Haushaltsrede des Bürgermeisters

gehalten in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 18.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einen Haushalt aufzustellen gilt als die vornehmste Aufgabe einer Gemeinde. Denn der Haushalt bildet die Grundlage unseres kommunalen Handelns, er ist quasi Basis unserer Selbstverwaltung und dient der Kursbestimmung. Was ist Ziel und Aufgabe der Gemeinde, was können wir uns leisten? Aber auch, wo müssen wir warten und auf was müssen wir verzichten?Der Haushaltsplan 2019 bedeutet für uns alle ein absolutes Novum!Mit dem heutigen Tag betreten wir Neuland. Die Umstellung des Haushaltswesens von der jahrzehntelang gewohnten Kameralistik, welche lediglich Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde erfasst hat, auf die jetzige kommunale Doppik, die sowohl den Ressourcenverbrauch als auch Zahlungsvorgänge und eine Bilanz umfasst, stellt nicht nur unsere Gemeinde sondern alle Kommunen in Baden-Württemberg vor eine immense Herausforderung.Bis zum Jahr 2020 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, auf das neue doppische Haushaltsrecht umzustellen und auch bei uns musste hierfür das komplette Vermögen der Gemeinde bewertet werden. Sie können sich sicher vorstellen, welcher Kraftakt notwendig war bzw. immer noch ist, um dieses kommunale Vermögen zu bilanzieren. Angefangen bei Straßen bis hin zu Gebäuden und Einrichtungsgegenständen. Es war deshalb keine Selbstverständlichkeit diesen Haushalt rechtzeitig auf die Schiene zu bringen und ich möchte mich an dieser Stelle jetzt schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre in diesem Jahr geleistete Mitarbeit am Haushalt 2019 bedanken.Allen voran gilt der Kämmerei meine Anerkennung, die eine großartige Leistung abgeliefert hat und die Herausforderung mit hoher Professionalität und Engagement angegangen ist.Dass es uns dieses neue Haushaltsrecht nicht gerade einfacher macht merkt man vor allem daran, dass wir künftig verpflichtet sind, Abschreibungen zu erwirtschaften.Damit soll dem Reformziel der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen werden, will heißen: Entscheidungen die wir heute treffen, sollen somit für künftige Generationen refinanzierbar bleiben.Ein weiteres Reformziel neben der erhöhten Transparenz des Haushaltsplanes war eine verbesserte Steuerung des Haushalts durch Verwaltung und Gemeinderat zu erzielen. Ich appelliere also bereits jetzt schon an Sie, sich von der bisherigen kameralen Denkweise auf die neue doppische Denklogik einzulassen und sie vom meist mühsam erlernten Wissen der Vergangenheit zu verabschieden – ich gebe zu, mir selbst fällt dies bis zum heutigen Tage auch nicht gerade leicht.Aber nur dann kann es gelingen, dass wir Detaildiskussionen des kameralen Haushaltswesens abstreifen und uns auf größere politische Linien der kommunalen Doppik konzentrieren.Ich komme zur allgemeinen Lage und Bewertung des zu Ende gehenden Jahres 2018:Auch Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg profitieren immer noch von einer außerordentlichen guten Konjunktur. Schon im achten Jahr in Folge sprudeln die Steuereinnahmen, was natürlich auch uns Kommunen gut tut. Nur die Einnahmeseite zu betrachten wäre jedoch fahrlässig. Erst mit Blick auf die Ausgabenseite ergibt sich ein aussagekräftiges ganzheitliches Bild.Die in den letzten Jahren immens gewachsenen Sozialausgaben werden auch in kommenden Jahren steigen, was sich unmittelbar auf die kommunale Kassenlage auswirken wird. Zukunftsfelder wie die Digitalisierung, die Förderung von Bildung und Betreuung sowie eine dringend notwendige Wohnraumoffensive stellen alle staatlichen Institutionen vor eine intensive Herkulesaufgabe.Auch wenn kürzlich die Prognosen in Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung etwas abgeschwächt wurden, gehen die Wirtschaftsforscher noch immer von einem Wachstum aus.Fragen tun sich aber bei den weltweit politischen Konfliktherden in der weiteren Dauer der Niedrigzinsphase und den aktuellen Entwicklungen innerhalb der europäischen Union auf.Auch hier bei uns im beschaulichen Hambrücken sind die Herausforderungen gewaltig. Exemplarisch möchte ich die Generalsanierung des ehemaligen Hauptschulgebäudes und Umbau zur Gemeinschaftsschule nennen, welches zum 10.09.2018 fertiggestellt werden konnte.Der Haushalt 2018 war geprägt von dieser Maßnahme, die mit Kosten von über 5 Mio. € die größte Einzelmaßnahme der Gemeinde seit dem Bau der Lußhardthalle war. Um diese finanzieren zu können mussten wir erstmals in meiner Amtszeit ein neues Darlehen in Höhe von knapp 2 Mio. € aufnehmen, nachdem die Rücklagenentnahme mit ca. 3 Mio. € hierfür nicht mehr ausreichend war.Beim Verwaltungshaushalt werden sich voraussichtlich keine größeren Veränderungen ergeben, so dass wir mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt rechnen.Ein Teil der Maßnahmen des Vermögenshaushalts konnte nicht durchgeführt bzw. noch nicht abgeschlossen werden.Da im Zuge der Umstellung auf die kommunale Doppik keine Haushaltsreste gebildet werden dürfen, müssen diese Maßnahmen im Jahr 2019 nochmals neu veranschlagt werden.Wir kommen damit zum Haushalt 2019.Neben der Erarbeitung der neuen Haushaltsstruktur (kommunaler Produktplan mit entsprechendem Kontenrahmen) sind weitere aufwendige Vorarbeiten zu leisten. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des neuen Haushalts auch noch keine Eröffnungsbilanz vorliegt – diese kann frühestens nach dem letzten kameralen Abschluss im Laufe des Jahres 2019 erstellt werden – haben einige Angaben noch vorläufigen Charakter.Der neue Haushalt 2019 orientiert sich am Haushaltserlass des Landes und demnach tragen die Zahlen des Länderfinanzausgleichs zu einer Erhöhung der ordentlichen Erträge bei.Das waren bisher die Einnahmen des Verwaltungshaushalts. Allerdings führt dies im Umkehrschluss wiederum zu höheren Aufwendungen.Aufgrund der nach den Steuerschätzungen anhaltenden guten Finanzentwicklung im Land gelingt es uns die ordentlichen Aufwendungen mit ordentlichen Erträgen auszugleichen. Nach derzeitigen Prognosen erwirtschaften wir demnach den Ressourcenverbrauch in voller Höhe, was mit einem Gesamtergebnis von 65.700 € zu Buche schlägt.Dies sollte auch für die Zukunft unsere Handlungsmaxime sein, um der geforderten intergenerativen Gerechtigkeit Gewicht zu verleihen.Anders sieht es im Finanzhaushalt aus.Hier erwirtschaften wir zwar voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss aufgrund laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von 671.800 €. Dies entspricht in etwa der bisherigen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.Allerdings übersteigen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die entsprechenden Einzahlungen um 2.330.000 €. Man spricht hier von einem Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeit.Die Auszahlungen in diesem Bereich entsprechen den bisherigen Maßnahmen im Vermögenshaushalt.Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelsüberschusses des Ergebnishaushalts von 671.800 € ergibt sich dann ein veranschlagter Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 1.658.000 €.Abzüglich der Netto-Neuverschuldung in Höhe von 367.000 € ergibt sich als Saldo des Finanzhaushaltes eine veranschlagte negative Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von 1.291.200 €.Die bisherige kamerale Rücklage gibt es in dieser Form nicht mehr. Da es dennoch künftig wichtig ist zu wissen, ob noch genügend Geld zur Verfügung steht um die Maßnahmen überhaupt finanzieren zu können, betrachtet man künftig die Entwicklung der Liquidität.Ausgehend vom Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn muss deshalb geschaut werden, ob dieser ausreicht um den Finanzierungsmittelbedarf des Haushaltsjahres abzudecken.Nach unseren derzeitigen Prognosen wird das im kommenden Haushaltsjahr und auch im Finanzplanungszeitraum der Fall sein.Allerdings können die vorgesehenen Maßnahmen der kommenden Jahre nicht ausschließlich mit Eigenmitteln finanziert werden.Im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 ist vorgesehen insgesamt Darlehen über rund 1,7 Mio. € aufzunehmen. Hiervon entfallen 415.000 € auf das kommende Haushaltsjahr, 500.000 € auf das Jahr 2020 und 770.000 € auf das Jahr 2021.Selbstverständlich stehen hier entsprechende Werte gegenüber und die Gemeinde investiert mit Augenmaß in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur zum Wohl ihrer Einwohner.Schauen wir uns nun die wichtigsten investiven Maßnahmen im kommenden Jahr an:Ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Verwaltung ist eine verlässliche EDV-Ausstattung. Hier werden eine neue Serverausstattung im Rathaus sowie diverse notwendige Softwareanschaffungen fällig. Wir sehen hierfür 100.000 € vor.Neu veranschlagt ist der Bau eines Betriebsgebäudes für unseren Bauhof mit 550.000 €, nachdem das alte Genossenschaftsgebäude in der Ortsmitte im Rahmen des Quartierskonzeptes „Grüner Baum“ abgebrochen wird.Bekanntermaßen musste bereits eine Ausschreibung wegen überzogener Preise aufgehoben werden und im Gemeinderat wurde intensiv darüber diskutiert, ob und wie eine erneute Ausschreibung vonstattengehen soll.Stark in die Jahre gekommen ist unser Rathausgebäude, welches zu Beginn der 1970er Jahre errichtet wurde. Obwohl wir in den letzten Jahren einige Erneuerungsmaßnahmen wie beispielsweise die Fenster oder Eingangsbereiche realisieren konnten, ist ein umfassender Sanierungsstau nicht mehr wegzudiskutieren. Angefangen bei der Heizung und umfassenden Brandschutzmaßnahmen werden wir Vorschläge erarbeiten, welche auf der einen Seite realistisch und finanzierbar sind und auf der anderen Seite mit der entsprechenden Nachhaltigkeit untermauert sein sollen.Wir haben einen Auszahlungsbetrag über 200.000 € vorgesehen, um insbesondere auch notwendige Vorbereitungs- und Planungsmaßnahmen durchführen zu können.Die Generalsanierung der Schulgebäude im Zuge der Einrichtung der Gemeinschaftsschule konnte größtenteils abgeschlossen werden, die notwendigen Zahlungen werden Schritt für Schritt fällig. Hier haben wir einen Restbetrag über 1 Mio. € eingestellt.Der Brandschutz ist ein großes Thema in öffentlichen Gebäuden und macht auch nicht vor Sport- und Versammlungsstätten halt. So kommen wir nicht umhin, unsere Lußhardthalle rundum in dieser Hinsicht zu ertüchtigen, wofür geschätzte 385.000 € zu Buche schlagen werden.Die Restfinanzierung für die Generalsanierung der Duschen, Umkleidekabinen sowie das Dach der Lußhardthalle sind mit weiteren 75.000 € veranschlagt.Eine unserer zentralen kommunalen Maßnahmen ist zweifelsohne das schon erwähnte Quartierskonzept „Grüner Baum“ im Rahmen der dortigen Ortskernsanierung.Aus einem wettbewerblichen Dialog ging der Bauträger Weisenburger aus Rastatt als Sieger hervor. Ich bin froh, dass wir mit dieser Firma einen leistungsfähigen Investor gewinnen konnten.Die aus der Maßnahme resultierenden Grundstücksverkäufe werden mit ca. 690.000 € zu Buche schlagen. Auch Zuwendungen des Landes im Rahmen der Ortskernsanierung werden als Einzahlungen über ca. 132.000 € verbucht. Hiergegen stehen Ausgaben für Grunderwerb über 178.000 €, Abbruchmaßnahmen über 90.000 € oder beispielsweise Ordnungsmaßnahmen über 10.000 €.Ebenfalls in die Jahre gekommen ist das Hebewerk III und wir kommen um eine Generalsanierung nicht umhin, wollen wir die Sicherheit unserer Bevölkerung bei Starkregenereignissen weiter garantieren können. Der errechnete Kostenbedarf für das kommende Haushaltsjahr liegt bei 255.000 €.Weitere Maßnahmen wie beispielsweise die angedachte Asphaltierung des Feldweges beim Obstlehrpfad über 40.000 € oder allgemeine Investitionen in Kinderspielplätze mit 30.000 € stehen genauso im Haushaltsentwurf, wie beispielsweise der Grunderwerb für Landschaftspflege mit 10.000 € und die Beschilderung des Obstlehrpfades über 8.000 €.Summa summarum sehen Sie also, dass wir uns für das kommende Jahr wieder ein anspruchsvolles Investitionsprogramm mit einem Kostenvolumen von rund 3,2 Mio. € auf die Fahne geschrieben haben, welches wir auch hoffentlich wie geplant mit unserem Personal abarbeiten können.Bei all den angesprochenen Investitionen handelt es sich weder um Luxus- noch um so genannte „Nice to have“-Investitionen. Vielmehr werden wir hierbei unser vorhandenes Gemeindevermögen, wie schon in den Vorjahren geschehen, peu á peu steigern und unsere Hoch- und Tiefbauinfrastruktur weiter ertüchtigen.Über weitere Investitionen wird mit Sicherheit noch im Laufe des kommenden Haushaltsjahres zu diskutieren sein, wenn beispielsweise klar ist, wie sich die Entwicklung unseres Neubaugebietes „Brühl“ gestaltet. Wir alle wissen, dass mit einem Bevölkerungszuwachs, bedingt durch über 119 neue Bauplätze im Neubaugebiet auch die Infrastruktur genauestens unter die Lupe genommen werden muss. Während wir uns im schulischen Bereich relativ entspannt zurücklehnen können, sieht es insbesondere im Kleinkindbereich anders aus.Es zeigt sich, dass unsere Kindergärten an ihre Grenzen stoßen und wir hier kurzfristig in die Planung einsteigen müssen. Wie bereits gesagt, können konkrete Aussagen hierüber erst dann festgezurrt werden, wenn klar ist wann und in welcher Dimension das Neubaugebiet umgesetzt werden kann.Ich bitte Sie darum den Haushalt wie gewohnt durchzusehen und uns ihre Anträge bis spätestens zum 15.01.2019 zukommen zu lassen. Über diese Anträge soll dann in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 beraten und Beschluss gefasst werden.Die Verabschiedung des Haushaltes mit den Haushaltsreden der Fraktionen ist im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 geplant.Herr Ott wird den Fraktionen bzw. auch einzelnen Gemeinderätinnen oder Gemeinderäten gerne für Rückfragen zur Verfügung stehen.Ich übergebe heute das Gesamtwerk des Haushaltes für das Jahr 2019 an die Mitglieder des Gemeinderates. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Entwurf wieder die richtigen Akzente setzen und den aktuellen Erfordernissen Rechnung tragen.Deshalb möchte ich unserem Kämmerer Herrn Ott und seinem Team nochmals für die Ausarbeitung des Zahlenwerkes danken.Danken möchte ich auch Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für Ihren Einsatz den Sie als Hauptorgan der Gemeinde nicht nur mit der Haushaltsplanung sondern bei der Vielzahl der Themen ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinde über das ganze Jahr hinweg leisten.Ich wünsche uns allen eine gute Beratung des Haushaltes 2019 und schließe mit dem obligatorischen Zitat - dieses Mal von Charles Darwin, der einmal gesagt hat:„Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, auch nicht die intelligenteste, es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann“.Vielen Dank.

(Erstellt am 19. Dezember 2018)

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