Bauleitplanung der Gemeinde Hambrücken

Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 30.01.2018 in öffentlicher Sitzung

a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches - BauGB - vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634, in der derzeit geltenden Fassung,

b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 2010, S. 357, 416), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 51, 52, 55, 70 sowie die Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 612, 613), in der derzeit geltenden Fassung,

in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. 698), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 144 und 145 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), in der derzeit geltenden Fassung,

• den Bebauungsplan „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ sowie
• die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sondergebiet Hauptstraße Nord“

als Satzungen beschlossen.    
Für den räumlichen Geltungsbereich der Satzungen ist der zeichnerische Teil des Be-bauungsplanes in der Fassung vom 20.12.2017 maßgebend.
Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 02.02.2017.
 Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den B-Plan mit der Begründung im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Zimmer 53, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken, während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag nachmittags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ist zudem auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken abrufbar.

Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Hambrücken geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
4. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.          
 
Dies gilt nicht, wenn  
a) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,  
b) der Bürgermeister den Beschlüssen nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nachSatz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. "  

Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 02.02.2018.

Gemeinde Hambrücken, 31.01.2018

gez. Thomas Ackermann
Bürgermeister

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