5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 15.05.2018 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ im beschleu-nigten Verfahren gem. § 13a BauGB gefasst.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.    
Anlass für die 5. Änderung des Bebauungsplanes sind mehrere Anfragen zur Erhöhung der Geschossigkeit sowie zur flexiblen Bebaubarkeit der Grundstücke mit überdachten Stellplät-zen.
Mit der vorliegenden Planung soll in den Baufenstern, welche derzeit eine maximale Geschossigkeit von einem Vollgeschoss vorgeben ist, die maximale Geschossigkeit auf zwei Vollgeschosse erhöht werden.
Weiterhin sollen Carports unter bestimmten Auflagen auch im Bereich zwischen vorderer Baugrenze und Erschließungsstraße ermöglicht werden, was bisher ausgeschlossen war.
Der Bebauungsplan „West I“ aus dem Jahr 1972 wurde seit seiner Aufstellung vier Mal ge-ändert. Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes werden neben den oben beschriebenen Änderungen auch die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes samt seiner bishe-rigen Änderungen auf ihre Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung hin überprüft und redaktionell vereinheitlicht. Weiterhin wird der Zeichnerische Teil, welcher bisher nur in Papierform vorliegt, digitalisiert und ebenfalls redaktionell an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
Insgesamt sollen die redaktionellen Anpassungen dazu dienen, die Lesbarkeit und Nachvoll-ziehbarkeit der Planunterlagen zu verbessern.
Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungs-verordnung (überbaubare Grundstücksfläche) festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 m² oder von 20.000 m² bis weniger als 70.000 m², wenn auf Grund einer überschlä-gigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des BauGB genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Um-weltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls).
Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ sollen die innerörtlichen Entwicklungsspielräume für die bauliche Nutzung im Geltungsbereich des be-stehenden Bebauungsplanes verbessert werden und somit dem Gebot der Innenentwicklung im Sinne des § 1a Abs. 2 BauGB Rechnung getragen werden.
Der Geltungsbereich beinhaltet Wohngebietsflächen bzw. Dorfgebietsflächen von insgesamt ca. 93.300 m². Bei einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 ergibt sich eine zulässige Grund-fläche von ca. 37.320 m². Die zu überplanende Fläche umfasst somit eine zulässige Grund-fläche von mehr als 20.000 m² und weniger als 70.000 m² im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO. Im Rahmen einer durchgeführten Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 13a Abs. 1 Nr.2 konnten voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen, die nach § 2 Abs. 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären, ausgeschlossen werden.
Zudem begründet das geplante Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung und es bestehen gemäß Natura 2000 Vorprüfung keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter.
Die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungs-planes gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren sind somit gegeben.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Somit kann auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden verzichtet werden. Darüber hinaus muss keine Umweltprü-fung durchgeführt werden, auf die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 a BauGB sowie ein Monitoring gem. § 4c BauGB kann verzichtet werden. Eingriffe, die Aufgrund der Aufstel-lung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig; dies bedeutet, es wird keine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung benötigt.
Auch wenn auf einen Umweltbericht verzichtet wird, sind artenschutzrechtliche Belange gem. § 44 BNatSchG zu berücksichtigen. Das Artenschutzrecht ist der Abwägung nicht zugänglich. Es muss in einem Bauleitplanverfahren entsprechend berücksichtigt werden, um arten-schutzrechtliche Verbotstatbestände zu vermeiden.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im Vergleich zum Bestand als auch zum bestehenden Bebauungsplan die Möglichkeit gegeben, Gebäude in den Bereichen, in denen bisher die eingeschossige Bauweise galt, in zweigeschossiger Bauweise zu errichten. Wei-terhin dürfen Carports nun auch vor den Gebäuden errichtet werden. Durch die Änderungen ändert sich die versiegelbare Fläche jedoch nicht.  Aus der artenschutzrechtlichen Vorprüfung geht hervor, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht zu erwarten sind.
In diesem Zusammenhang wird auf die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des seit 01.03.2010 geltenden Bundesnaturschutzgesetzes hingewiesen. Insbesondere zu beachten sind die Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nr. 1-4 BNatSchG. Bei Baumaßnahmen sind rechtzeitig durch fachkundige Personen mögliche Vorkommen zu untersuchen und die erfor-derlichen Artenschutzmaßnahmen durchzuführen. Dies gilt für Jedermann, also auch für Privatpersonen.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist identisch mit dem Geltungsbereich des beste-henden Bebauungsplanes „West I“ und weist eine Fläche von ca. 12,6 ha auf.


2.  Billigung des Planentwurfes und Offenlagebeschluss, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 15.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für die 5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ durchzuführen.
Der Geltungsbereich entspricht dem unter Punkt 1 angegebenen.
Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer öffentlichen Ausle-gung beteiligt.
Die Planunterlagen in der Fassung für die Offenlage werden im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer 53 vom
04.06.2018 bis 05.07.2018
zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan zudem auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken unter

www.hambruecken.de Rubrik Bürgerservice – Bebauungspläne.

Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes samt örtlicher Bauvorschriften „West I“  umfasst:
•    den zeichnerischen Teil,
•    die planungsrechtlichen Festsetzungen,
•    die örtlichen Bauvorschriften,
•    die Begründung,
•    die Artenschutzrechtliche Vorprüfung und
•    die UVP-Vorprüfung des Einzelfalls.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.


Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 26.05.2018

Geltungsbereich der B-Plan-Änderung (214 KiB)

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