Mitteln hat die Verwaltung im Haushaltsplan 2020 ein Investitionsprogramm mit einem Kostenvolumen von rund 1,8 Mio. € geschnürt. Beruhigend für uns ist zu wissen, dass das Wesentliche, das uns Geld gekostet hat, in den vergangenen Jahren erledigt wurde, dass also die Hausaufgaben der letzten Jahre beanstandungsfrei gemacht worden sind.Deshalb werde ich heute, liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht nochmals auf die Schwerpunkte unserer diesjährigen Ausgabenpolitik eingehen, die Sie bereits in den Reden beim Neujahrsempfang und zur Einbringung des Haushalts erfahren haben - ich möchte Ihnen heute vielmehr darlegen, welche grundsätzlichen Gesichtspunkte uns, die CDU-Fraktion, bei der Verabschiedung unseres Gemeindehaushalts leiten:Grundsätzlich müssen wir unterscheiden zwischen Pflicht- und freiwilligen Ausgaben: Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Bereitstellung von Kindergartenplätzen entsprechend dem gesetzlich festgelegten Rechtsanspruch - freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Beschilderung unseres Obstlehrpfads.Also stehen vor jedem Vorhaben allen voran die Fragen: „Bringt das Projekt Hambrücken langfristig weiter voran?“ und „Was bringt das Projekt unserer Gemeinde“? In finanzieller Hinsicht dürfen wir niemals über unsere Verhältnisse leben. Vielmehr verstehen wir uns als verlässlicher Sachwalter der Bürgerschaft, um den erforderlichen Interessenausgleich herzustellen, von dem die gesamte Gemeinde nachhaltig profitieren soll. Dazu gehören geordnete finanzielle Verhältnisse, eine grundsolide Haushaltsführung, die Einhaltung eines konsequenten Konsolidierungskurses sowie die erfolgreiche Vermeidung einer Verschuldung.Es hat sich ausgezahlt, dass die Gemeinde, dass unsere Fraktion, die CDU, in den vergangenen Jahren einerseits konsequent gespart und andererseits gezielt investiert hat. Wir haben die Weichen richtig gestellt, um Wachstum zu generieren und Hambrücken als geeigneten und liebenswerten Ort zum Wohnen und Leben weiterzuentwickeln. Und auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten.Wir werden auch dieses Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Wir haben auch dieses Jahr wieder Spielräume, die wir natürlich nutzen werden, allerdings nach den bereits erwähnten bewährten Regeln.Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 steht für eine solide Haushaltsführung, die man in Hambrücken kennt und erwarten darf. Unsere Gemeinde muss in Zeiten des Wandels vor allem Stabilität beweisen. - Dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 stimmen wir deshalb zu!Liebe Bürgerinnen und Bürger,in unserer Haushaltsrede möchte ich auch auf das eingehen, was mit Geld nicht zu bezahlen ist: Ich meine damit das, was Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger, in Ihrer Freizeit ehrenamtlich einbringen und dort anpacken, wo es notwendig ist. Sie haben einen Sinn für das Gemeinwohl und das, was allen gut tut, und nicht nur Ihnen selbst. Vielen Dank gilt hier all den ehrenamtlich Tätigen!Ebenso ein herzliches Dankeschön ergeht an das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes! Ihr seid Frauen und Männer, die sich mit größter Ernsthaftigkeit Tag und Nacht im Dienst für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit halten - was nicht ohne Unterstützung eurer ganzen Familien geht. Auf euch können wir ganz besonders stolz sein!Wir bedanken uns auch bei den vielen Komitees, dem Seniorenbeirat und den ehrenamtlichen Hilfen wie minHam – auch eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert.Unsere Bediensteten im Rathaus, im Bauhof, in unseren beiden Kindergärten St. Josef und St Martin, in unserer Pfarrer-Graf-Grundschule und Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken machen allesamt gute Arbeit. Auch dafür möchten wir uns im Rahmen dieser Haushaltsrede bedanken! Ohne euch würde das öffentliche Leben in Hambrücken nicht so reibungslos und harmonisch funktionieren!An all diesen Dankesworten, verehrte Bürgerinnen und Bürger, wird deutlich, dass es für die Attraktivität einer Gemeinde, für die Entwicklung und Bildung der Kinder, aber auch für das gute und gedeihliche Zusammenleben aller in einer Gemeinde auch vieler Dinge bedarf, die kein Geld kosten und die oft keiner sieht. Nur so kann das entstehen, was man früher, aber auch heute noch „Heimat“ nennt.Verehrter Bürgermeister Ackermann,lieber Thomas,16 Jahre lang hast du zusammen mit dem Gemeinderat die Weichen gestellt, wegweisende Projekte realisiert und so auf die Entwicklung unserer Gemeinde Einfluss genommen. Du hast 16 Haushaltspläne eingebracht in vielen Jahren, in denen es nach oben ging, aber auch in einigen Jahren, in denen wir mit mannigfachen Problemen zu tun hatten. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, die Diskrepanz von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben haben so manche Gemeinderatssitzung überschattet. Herausforderungen gab es also mehr als genug, und auch kontroverse Diskussionen gehören zur Lokalpolitik wie das Salz in die Suppe.Wir von der CDU-Fraktion sind uns sicher, dass du nach all den Jahren dennoch sagen kannst, dass Hambrücken eine Kommune ist, bei der es in der Vergangenheit immer die nötigen finanziellen Spielräume gab, die eine aktive Zukunftsgestaltung nach deinen und den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Gemeinderats erst möglich machten. Du, dein Verwaltungsteam und der Gemeinderat haben es in den vergangenen Jahren immer geschafft, einen vernünftigen, ziel- und zukunftsorientierten Haushalt auf die Füße zu stellen - so auch wieder in diesem Jahr. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir unserer Verantwortung also gerecht, für das Wohl von Hambrücken und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Mit Frank Lloyd Wright, einem US-amerikanischen Architekten und Schriftsteller, bin ich einer Meinung: „Der Preis des Erfolgs ist Hingabe, harte Arbeit und unablässiger Einsatz für das, was man erreichen will.“Die Tatsache, dass Hambrücken so gut dasteht, verdanken wir genau diesen Tugenden. Dafür danke ich dir, lieber Thomas, ich danke unserer Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Ich finde, wir alle, die wir in kommunalpolitischer Verantwortung stehen im Auftrag unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hambrücken, dürfen deshalb auch selbstbewusst sein. Hambrücken ist eine zupackende Gemeinde, die sich durch Gestaltungswillen und Solidarität auszeichnet. Hoffnungsfroh sehen wir der Bürgermeisterwahl am 5. April entgegen, wenn unser Gemeinderatskollege Dr. Marc Wagner die Herausforderung in Angriff nimmt, Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen und ein Fundament zu schaffen, auf dem sich Hambrücken auch künftig vernünftig weiterentwickeln kann.Letztlich geht es Herrn Dr. Wagner und uns allen um eine gute Zukunft für die, die heute noch Kinder sind. Wenn es den Kindern gut geht, geht es auch den Senioren gut - und umgekehrt. Und daran arbeiten wir - unverdrossen und so gut wir können!Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!(Im Namen der CDU-Fraktion Sandra Striegel-Moritz)
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Haushaltsrede der Jungen Liste - gehalten von Daniel Zeisel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,meine sehr verehrten Damen und Herren,„Eine Generation pflanzt Bäume, die nächste genießt den Schatten“. Mit diesem alten, chinesischen Sprichwort möchte ich die Haushaltsrede der Jungen Liste beginnen. Eigentlich eine schöne Idee, jedoch muss man sich manchmal wundern: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr, entschieden von einer Mehrheit älterer Wähler. Die Konsequenzen tragen muss die junge Generation, die mit großer Mehrheit gegen den Austritt stimmte. Junge Menschen gehen im Zeichen der Klimapolitik auf die Straße, engagieren sich für eine bessere Zukunft – und werden dafür belächelt. Die junge Generation findet keinen Zugang mehr zu Politik und fühlt sich nicht ernst genommen. So langsam scheint dies jedoch in den Köpfen großer Teile unserer Gesellschaft anzukommen. Wir müssen in allen Bereichen unseres Lebens nachhaltig handeln: Ökonomisch, ökologisch und sozial.Uns liegt heute der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Trotz der angespannten Finanzlage, die unter anderem der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes geschuldet ist, müssen wir mittelfristig sinnvolle Investitionen tätigen, um Hambrücken für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten und nachhaltig zu gestalten. Dabei denke ich vor allem an die Sicherstellung der Kinderbetreuung, die Schaffung neuen Wohnraumes und die Steigerung der Mobilität. Die beispielhaft genannten Themen werden uns im Gemeinderat die nächsten Jahre mehr denn je fordern. Eine weitere Herausforderung wird der Klimawandel sein, vor dem wir unsere Augen nicht verschließen dürfen. Auch wir in Hambrücken müssen und wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch kommen wir nun zum vorgelegten Haushaltsentwurf.Ich möchte darauf verzichten, einzelne Zahlen genauer zu beleuchten, da dies ausführlich von Herrn Bürgermeister Ackermann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im Januar geschehen ist. Stattdessen werde ich das Augenmerk auf einzelne Maßnahmen bzw. Planungen in den Bereichen Verkehr, Soziales und Umwelt legen.Der Bau des neuen Pflegeheimes in der Hauptstraße wird im Spätjahr beendet sein. Wir sehen nun dringenden Handlungsbedarf, die Verkehrssituation im Bereich Kreisverkehr bis Kreuzungsbereich Rheinstraße sowie die gemeindeeigenen Grundstücke zu überplanen und ein schlüssiges Konzept für dieses Areal vorzulegen. Im Hinblick auf das Landessanierungsprogramm, das bekanntlich Ende 2021 auslaufen wird, können wir die Planungen und erforderlichen Beschlüsse nicht weiter aufschieben. Die innerörtliche Verdichtung muss durch strategische Käufe weiter vorangetrieben werden um den Flächenverbrauch zu mindern und die Natur zu erhalten. Des Weiteren hoffen wir auf ein zügiges Umsetzen des Neubaugebietes Brühl, um den dringend benötigten Wohnraum zu generieren.Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen sollte zügig umgesetzt werden. Dabei bitten wir um Prüfung einer Fußgängerüberquerungshilfe im Bereich Prinz Carl, damit unsere Schüler die Straße sicher überqueren können. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, bitten wir zudem die Bauverwaltung, dieses Thema auch bei kleineren Umbaumaßnahmen wie beispielsweise an Kreuzungsbereichen in den Fokus zu nehmen. Hierbei wünschen wir uns eine enge Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde.Getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ fordern wir, wie bereits die letzten Jahre, ein LKW-Nachtfahrverbot in der Kirch- und Weiherer Straße zu forcieren. Aufgrund der Anpassung der Immissionswerte sehen wir nun die Möglichkeit, das Nachtfahrverbot für die benannten Straßen zu realisieren und dadurch die Anwohner zu entlasten. Wir warten hier gespannt auf das Ergebnis der beschlossenen Lärmaktionsplanung.Die Gehwegsanierung der Kirchstraße kann unseres Erachtens nicht mehr aufgeschoben werden. Durch die Brückenvollsperrung zwischen Neudorf und Hambrücken ab April 2020 bietet sich auf Grund des dadurch verringerten Verkehrsaufkommens in der Kirchstraße die Möglichkeit, den ersten Abschnitt von der Saumstraße bis zur Kriegsstraße bzw. Schwarzwaldstraße zu ertüchtigen. Für den ruhenden Verkehr fordern wir dringend ein ganzheitliches Parkkonzept. Ein erster Ansatz wäre hier die Einmündungsbereiche zu der Hauptstraße zu prüfen und zu überplanen, um die täglichen Gefahrensituationen in diesen Bereichen zu verhindern.Um Hambrücken zukunftsfähig und mobil zu gestalten, stellte die Junge Liste bereits im November des vergangenen Jahres den Antrag die Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 zu unterstützen. Erfreulicherweise konnte man nun der Presse entnehmen, dass der Kreistag die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie erteilte und die notwendigen finanziellen Mittel im Kreishaushalt eingeplant hat.Die frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein in der kindlichen Entwicklung und deshalb von enormer Bedeutung. Im Hinblick auf die steigenden Einwohnerzahlen und der Vollauslastung der bereits bestehenden Kindergärten sind neue Alternativen nötig. Die Junge Liste schlägt daher die Einrichtung eines Waldkindergartens in privater Trägerschaft vor. Als möglichen Standort sehen wir die gemeindeeigene Grillhütte am Vogelpark als sinnig an.
Den neu gegründeten „Runden Tisch“ der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken begrüßen wir und sehen diesen als eine wichtige Informationsquelle zum stetigen Austausch der beiden Gemeinden sowohl untereinander als auch mit der Schulleitung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den „offenen Brief“ einiger Bürgermeister des Landkreises Karlsruhe an den Landesphilologenverband.
Um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten, ist ein funktionales und leistungsfähiges Equipment der Feuerwehr unabdingbar. Hier sehen wir Nachholbedarf im Bereich der Alarmierung und hoffen auf schnelle Abhilfe. Im Hinblick auf neu hinzukommende Aufgaben, wie beispielsweise dem Pflegeheim oder dem kommunalen Notfallplan, sind mittelfristig Investitionen in diesem Bereich unerlässlich. Die Entschädigungssatzung der Gemeinde ist unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß und müsste dringend angepasst werden. Als Orientierungshilfe wünschen wir uns ein Abgleich mit den Nachbargemeinden.
Leider haben wir festgestellt, dass in dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf keine größeren Umweltmaßnahmen vorgesehen sind. Was wir bei unserem Wahlkampf mit dem Austeilen von Wildblumensamen begonnen haben, möchten wir daher nun fortführen und bitten die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates aus diesem Grund folgenden Antrag zu unterstützen:Wir möchten, dass jeder Jungimker, der seinen Imkerkurs erfolgreich absolviert hat und die Imkerei auf der Hambrücker Gemarkung betreibt, die Erstausstattung für seine Imkertätigkeit sowie ein erstes Bienenvolk von der Gemeinde Hambrücken zur Verfügung gestellt bekommt. Die Kosten hierfür sind mit ca. 500,00 Euro überschaubar und können aus dem laufenden Geschäftsbetrieb finanziert werden. Außerdem ist der Nutzen der Allgemeinheit an einem gepflegten und aktiven Bienenvolk um einiges höher als der finanzielle Aufwand. Zur Gleichberechtigung sollen die bereits auf der Gemarkung Hambrücken aktiven Imker eine Unterstützung ihrer Tätigkeit erfahren und ebenfalls in Höhe der genannten Summe gefördert werden.Einer möglichen zentralen Wasserenthärtungsanlage stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Der Zweckverband Wasserversorgung Lußhardt muss hier dringend ein aktuelles Gutachten über die entstehenden Kosten erstellen und die Bürgerinnen und Bürger transparent und umfassend informieren. Die Entscheidung soll schlussendlich von der zahlenden Bevölkerung getroffen werden. Wir sehen hier im ersten Moment die Chance durch weniger Verkalkungen und einer Senkung des Waschmitteleinsatzes die Umweltbelastung zu verringern.Zusammenfassend möchten wir im Sinne der Nachhaltigkeit zukünftig ein Augenmerk darauf legen, dass die CO2-Bilanz einen hohen Stellenwert bei der Planung und Umsetzung von Gemeindeprojekten erhält.Die Junge Liste steht für ein modernes und zukunftsorientiertes Hambrücken. Hierzu sind sowohl unsere Homepage, welche ständig aktuell und ansprechend gehalten werden muss, als auch zukünftig mögliche Aktivitäten auf anderen Social Media Kanälen wie Facebook, Instagram oder Twitter zu nennen.Eine Frage stellte sich uns vor, während und nach der Gemeinderatswahl im letzten Jahr und auch heute noch immer wieder: Wie schaffen wir es transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen, wenn nur selten mehrere Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerraum des Sitzungssaales Platz nehmen und der Tagesordnung sowie den Redebeiträgen der verschieden Fraktionen, der Verwaltungsmitarbeiter oder den beauftragten Fachleuten zuhören. Die Antwort liegt auf der Hand: Wir müssen zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause. Nein, keine Sorge, wir möchten nicht jeden Monat in einem anderen Wohnzimmer debattieren. Unsere Idee ist einfach und simpel und dabei nicht neu: Wir möchten einen Livestream der öffentlichen Gemeinderatssitzungen über die Homepage der Gemeinde ausstrahlen. Nur so können wir attraktive und verständliche Politik für Hambrücken machen. Wir bitten die Verwaltung die Voraussetzungen hierfür zu prüfen und eine Beschlussvorlage für eine der nächsten Sitzungen vorzulegen.Zusammenfassend darf ich feststellen, dass die Junge Liste ihre Zustimmung zum Haushalt 2020 erteilt.Ein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und deren Außenstellen für ihre Arbeit, stellvertretend dafür den Fachbereichsleitern Herrn Ott, Herrn Köhler und Herrn Krempel.Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, insbesondere bei der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhile, bei unseren zahlreichen Vereinen, die das kulturelle Gemeindeleben bereichern und auf die wir sehr stolz sein dürfen.Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann, sie haben in den vergangenen 16 Jahren die Gemeinde Hambrücken entscheidend mitgestaltet und geprägt. In Ihrer Amtszeit wurden zusammen mit dem Gemeinderat viele „Bäume gepflanzt“, die zukünftig „Schatten spenden werden“. So wurden das Neubaugebiet Bastwald 2 erschlossen, das neue Feuerwehrhaus erbaut, die Gemeinschaftsschule saniert und ein Investor und Betreiber für ein Pflegeheim gefunden, um nur einige Großprojekte zu nennen. Für Ihr Engagement zum Gemeinwohl der Hambrücker Bürgerinnen und Bürger möchte die Junge Liste Ihnen herzlichst danken.Wir freuen uns sehr, dass für die Bürgermeisterwahl ein kompetenter Bewerber aus der Mitte unseres Gemeinderats bereit steht. Lieber Dr. Marc Wagner, wir wünschen Dir viel Erfolg für die Zeit des Wahlkampfs und die anstehende Bürgermeisterwahl im April.Abschließend möchte ich mich noch – auch im Namen von Markus Weis und Eva Baron - bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken. Daniel Zeisel
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Haushaltsrede der Freien Wähler - gehalten von Reiner Debatin
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann, verehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr verehrte Damen und Herren!

Vielen Dank an die Vorredner für Ihre Ausführungen! Auch in diesem Jahr wollen wir von der Fraktion der Freien Wähler das präsentierte Zahlenwerk des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 nicht wiederholen und auch nicht in Frage stellen. An diesem Punkt gilt unser Dank Ihnen, Herr Bürgermeister Ackermann, für Ihre exakte Darstellung der Zahlen, Daten und Fakten rund um die Gemeinde Hambrücken, aber auch Ihnen, Herr Ott, dass Sie sich erfolgreich durch die Erschwernisse bei der Umstellung des Gemeindehaushalts auf Doppik gekämpft haben.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler setzen einen unserer Schwerpunkte erneut beim Thema Verkehrsinfrastruktur. Hierbei wollen wir uns unter anderem mit dem ruhenden Verkehr und der damit in engem Zusammenhang stehenden Nutzung sowie auch Ertüchtigung der Fahrrad- und Gehwege beschäftigen. Des Weiteren wird ein Schwerpunkt unserer Rede das Thema Soziales sein. Hier muss über die mit dem erschlossenen Neubaugebiet "Brühl" und dem "Areal Grüner Baum" einhergehende demographische Veränderung gesprochen werden – Stichwort rechtliche Verpflichtung zur Kinderbetreuung. Außerdem muss auch das unermüdliche Engagement von Ehrenamtlichen und Vereinstätigen und seine Bedeutung für unsere Kommune zur Sprache kommen.

Neben der Verkehrsinfrastruktur und dem Sozialen legen wir einen weiteren Schwerpunkt auf das große und auch überregional bzw. global auf der Agenda stehende Thema Natur und Umwelt, Stichwort: klimaneutrale Gemeinde. Diesem Teil der Rede wollen und müssen wir, angesichts der globalen Entwicklungen, einen gewichtigen Platz einräumen.

Lassen Sie mich beginnen!

Das Themenfeld der Verkehrsinfrastruktur haben wir bereits in den vergangenen Jahren erschöpfend besprochen und es gab Beschlüsse des Gemeinderates, welche in diese Kategorie fallen. Ich erinnere an den Beschluss zur Anbindung der Fahrradwege an die überregionalen Radverkehrswege im Jahr 2018. Eng verbunden mit den Fahrradwegen sind die sanierungsbedürftigen Gehwege. Die aktuelle Situation bzgl. des ruhenden Verkehrs, die die Autofahrer u. a. in der Kirchstraße und der Weiherer Straße zu ungeordnetem stopand-go-Verhalten zwingt - was ganz nebenbei bemerkt unerträglich für Lärm und Klima ist - bedeutet aber zunächst für die Nutzung der Gehwege als das, was sie sind - nämlich Gehwege - eine maßgebliche Einschränkung. Ein fahrlässiges Unterfangen, wenn wir hier als Gemeinde zusehen: Schließlich müssen Kinder unter 8 Jahren de jure auch zum Radfahren den Gehweg nutzen, Kinder unter 10 Jahren dürfen es. Es kann uns nicht egal sein, dass das Recht hier derart ignoriert wird und nicht auszudenken, wenn deshalb ein erster Unfall mit einem verletzten oder gar getöteten Kind passiert. Es sind bereits Verantwortliche von Kommunen in solchen Fällen auf der Anklagebank gelandet, wenn man
ihnen nachweisen konnte, von solchen Missständen gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem Kinderwagen oder einem Handicap, weil sie einen Rollator schieben oder im Rollstuhl sitzen, wird es unmöglich gemacht, sich verkehrssicher auf den ihnen zugedachten Gehwegen zu bewegen. Klar ausgewiesene und deutlich gekennzeichnete Parkflächen, wie es z. B. in der Nachbargemeinde Forst erfolgreich praktiziert wird, wäre hier ein denkbarer Lösungsansatz. Insgesamt muss das Thema der Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der Freien Wähler in einem gesamt zu diskutierenden Verkehrskonzept aufgehen. Hier spielt neben den Ausführungen zu Geh- und Fahrradwegen, dem ruhenden Verkehr mit der Notwendigkeit ausgewiesener Parkflächen auch die Vereinheitlichung der aktuellen Geschwindigkeitsteilbeschränkungen eine bedeutende Rolle. Eine Tempo-30-Zone für die gesamte Kommune schont die Ressourcen und den Lärm- sowie Emissionsausstoß. Dazu kann die nochmalige Überprüfung der Lärmbelastung innerhalb unseres Gemeindegebiets und der zu erstellende Lärmaktionsplan gute Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen. An dieser Stelle möchten wir es uns nicht nehmen lassen, anzumerken, dass aus unserer Sicht durch die Nicht-Umsetzung einer 14 m langen behindertengerechten Bushaltestelle gegenüber dem Pflegeheim, eine wichtige Chance für Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderen sozialen Situationen (Kinderwagen, Rollstuhl) verpasst wurde. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, die Lage der Bushaltestellen nochmals zu überdenken (Prinz Carl oder Kindergarten) und darüber hinaus alle Bushaltestellen mit geeigneten Unterstellmöglichkeiten, Fahrradabstellplätzen und ggf. auch Ladestationen für E-Bikes mit Blick auf einen mobilen und bereitwillig den ÖPNV nutzenden Bürger auszustatten. Zu jeder Bushaltestelle gehört auch eine notwendige Fahrbahnüberquerungshilfe in deren unmittelbaren Nähe, da nur dadurch ein effizienter Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geleistet werden kann. Keinem, und am allerwenigsten behinderten oder geheingeschränkten Menschen ist es zuzumuten, von einer Bushaltestelle aus erst zahlreiche Meter zurücklegen zu müssen, um eine Fahrbahn sicher überqueren zu können. Die Praxis zeigt auch, dass die Verleitung in unmittelbarer Nähe ohne den Schutz von Überquerungshilfen die Straße zu überqueren zu groß ist. Wir fordern ausdrücklich, diese Gedanken noch vor dem Beginn der geplanten Fahrbahndeckensanierung zu Ende zu denken und rechtzeitig mit der Umsetzung zu beginnen, da eine spätere Berücksichtigung zu unnötigen Kosten führen würde. An dieser Stelle wäre neben der verbesserten Verbindung Stutensee – Bruchsal – Waghäusel mit der Linie 125 auch eine ÖPNVVerbindung (tags- wie nachtsüber) zwischen Graben-Neudorf und Weiher weiter zu verfolgen.

Wie in der Haushaltsrede letzten Jahres angesprochen, sehen wir die eingestellten Summen für die erforderlichen Maßnahmen für unsere Schulen sowohl im Bereich der Anschaffungen als auch der Sanierung als notwendig, sinnvoll und vorerst ausreichend an. Nun steht die Sicherung und Stabilisierung der Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule im Vordergrund. Hierfür gibt es unseres Erachtens keine tragfähigen Konzepte. Die Ausstattung der Schule, auch der Grundschule, mit digitalen Medien und schnellem Internet steigert deren Attraktivität und Akzeptanz. Digitalisierung darf aber in keinem Fall an der Schulhoftüre enden! Vielmehr müssen wir schnelles Internet und WLAN im gesamten Ortsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger sowohl im privaten Bereich als auch für gewerbliche Zwecke vorhalten. Nur so kann es gelingen, trotz begrenztem Raum für Gewerbe, kleinere Firmen, welche ihre Geschäftstätigkeit überwiegend digital vollziehen, an den Standort Hambrücken zu locken bzw. zu binden. Private Haushalte werden immer mehr auf schnelles Internet angewiesen sein, sei es z.B. im medizinischen Bereich oder im
Umgang mit Behörden, die elektronische Bearbeitung ist in allen Bereichen auf dem Vormarsch und wir müssen verhindern, dass Hambrücken hier den Anschluss verliert. Auch hier wollen wir Erinnerungslücken schließen: Unsere Fraktion hat das Schlagwort der Digitalisierung im Zusammenhang mit schnellem Internet seit fünf Jahren im Rahmen von Haushaltsreden auf der Agenda.

Ebenso haben wir Freien Wähler bereits im letzten Jahr auf die angespannte Versorgungslage im Hinblick auf Kindergartenplätze hingewiesen. Dies hat auch unser Bürgermeister Herr Ackermann in seinen diesjährigen Ausführungen erwähnt. Wir finden allerdings, dass das keine Randnotiz bleiben darf. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Gemeinde in eine Organisationsverschulden zu rutschen droht, wenn die gesetzliche Verpflichtung zur Kinderbetreuung nicht erfüllt werden kann. Gerade im Hinblick auf den geplanten Zuzug von Familien mit Kleinkindern in den ausgewiesenen Neubaugebieten gewinnt dieser Aspekt an Brisanz. Handlungsbedarf besteht also jetzt und nicht erst, wenn die Familien vor Ort sind. Zur Klärung der Frage, welche Lösung (ob z.B. kommunaler Träger, kirchlicher Träger, freier Träger, Waldkindergarten) präferiert werden soll, um diesem Bedarf gerecht zu werden, sind wir für einen Dialog mit allen Gemeinderäten und der Gemeindeverwaltung offen. Dabei lohnt es sich sicher, auch einen Blick auf die Modelle anderer Kommunen zu werfen.

Bezugnehmend auf Wohnraum sehen wir eine verpasste Chance im Bereich „Kleine Haushalte“. Wir denken hier an Personen, die aus welchen Gründen auch immer, alleine oder zu zweit Wohnraum beziehen bzw. Eigentum in unserer Gemeinde erwerben wollen. Leider findet solcher Wohnraum nicht ausreichend Berücksichtigung. Zukünftig sollte dies bei Neuerschließungen beachtet werden.

Positiv zu bewerten ist der Fortschritt der Baumaßnahmen zum Pflegeheim der Evangelischen Heimstiftung „Alte Feuerwache“. Hier finden sich künftig 45 Pflegeplätze und sieben betreute Wohnungen, um die Versorgung unserer Senioren fachgerecht und wohnort- sowie zentrumsnah nach höchstem Standard zu gewährleisten. Unsere langjährige Forderung ist nunmehr von Erfolg gekrönt.

Das Rathaus ist mittlerweile in die Jahre gekommen, ein Sanierungsstau liegt vor und insbesondere die Brandschutzbestimmungen müssen zur Sicherheit der Mitarbeiter und der Besucher erfüllt werden. Die von Bürgermeister Ackermann im Haushaltsplan 2020 eingestellte Summe unterstützen wir und vertrauen darauf, dass nach Abwägen aller aktuell möglichen Alternativen die beste und kostengünstigste Entscheidung im Hinblick auf die Sanierungs- und die notwendigen Brandschutzmaßnahmen getroffen wird. Diese Entscheidungen werden uns wohl die kommenden Haushaltsjahre noch beschäftigen. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass durch den Zukauf benachbarter Grundstücke in der Weiherer Straße sich geeignete Flächen für eine Rathauserweiterung und damit einer Modernisierung des gesamten Rathauses mit einer vertretbaren Kostengestaltung ergeben würden. Ganz nebenbei bietet das auch die einmalige Chance, sich als Gemeinde bürgernah und modern zu präsentieren. So ein Auftritt beginnt an der Eingangstüre und hört erst weit nach dem Schalterkontakt wieder auf. Die Ertüchtigung der EDV-Ausstattung leistet an dieser Stelle sicher einen wertvollen Beitrag. Diese sollte
insbesondere mit der Zeit gehen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zukünftig ermöglichen auf elektronischem Wege von zuhause aus umfassend kommunale Angelegenheiten zu erledigen.

Eng verknüpft mit dem oben dargestellten Bereich Soziales, sind die örtlichen Vereine und das ehrenamtliche Engagement, die uns Freien Wählern schon immer sehr am Herzen liegen. Ein herzliches Vergelt´s Gott an alle Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich in dieser Form in und für Hambrücken engagieren! Vereine und Ehrenamt sind das Herzstück jedes sozialen Tuns einer Gemeinde und deswegen nicht aus der kommunalen Landschaft wegzudenken. Seien es die unzähligen mitunter lebensrettenden Fahrten des Roten Kreuzes und der Feuerwehr oder auch die vielen Stunden, die der Seniorenbeirat und minham leisten oder die Vereinsvorstände, Kassierer, Schriftführer und Jugendbetreuer, die vieles auf die Beine stellen, womit sie Hambrücken weit über die Gemeindegrenzen hinweg bekannt gemacht haben. An dieser Stelle soll sich niemand vergessen fühlen, aber eine Auflistung aller Namen und Funktionsträger würde zum einen den Rahmen der Haushaltsrede sprengen und zum anderen die Gefahr bergen, dass wir jemanden vergessen, was unverzeihlich wäre.

Weil es derart viele engagierte Menschen in verschiedenen Sparten gibt, unterbreiten wir den Vorschlag einen Wettbewerb für sog. “Hidden Champions“ auszurufen, zu dem jeder Bürger Vorschläge unterbreiten kann. Somit hätten unbekanntere Gruppierungen oder neu gegründete Vereine oder auch engagierte Einzelpersonen die Möglichkeit, für ihr Tun bzw. ihre sozialen Projekte schnell an Bekanntheit zu gewinnen und eine entsprechende Würdigung zu erfahren. Bleibt noch die Frage, wie die Vereine ihre Veranstaltungen an einem gut frequentierten Ort bewerben können. Die Erfahrung zeigt, dass die Schilder entlang der Hauptverkehrsstraßen rund um den Kreisel in Mitleidenschaft gezogen sind. Diese Route ist aber nun einmal der einzige Weg ins Ort hinein bzw. aus dem Ort heraus zu kommen und ist somit prädestiniert, um z. B. auf die Blutspendenaktion oder andere Aktivitäten aufmerksam zu machen. Wieso nutzen wir diese lokale Gegebenheit nicht deutlich effizienter und installieren feste „Werbewände“ für Vereinstätigkeiten und soziale Projekte sowie gesellschaftlich interessante Termine? Natürlich bedarf es hier eines Genehmigungsverfahrens und einer Kontrolle vor Missbrauch, aber der Vorteil für die Werber und für die Bevölkerung würde dies rechtfertigen.

Es sei uns gestattet, noch kurz auf Einzelheiten einzugehen:

Ein Wort zur Freiwilligen Feuerwehr: Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, gestaltet sich die Nachbesetzung des sehr verantwortungsvollen und mit komplexen Aufgaben betrauten Amtes eines Kommandanten / einer Kommandantin durchaus schwierig. Hier wünschen wir den Anwärterinnen und Anwärtern viel Erfolg. Angesichts der äußerst verantwortungsvollen Aufgabe eines/r Feuerwehrkommandanten/in könnte der Anreiz ein solches Amt auszuüben erhöht werden, wenn seitens der Gemeindeverwaltung über eine adäquate Erhöhung der
Aufwandsentschädigung nachgedacht wird. Insofern könnten auch Vergleiche zu den umliegenden Gemeinden angestellt werden.

Widmen wir uns nun dem letzten Schwerpunkt der Freien Wähler: der Natur und der Umwelt.

Im letzten Jahr sprachen wir von der Möglichkeit, dass Privatpersonen ihr Anwesen naturgerecht gestalten können. Dies allein ist nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Entwicklung müssten insbesondere die Bebauungspläne, die u.a. eine Begrünung der Garagen und Carports vorsehen, auf die Einhaltung kontrolliert werden! Wir alle benötigen gelegentlich deutliche Hinweise auf geltendes Recht, insbesondere dann, wenn wir unsere Komfortzone bedroht sehen. Was außerhalb des Ortes unter anderem dank des Engagements des NABU an Maßnahmen für Natur und Umwelt stattfindet, ist ausdrücklich zu loben, unbedingt zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen! Auch innerhalb des Ortes gibt es absolut lobens- und erhaltenswerte Maßnahmen, wie die Blühstreifen mit Staudenmischung. Doch: Reicht uns das aus? Wir als Freie Wähler sagen NEIN und setzen uns für ein zukunftsfähiges Umwelt- und Klimakonzept ein. Sicherlich ist in der Vergangenheit schon einiges angegangen worden, u.a. Elektrofahrzeuge mit Ladestationen, Austausch der Leuchtmittel in den Straßen, doch noch viel zu wenig, um sich darauf auszuruhen. Denn wir sind in der Gemeinde noch weit davon entfernt, „klimaneutral“ zu sein, was ich noch näher beleuchten werde.

Zum Thema ÖPNV haben wir uns eingangs schon geäußert, ebenso zur Nutzung der Radwege, die auch unter das Thema Natur und Umwelt subsumiert werden kann. Zur Forcierung der Auseinandersetzung mit dem Thema und zur Sensibilisierung der Bevölkerung können wir uns einen Ideenwettbewerb vorstellen, der mit einer Gewinnauslobung und Auszeichnung einhergehen sollte. Ohne einem solchen Wettbewerb vorgreifen zu wollen, wären eine Rebegrünung der Vorgärten, Auslobung und Prämierung von gefahrenen Kilometern mit dem Fahrrad zur Arbeit anstatt mit dem Auto, Verleih von Fahrradanhängern für den Transport von Grüngut und Abfällen zur Sammelstelle oder für die Erledigung von Einkäufen denkbar. Um derartige Vorschläge zu realisieren, müssen allerdings erst die Rahmenbedingungen definiert werden und deren Einhaltung verbindlich gesichert sein. An dieser Stelle verweisen wir eindringlich auf die UN-Charta 2030, die bereits seit dem 01.01.2016 in Kraft ist und auch vom Landkreis Karlsruhe unterzeichnet wurde. Die UNCharta 2030 bringt die Verpflichtung mit sich, klar definierte Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Das bedeutet: Wir müssen als Gemeinde das Klimarad nicht völlig neu erfinden. Es ist ausreichend, sich in dieser Angelegenheit in einem ersten Schritt an das Landratsamt zu wenden, um das dort vorliegende Klimaschutzkonzept des Landkreises mit den entsprechenden Maßnahmen zu sondieren und sukzessive auf die Belange der Gemeinde herunter zu brechen. Dabei ist unsere Botschaft: Holen wir uns Expertenwissen ins Haus und entscheiden dann, was für unsere Gemeinde richtig, sinnvoll und durchsetzbar ist. Insbesondere in der Zielverfolgung zur Entwicklung von Grünanlagen zur artenerhaltenden Vielfalt für Flora und Fauna kann jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger seinen ganz individuellen Beitrag leisten und somit Verantwortung für das Erreichen von
Klimazielen übernehmen: Wir rufen aktiv dazu auf, seinen Steingarten in einen insektenfreundlichen sowie leicht zu pflegenden Blühgarten zu verwandeln! Die Blühwiese samt Insektenhotel am Park zeigt hier ein vorbildliches Beispiel. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass Klimaschutz nur dann funktioniert, wenn er mit Anreizen gesteuert wird und nicht mit Verboten. Und deshalb stellen wir uns vor, diejenigen, die bereit sind, ihren zugepflasterten Vorgarten oder Hofbereich umzugestalten oder ihren Schottergarten in einen bienenfreundlichen Grünstreifen umzuwandeln, finanziell beispielsweise mit Saatgut oder Pflanzen zu unterstützen. In welcher finanziellen Dimension das geschehen sollte, muss auch mit den Finanzen der Gemeinde in Einklang gebracht werden. Allerdings halten wir einen sanften Start mit dem Ziel, weitere Nachahmer zu finden, für richtig und finanziell realisierbar. Fazit: Sie sehen und wissen selbst, dass die einzelnen Themenfelder nicht isoliert voneinander betrachtet werden können und dürfen. Schließlich wollen wir in unserer Gemeinde Hambrücken nicht nur kurz- sondern auch langfristig und nachhaltig für unsere nachfolgenden Generationen sinnvolle und nutzenstiftende Entscheidungen treffen, damit wir unserem Auftrag, den wir als Gemeinderat haben, verantwortungsvoll nachkommen. Letztlich ist es unsere Entscheidung, wie wir die Inhalte des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit Leben füllen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl möchten wir, die Freien Wähler Hambrücken, Ihnen Herr Ackermann heute bereits ganz besonders zu den in Ihrer Amtszeit zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger erzielten Erfolge unsere Anerkennung aussprechen und uns für die gute Zusammenarbeit bedanken. Weitere Worte bleiben einer weiteren Veranstaltung vorbehalten. Wir hoffen und wünschen jedoch, dass die bereits gefassten Beschlüsse, deren Umsetzung bislang noch nicht erfolgen konnte, mit der personellen Veränderung ihren Fortgang finden werden. Abschließend erklären wir, dass wir dem Haushaltsplan 2020 unsere Zustimmung erteilen und danken Ihnen nochmals, Herr Bürgermeister Ackermann, sowie den Fachbereichsleitern Herr Köhler, Herr Ott und Herr Krempel sowie all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit! Unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für die konstruktive und gute Zusammenarbeit und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Haushaltsrede der SPD-Fraktion - gehalten von Maria Wilhelm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,


„Auch die Mehrheit kann sich irren.“ – Mit diesem Zitat des Politikers Richard von Weizäcker möchte ich meine Haushaltsrede beginnen und daran erinnern, dass die Meinung Andersdenkender stets ein Grundpfeiler demokratischer Parlamente war.

Unsere Visionen, Diskussionen und alle Entscheidungen, die wir hier im Gemeinderat treffen, werden die Zukunft unserer Gemeinde beeinflussen. Wir müssen vorausschauend denken, handeln und planen. Die Verwaltung und der Gemeinderat stellen die Weichen für ein Hambrücken, das auch zukünftig noch lebenswert ist.

Unsere Ansichten zum Thema Naturschutz, Wirtschaft und Leben im Dorf haben sich nicht verändert. Die jetzt zu treffenden Entscheidungen werden unsere Gemeinde langfristig prägen. Wie wird es in Hambrücken im Jahr 2040 aussehen, wie werden wir leben? Unsere Fraktion fordert weiterhin nachdrücklich einen „STOPP“ für den weiteren Flächenverbrauch. Wir waren und sind gegen die jetzige Größe des Neubaugebiets Brühl. Im Gegensatz zur Mehrheit im Rat stehen wir der angedachten Fortschreibung des Flächennutzungsplans sehr kritisch gegenüber. Hinzu kommen Bauverpflichtungen von 10 Jahren und mehr. Dies sind sicherlich nicht die Lösungen, die wir erwartet haben. Es muss eine klare Tendenz geben: Weg vom Einfamilienhaus und hin zum Mehr- und Generationenhaus. Nur so wird der benötigte Wohnraum zu schaffen sein. Ich verweise auf die Äußerungen des Karlsruher Städteplaners Professor Markus Neppl, welcher im besonderen Maße die badischen Kommunen vor der weiteren Ausdehnung in der Fläche warnt (BNN vom 13.01.2020). Lasst der Natur den nötigen Raum zur Entfaltung und stoppt die unwiderrufliche Bebauung unserer knappen Dorfgemarkung.

Mit dem Gemeindeentwicklungsausschuss steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir viele Gruppierungen, Vereine, Schulen und Kindergärten an einem Tisch zusammenführen können. Wie Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bei unserer Klausurtagung gesagt haben, müssen wir als Gemeinde vorangehen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Visionen entwickeln und die Zukunft planen. Wir müssen heute die Weichen für ein lebenswertes Hambrücken stellen.
Für ein Hambrücken, in dem Kinder und Jugendliche, junge Familien, Seniorinnen und Senioren ein Zuhause haben und ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden. Die Wiederbelebung des Gemeindeentwicklungsausschusses mit Frau Karen Dörflinger als kompetenter und fachkundiger Moderatorin ist dringend erforderlich und kann uns helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind für einen sofortigen Ausbau der Kindergartenplätze. Der unmittelbare Bedarf besteht und es ist, neben der gesetzlichen Verpflichtung, eine dringende Aufgabe gegenüber den jungen Familien. Unsere bestehenden Kindergärten sind auf Grund der wachsenden Dorfgemeinschaft ausgelastet. Es gibt Raummöglichkeiten in der Gemeinde, wir sind bereit bei der Verwirklichung mitzuwirken. Auch muss die Verwaltung zeitnah mit weiteren Trägern für Kinderbetreuung Kontakt aufnehmen.

Die Gemeinschaftsschule gilt es weiter zu fördern und zu unterstützen. In dieser neuen Schulform haben alle Kinder die Chance, sich in ihrem Lerntempo zu entfalten. Neue Systeme brauchen Zeit, um sich zu etablieren und Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes. Dabei dürfen die Belange der Grundschule nicht zu kurz kommen, es müssen die nötigen Mittel für eine weitere gute Bildung zur Verfügung stehen. Eine gute Ausstattung mit den erforderlichen Materialien und Schulräume die ein gutes Lernen ermöglichen sind wichtig und sinnvoll für eine gute schulische Zukunft unserer Kinder.

Der Sozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule wird als sehr kompetent und wichtig wahrgenommen. Wir plädieren für eine Aufstockung der Stunden und eine damit verbundene Verfügbarkeit auch in der Grundschule.

Mit dem Bau des Pflegeheims durch den evangelischen Träger und Partner der Gemeinde sind die Weichen gestellt für unsere alternde Gesellschaft in Hambrücken. Es war immer eine sozialdemokratische Forderung, die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensabend in der Heimatgemeinde verbringen zu können. Wir begrüßen daher den Bau des Altenpflegeheims und werden auch weiterhin als Ansprechpartner für die Belange der älteren Generation zur Verfügung stehen.

Ein Anwachsen der Bevölkerung durch die in den letzten Jahrzehnten ausgewiesenen Wohngebiete bedeutet für die Einwohnerinnen und Einwohner auch ein Mehr an Fahrzeugverkehr. Die damit einhergehenden Probleme zeigten sich auch unlängst in einem Schreiben des Seniorenbeirats. Wir setzen daher auf eine Verbesserung der Taktung des ÖPNV - auch im Schulbusverkehr.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung und Verringerung des innerörtlichen Schwerlastverkehrs auf den Hauptverkehrsachsen im Rahmen des Lärmaktionsplans gehört für uns zu den wichtigen Themen der Gegenwart. In der Vergangenheit haben wir immer wieder Möglichkeiten aufgezeigt, jetzt gilt es diese aufzunehmen und mit uns gemeinsam umzusetzen.

Der ruhende Verkehr bietet in den Gemeinden der Hardt, so auch bei uns in Hambrücken, Handlungsspielräume. Die Forderung des Seniorenbeirats nach eingezeichneten Parkräumen können wir hier nur unterstützen.

Wir stehen der Rathaussanierung aufgeschlossen gegenüber. Hier gilt es, zunächst den Raumbedarf zu klären und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen.

Der Bauhof ist mittlerweile in seinen neuen Räumlichkeiten sehr gut angekommen. Wir danken den Mitarbeitern und haben auch aus diesem Grund den Beschluss zum Neubau mitgetragen.

Weiteren Investitionen an den Hebewerken und bei der Notstromversorgung stehen wir sehr positiv gegenüber. Hier sollte zeitnah gehandelt werden. Das nächste Unwetter wird kommen.

Die Vereinsförderrichtlinien sind für uns der Maßstab für die Unterstützung der zahlreichen Vereine. Unsere Fraktion fühlt sich allen Vereinen in gleichem Maße verpflichtet. Eine erneute Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien ist nötig. Die Vereinsförderung muss offen und transparent für alle entschieden und festgelegt werden. Eine Förderung muss angemessen, sinnvoll und für die Gemeinde auch in Zukunft finanziell tragbar sein.

Das Gewerbe zu stärken und zu unterstützen ist eine Aufgabe jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Hambrücken. Wenn wir auch im Alter in Hambrücken einkaufen wollen und den Anspruch haben, Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze vor Ort zu halten, dann müssen wir auch danach handeln.

Die mit der Tiefengeothermie verbundenen Risiken sind nicht wegzudiskutieren. Wir fordern hier Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und unseres Gemeinderats. Die Haftungsrisiken und die Sicherung der Lebensumstände hier im Ort sind aus unserer Sicht durch eine GmbH & Co. KG nicht gewährleistet.

Wenn Hambrücken auch 2040 noch eine lebens- und liebenswerte Gemeinde bleiben soll, müssen wir jetzt etwas dafür tun.
Wir haben die große Chance, die drohenden Generationenkonflikte und die Abwanderung unserer jungen Familien in die Städte oder die Neubaugebiete am Rand von Hambrücken zu verhindern. Eine Ortsmitte, die zum großen Teil aus unbewohnten, leerstehenden Häusern besteht, ist für ein lebenswertes Dorf nicht erstrebenswert und akzeptabel. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu. Wir danken der Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Für die SPD-Fraktion Maria Wilhelm
Hambrücken im Februar 2020

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