Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019.

Dieser war vom Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 eingebracht worden.
Nachfolgend sind die Haushaltsreden in der Reihenfolge der Gemeinderatssitzung abgedruckt:
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Haushaltsrede der CDU-Fraktion
gehalten von Sandra Striegel-Moritz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht mehr und der einst so genannte „kranke Mann Europas“ mit über 5 Mio. Arbeitslosen, steigenden Defiziten, mangelnden Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hat sich zur Konjunktur-Lokomotive entwickelt. Wir können heute mit 44 Mio. Beschäftigten in unserem Land nahezu Vollbeschäftigung vermelden. Wir haben ausgeglichene Haushalte und sogar Überschüsse. Selbst wenn die Konjunktur auch im Winter nicht zurück zu alter Stärke gefunden hat, bleibt die deutsche Wirtschaft dennoch auf solidem Wachstumskurs und die Steuereinnahmequellen sprudeln.Auch Baden-Württemberg steht gut da und unser Landkreis Karlsruhe konnte aufgrund der finanziell guten Lage sogar die Kreisumlage senken und damit die Kommunen ein Stück weit entlasten. „In guten konjunkturellen Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen“, lautet die Losung.Wenn von Politik die Rede ist, denken viele zuerst an die „großen“ Themen, die auf Seite 1 der Tageszeitungen stehen, im Internet und den sozialen Medien als „News“ erscheinen und über die in den Nachrichten im Radio und Fernsehen berichtet wird: Flüchtlinge, Fahrverbote, Feinstaub, Trump usw.Ganz interessant dabei ist die Erkenntnis, dass die Themen, welche die Menschen aber tatsächlich beschäftigen wie drohende Altersarmut, fehlender und bezahlbarer Wohnraum, Klimawandel, fehlende Kitaplätze, das sprichwörtliche „Schlagloch auf der Hauptstraße“ usw., oftmals nicht anzukommen scheinen.Doch Politik wird bereits ganz nah im täglichen Leben des Menschen, in den Städten und Gemeinden, gemacht: „Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Orte der Wahrheit, weil sie die Orte der Wirklichkeit sind.“ Dieser Satz macht deutlich, dass die Städte und Gemeinden diejenige Ebene unseres Staatsaufbaus sind, die am nächsten an der Wirklichkeit, den Menschen, deren Probleme und Vorstellungen sind. Gerade in unseren Gemeinden wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger greifbar und erlebbar.Und wenn heute Abend die Verabschiedung des Haushalts unserer Gemeinde auf der Tagesordnung steht, dann geht es um das, was wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, für Hambrücken tun wollen – und können. Dabei ist es uns äußerst wichtig, dass es sich bei den ganzen anstehenden Projekten weder um Luxus-, noch um so genannte „Nice to have“-Investitionen handelt. Wir werden vielmehr unser vorhandenes Gemeindevermögen - wie schon in den Vorjahren geschehen - peu à peu steigern und unsere Hoch- und Tiefbauinfrastruktur weiter ertüchtigen.Der diesjährige Haushalt ist für uns etwas Besonderes, da wir das Haushaltswesen von der jahrzehntelang gewohnten Kameralistik auf die kommunale Doppik umgestellt haben, die sowohl den Ressourcenverbrauch als auch Zahlungsvorgänge und eine Bilanz umfasst.Liebe Bürgerinnen und Bürger,es hat sich ausgezahlt, dass die Gemeinde, dass meine Fraktion, die CDU, in den vergangenen Jahren einerseits konsequent gespart und andererseits gezielt investiert hat. Wir haben die Weichen richtig gestellt, um Wachstum zu generieren und Hambrücken als guten Ort zum Wohnen und Leben weiterzuentwickeln. Und auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten, wobei wir im Haushalt ein Investitionsprogramm mit einem Kostenvolumen von rund 3,2 Mio. Euro geschnürt haben.Ich werde Ihnen nun darlegen, welche grundsätzlichen Gesichtspunkte uns bei der Verabschiedung unseres Gemeindehaushalts geleitet haben und wo die Schwerpunkte unserer Ausgabenpolitik liegen:

Bildungseinrichtungen Kindergärten St. Josef und St. Martin
Pfarrer-Graf-Grundschule
Lußhardt-Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken
Auch im Haushaltsplan 2019 nimmt die Bildung eine zentrale Stellung ein. Alle Kinder haben in unseren Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, gut ins Leben zu starten. Wir tragen durch unsere vielfältigen und flexiblen Betreuungsangebote im Kleinkind- und Schulbereich dazu bei, dass Eltern Beruf und Familie verbinden können:Eltern nehmen unsere guten Betreuungsangebote an Kindergärten und Schulen (Schulkinder können aktuell in allen Ferien außer den Weihnachtsferien betreut werden!!!) gerne in Anspruch, und auch die Geburtenzahlen sind in den vergangenen Jahren, entgegen aller ursprünglichen Prognosen, erfreulicherweise gestiegen. Hinzu kommt noch, dass die Einwohnerzahl durch Zuzug leicht angestiegen ist. Da nun zwischenzeitlich auch endlich klar ist, dass unser Neubaugebiet „Brühl“ umgesetzt werden kann, und im Hinblick auf das neu entstehende innerörtliche Quartier „Grüner Baum“ wird sich schnell zeigen, dass unsere Kindergärten an ihre Grenzen stoßen werden, während wir uns im schulischen Bereich entspannt zurücklehnen können.Der dann drängende steigende Platzbedarf an Betreuungsplätzen bedingt einen Ausbau der Gruppen. Hierfür wäre von der Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob mit dem Gebäude rechts unseres Kindergartens St. Josef, Hauptstr. 97, ein Erweiterungsbau für neue Gruppen- und Fachräume entstehen könnte. Dies sollte recht zügig geschehen, da wir ja nicht wissen, wie kurzfristig wir in die Planungen einsteigen müssen.Der Personalmangel im Bereich ErzieherInnen wird absehbar in den nächsten Jahren anhalten. Die Ausbildung zusätzlichen Personals ist also eine lohnende und notwendige Investition in gute Fachkräfte der kommenden Jahre. Problematisch bleibt jedoch die Finanzierung der Kinderbetreuung. Nach Abzug der Zuschüsse und der Elternbeiträge verbleibt bei der Gemeinde ein Netto-Aufwand von insgesamt 848.000€, wovon 387.400€ auf den Kindergarten St. Martin und 460.600€ auf den Kindergarten St. Josef entfallen - hier wären nicht wir, sondern Bund und Land gefordert, etwas zur Entlastung der Kommunen zu tun.Verehrte Damen und Herren,als ich am ersten Schultag des Schuljahres 2018/19 in Vertretung unseres Bürgermeisters unsere neu ankommenden Gemeinschaftsschülerinnen und -schüler in unserem generalsanierten ehemaligen Hauptschulgebäude begrüßen durfte, war ich emotional sehr berührt: Jahrelang bemühten wir uns in Konzepten und Planungen für den Erhalt einer weiterführenden Schule - wir mussten teilweise Kämpfe austragen, nur deshalb, weil es das Land versäumt hatte, eine regionale Schulplanung zu machen. Sie pflichten mir heute sicherlich alle bei, wenn ich sage, dass wir jeden Euro gut angelegt haben: Uns ist es erfolgreich gelungen, dass sich der Unterricht an der Gemeinschaftsschule den Anforderungen der Heterogenität der Schülerschaft, neuen pädagogischen Erkenntnissen für das Lernen und Lehren sowie dem Anspruch, Kinder individuell zu fördern, stellen kann. An dieser Stelle möchte ich nochmals allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für all unsere einstimmigen Beschlüsse bezüglich unserer Gemeinschaftsschule danken!Neue Anforderungen an Schulgebäude und besonders an einzelne Schulräume zeichnen sich durch die Weiterentwicklung des Unterrichts im Rahmen der Einführung der neuen Bildungspläne ab. Deshalb sind Investitionen unumgänglich, um die Schulgebäude entsprechend der gestiegenen Bau- und Sicherheitsvorschriften vorzuhalten: Im Bereich unserer Pfarrer-Graf-Grundschule dürfen wir daher nicht versäumen, die Stromkreise und das Lichtmanagement diesen Anforderungen anzupassen. Hinzu kommt, dass wir uns wünschen - ähnlich wie im Kindergarten - Lärmschutzvorrichtungen in den Klassenzimmern unserer Grundschule anzubringen.

Kinder und Jugend
„Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Verfahren und Prozesse der Ortsentwicklung, etwa durch ortsbezogene Planungsbeteiligung, die Einbeziehung in die Leitbildentwicklung der Kommune oder über die Integration in Planungsverfahren ermöglicht sie, zu aktiven Mitgliedern der Zivilgesellschaft werden zu lassen.“ Hier zitiere ich aus dem Konzept „Partizipation von Jugendlichen in Hambrücken“, das die CDU-Fraktion vor nun genau neun Jahren in die Hände der Verwaltung legte und auf dessen Grundlage auch die erste Kinder- und Jugendversammlung am 7. Mai 2010 stattfand.Wir möchten nun die Verwaltung auffordern, an den Erfolg der damaligen Versammlung anzuknüpfen und ein - auf Neudeutsch - "Kids- und Jugend-Hearing" durchzuführen, etwa unter dem Motto „Abenteuer Zukunft – Jungsein in Hambrücken" mit genügend Raum für Fragen wie: "Was gefällt mir in Hambrücken, was stört, was ärgert mich?", "Was würde ich mir wünschen? Was kann ich dazu beitragen?" Eine Fragebogenaktion unter Beteiligung von Jugendgruppen, Schulen oder Mitteilungsblatt wäre hierzu eine gute Einstimmung.Gerade auch im Hinblick auf das Weiterführen des Gemeindeentwicklungskonzeptes ist eine Partizipation unserer jungen Generation unerlässlich!SeniorenDa unsere Gesellschaft immer älter wird, nehmen auch die Interessen der Senioren an Bedeutung zu - und das ist gut so, denn dieses Thema betrifft uns alle. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie sich um die Anliegen der Senioren kümmern müssen.Die Gemeinde hat auf unsere Initiative hin mit dem Seniorenbeirat eine wichtige und sinnvolle Einrichtung geschaffen. In diesem Gremium werden die Anliegen und Interessen der älteren Mitbürger aufgegriffen und der Verwaltung und dem Gemeinderat übermittelt. Glücklicherweise haben wir in unserer Gemeinde einen aktiven Seniorenbeirat und viele ehrenamtliche Helfer. Vielen Dank für das tolle Engagement, besonders auch für das persönliche Einbringen des Herrn Haigis. Der derzeitige Schwerpunkt liegt - wie ich nun beim nächsten Punkt ansprechen werde - bei der Entwicklung von Wohnformen im Alter.

Baugebiete
Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, in puncto Lebensqualität und Standortqualität zu punkten. Dabei spielt der soeben erwähnte Bildungsbereich eine wichtige Rolle. Und dabei kommt auch dem Wohnungsangebot eine immer größere Bedeutung zu. Der Bedarf an kleinen, an barrierefreien und an preisgünstigen Wohnungen ist gestiegen und es ist keine gute Entwicklung, dass vielerorts bezahlbarer Wohnraum zum Problem wird. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis.Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass in Hambrücken weitere bezahlbare Wohnungen für junge Familien und Alleinerziehende entstehen sowie geeignete Wohnungen für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil und auf Unterstützung angewiesen sind. Wir haben die Jüngeren wie die Älteren im Blick. Und mit einem angemessenen Angebot an bezahlbaren und den eigenen Bedürfnissen entsprechenden Wohnungen - insbesondere auch ohne Eigentum sind wir nicht nur für Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv, sondern ziehen auch Menschen und Unternehmen aus anderen Regionen an.Mit dem Neubaugebiet „Brühl“ und dem innerörtlichen Quartier „Grüner Baum“ sind wir in dieser Sache auf dem besten Weg. Für „Brühl“ ist die CDU-Fraktion nun sehr erleichtert, dass die Vernunft siegte und damit schon bald vielen Menschen eine Zukunft in Hambrücken ermöglicht wird!Festhalten möchte die CDU in diesem Zusammenhang an der Schaffung einer Umgehungsstraße vom dann neu entstehenden „Netto-Kreisel“ in RichtungK 3525 (der verlängerten Weiherer Straße in Richtung Weiher), um so die innerörtliche Verkehrsbelastung zu reduzieren.

Unterbringung von Asylbewerbern
Was an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stattfindet, findet letztlich seinen Niederschlag auf der kommunalen Ebene. Stellvertretend hierfür steht die Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung. Gelingend kann dies nur auf kommunaler Ebene durch die Kommunen bewältigt werden. Dazu bedarf die kommunale Ebene aber der entschiedenen Unterstützung durch den Bund und die Länder. Nur in den Städten und Gemeinden kann Integration stattfinden. Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung und deren Integration stehen deshalb ganz oben auf der Liste der kommunalen Aufgabenstellungen und werden es auf Dauer bleiben. Uns ist es ein Gebot der Menschlichkeit, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitzustellen, und auch erforderliche Maßnahmen zur Integration der Asylbewerber auf den Weg zu bringen. Für das ehrenamtliche Engagement, das hier viele Mitbürgerinnen und Mitbürger und insbesondere unsere Flüchtlingshilfe MINHAM! einbringen, möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.Die Integration der Flüchtlinge ist eine wichtige Aufgabe - nicht nur für uns, sondern auch für die Flüchtlinge selbst. Hier können wir nur an beide Seiten appellieren, die Integration weiter voranzutreiben. Auch den Sicherheitsaspekt sollten wir im Auge behalten - wer in Deutschland lebt, ob hier in unserer Gemeinde oder an einem anderen Ort - soll sich sicher fühlen können. Egal ob er Flüchtling ist oder Einheimischer.Neben der menschlichen Seite des Themas Asyl muss aber auch die finanzielle Seite besprochen werden. Außer den im Haushalt eingestellten Beträgen für Anschlussunterbringung, Betreuung etc. muss man auch die Erhöhung der Kreisumlage hinzurechnen. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob wir in Zukunft mit einer Erstattung rechnen können. Der Finanzminister hat den Kreisen die volle Kostenerstattung zugesagt - den Kommunen bedauerlicherweise nicht. Unsere Kosten im Rahmen der Anschlussunterbringung bleiben nach derzeitigem Stand an uns hängen. Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht so bleiben. Wir können die Belastung nicht aus eigener Kraft stemmen und die zusätzlichen Mittel, die der Bund über die Länder bereitstellt, müssen auch bei uns ankommen.Aktuell wohnen im Kombimodell, Wittumstraße 4a, insgesamt 56 Flüchtlinge. Davon wurden 48 der Gemeinde zur Anschlussunterbringung zugewiesen. Die restlichen acht sind noch im Bereich Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe untergebracht. Weitere acht Flüchtlinge sind im Rahmen der Anschlussunterbringung noch in der Kirchstraße 36 (Grüner Baum) wohnhaft. Somit leben derzeit insgesamt 56 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in Hambrücken.Wir rechnen noch in diesem Jahr mit mindestens weiteren acht Zuweisungen zur Anschlussunterbringung in der Wittumstraße 4a. Die restlichen freien Plätze im Kombimodell werden vom Landkreis Karlsruhe im Rahmen der Gemeinschaftsunterkunft voraussichtlich noch voll ausgeschöpft.Zusätzlich konnten in Hambrücken bisher ca. 30 Flüchtlinge (Familien + Einzelpersonen) eine Privatwohnung finden und sich dauerhaft niederlassen.In Bezug auf Hambrücken muss man der Kanzlerin Recht geben: Wir schaffen das.

Vereine und Freizeitmöglichkeiten
Freizeitgestaltung, Sport, Spiel und Kultur sind ohne die Existenz der Vereine nicht denkbar. Die Vereinsarbeit mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern hat eine Schlüsselposition in der Bürgergesellschaft inne. Hieraus rechtfertigt sich die Vereinsförderung durch die Gemeinde. Daran wollen wir auch ohne Abstriche festhalten.DAS „Totschlagargument“ schlechthin stellt seit geraumer Zeit der „Brandschutz“ dar: Wenn Gesetze auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden, bringt dies die Kommunen teilweise finanziell an den Rand des Machbaren. Dennoch sehen wir eine Brandschutzertüchtigung nicht nur in unserer Lußhardthalle vor sondern plädieren auch für den Erhalt der Schulturnhalle als Versammlungsraum.Immer wieder wird bei Großveranstaltungen die Akustik in unserer Lußhardthalle bemängelt, wie zuletzt beim Neujahrsempfang und auf der Prunksitzung. Wir plädieren dafür, eine Messung der Raumakustik vorzunehmen, um die Akustik in der Lußhardthalle zu verbessern.Unser Toilettenwagen ist in die Jahre gekommen. Wir wissen, dass die so genannten Dixie-Klos bei Großveranstaltungen wie beispielsweise dem Faschingsumzug unerlässlich sind. Dennoch möchten wir von der CDU-Fraktion an einem sauberen und einwandfreien Toilettenwagen festhalten, der ohne großen Aufwand bei zahlreichen Vereinsveranstaltungen gerne gebraucht wurde. Wir beauftragen die Verwaltung, die Kosten für das „Auffrischen“ des alten Toilettenwagens zu ermitteln und Anschaffungskosten für einen neuen Wagen entgegenzustellen.Unter diesem Punkt „Vereine und Freizeitmöglichkeiten“ ist es nun schwierig, vom Toilettenwagen für die Vereinsnutzung zu den Freizeitmöglichkeiten einen sauberen Übergang zu finden…:Im Bereich der Grillhütte beanstanden wir die in die Jahre gekommenen morschen Stämme um die Feuerstelle herum. Hier muss zum Frühjahr hin ein Austausch durch zwei Sitzbänke o.Ä. erfolgen.Wir sind uns hier im Gemeinderat darüber einig, dass die Spielplätze für unsere Kinder und Jugendlichen sehr wichtig sind. In einer Sitzung des Bauausschusses wünschen wir uns daher Begehungen des Kinderspielplatzes Adenauer und des Skater- und Soccerplatzes: Wir sind uns sicher, dass wir mit nur wenigen finanziellen Mitteln die beiden Spielplätze aufwerten können, indem z.B. eine Riesenschaukel, ein Bodentrampolin und im Bereich nach dem Volleyballfeld ein neuer Hartplatz entstehen könnte, der im Sommer beispielsweise als gesamtes Basketball- und/oder Streethockeyfeld und in kalten Wintern nach Flutung eventuell als Eisfläche dienen könnte. Wir sind von Seiten der CDU-Fraktion immer noch froh über die vor Jahren gefällte Entscheidung, einen attraktiven Platz für Jugendliche bereitzustellen: In all den Jahren hat sich gezeigt, dass dieser Platz von den jungen Heranwachsenden wertgeschätzt und auch pfleglich behandelt wird.

Pflege
Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Entwicklung von Pflegestrukturen eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Den Kommunen obliegt es, genügend Plätze für Tagespflege und stationäre Pflege zu schaffen.Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Evangelische Heimstiftung ab dem kommenden Frühsommer ein Pflegeheim mit 45 Pflegeplätzen und sieben betreuten Wohneinheiten errichten wird. Wir sind uns sicher, dass diese Einrichtung zu einer wichtigen Begegnungsstätte in unserer Gemeinde und gut in die dörfliche Gemeinschaft integriert werden wird.

Gewerbe
Wichtig ist für uns die Gewährleistung der Grundversorgung.Die Erfahrung zeigt, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde bei der Stärkung des Einzelhandels begrenzt ist. Die Gemeinde kann und muss Unterstützung anbieten, dort wo es geboten ist. Ebenso trifft dies auch bei der Gastronomie zu. Nach Schließung des „Gasthauses Sternen“ ist ein Stück Lebensqualität verloren gegangen. Nach dem Motto: Verschwindet die letzte Gaststätte im Ort, fehlt der zentrale Ort der Begegnung. Wir bitten die Verwaltung, weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Gewerbetreibenden zu haben.Deshalb sollte sich der Gemeindeentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung vordergründig mit den Themen „Gastronomie“, „ärztliche Versorgung“, „Apotheke“, „Einzelhandel“ und „Handwerk“ beschäftigen. Hierzu sollte auch der Seniorenbeirat mit einbezogen werden.

Einrichtungen der Gemeinde Rathaus/Verwaltung
Unser Rathaus ist renovierungsbedürftig und genügt den Anforderungen leider nicht mehr. Bauliche Mängel und unzureichender Brandschutz sorgen für einen recht zeitnahen Handlungsbedarf. Sehen wir einer Sanierung des Rathauses entgegen, so will die CDU-Fraktion die Kosten bei 2 Mio. € gedeckelt sehen. Mehr denn je müssen wir uns „auf unsere Hinterfüße stellen“, denn jeder will an unser „Tafelsilber“, um es einmal lapidar auszudrücken.Bei der gesamten Verwaltung wird natürlich auch der Ausbau von E-Government-Diensten ein Thema sein. Der Personenkreis, der solche Angebote gerne nutzt und von einer modernen Verwaltung aber auch erwartet, wächst.

Bauhof
Beim Thema Bauhof bestand unstreitig dringender Handlungsbedarf: Das in der Vergangenheit als Provisorium für den Bauhof umgewidmete Genossenschaftsgebäude in der Ortsmitte ist in die Jahre gekommen und wird zugunsten des innerörtlichen Quartiers „Grüner Baum“ nun abgerissen werden. Wie bereits eben beim Thema „Rathaus“ schon angedeutet, bereitet uns die hervorragende Konjunkturlage im Bausektor Schwierigkeiten, die Kostensituation auch beim neuen Bauhofgebäude in der Wittumstraße vernünftig und damit im Rahmen von 500.000€ zu halten.Die Mitarbeiter vom Bauhof machen einen guten Job - Fuhrpark und Ausrüstung sind in einem guten Zustand. Wir möchten den Bauhof auf einem guten technischen Stand halten, damit er seine vielfältigen Aufgaben bewältigen kann. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn uns hier noch weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden.Das trifft auch auf die personelle Ausstattung zu, denn Beschäftigung ist in einem ausreichenden Maß vorhanden: Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung, in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Einstellung eines Landschaftsgärtners nachzudenken, bevor wir vom Frühjahr überrascht werden.

Feuerwehr
Unsere Freiwillige Feuerwehr ist technisch gut ausgestattet. Die Anforderungen an die Führungskräfte und Funktionsträger haben in den letzten Jahren stark zugenommen und über die Schaffung hauptamtlicher Stellen wird zurzeit kräftig diskutiert.Selbstverständlich werden wir auch künftig daran festhalten, dass das Ehrenamt Feuerwehr durch die Verwaltung unterstützt wird, denn neue gesetzliche Bestimmungen - ich denke da z.B. an das Aufbewahren der Einsatzkleidung - führen dazu, dass die Gemeinden für die Feuerwehren erhöhte Ausgaben haben. An der Auffassung, dass alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Sicherheit unserer aktiven Wehrleute stehen, dringend notwendig sind, möchten wir - trotz knapper Kassen - festhalten.Wir sind froh darüber, dass es in Hambrücken viele engagierte Männer und Frauen in der Feuerwehr gibt und möchten uns bei allen bedanken, die sich bei der Feuerwehr für andere einsetzen. Wir haben auf deren Hauptversammlung vor etwa vier Wochen erfreulicherweise hören dürfen, dass die Jugendarbeit unserer Feuerwehr sehr erfolgreich viele Kinder und Jugendliche anzieht und die Hambrücker Wehr dem sonst zu beobachtenden Trend abnehmender Mitgliederzahlen entgegenwirkt. Um die Zukunft unserer Feuerwehr müssen wir uns also keine Sorgen machen!

Friedhof
Während in früheren Zeiten hauptsächlich Erdbestattungen in Einzel- und Tiefgräbern vorgenommen wurden, besteht heute eine Nachfrage nach sehr unterschiedlichen Bestattungsformen. Inzwischen wurden gärtnergepflegte Grabfelder angelegt. Ich möchte hier ausdrücklich das liebevoll gepflegte Areal betonen, wo Trauernde die Möglichkeit haben, pietätvoll den Verstorbenen gedenken zu können.Bereits vor zwei Jahren haben wir die Gemeindeverwaltung darum gebeten, die Benachrichtigungen über die Sterbefälle in den Schaukästen würdevoller zu gestalten. Wir bitten nun um die Durchführung dieser Maßnahme.WaldNachdem wir zu Beginn des Jahres 2018 annahmen, dass in unserem Wald ein „Kahlschlag“ veranstaltet würde, schlug die CDU der Verwaltung eine Waldbegehung mit dem Forstamt vor, bei der die forstwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt wurden. Dort haben wir erfahren, dass nicht mehr an Holz gefällt wird als nachwächst, auch wenn das subjektive Empfinden vielleicht anders ist.Die CDU-Fraktion möchte auch in Zukunft sicherstellen, dass bei uns eine ausgewogene Forstwirtschaft stattfindet, die den vielfältigen Funktionen des Waldes Rechnung trägt. Unser Wald ist mehr als ein Wirtschaftsbetrieb und soll es auch bleiben. Wir schlagen der Verwaltung vor, das Waldstück zwischen Vogelpark und Grillplatz von der Forstbehörde für eine eventuelle Nutzung eines Waldkindergartens zu erwerben. Auch regen wir in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende öffentliche Waldbegehung mit Verwaltung, Forstamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern an.

UmweltSchutzmaßnahmen
Umwelt, Naturschutz und Klima - auch hier ist die Gemeinde gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Außer der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Lärm, Luft und Gewässer, sind wir gefordert, uns darüber Gedanken zu machen, wie unser Beitrag zum Klimaschutz aussehen könnte.Der Gemeinderat hat sich ausgiebig mit den Themen Lärm, Luft und Gewässerschutz befasst - es wurden Konzepte und Pläne erstellt und teilweise auch schon umgesetzt.Dass die Gemeinde Hambrücken Artenschutz ernst nimmt und als kommunale Aufgabe begreift, zeigen die vielen Projekte, die bereits umgesetzt wurden. Beispiele sind die Gestaltung von öffentlichen Grünflächen und anderen Flächen mit heimischen Blühpflanzen, auch wenn einige Versuchsflächen im vergangenen Jahr aus verschiedenen Gründen schlichtweg nicht von Erfolg gekrönt waren.In die Errichtung und Pflege von Lebensräumen für Bienen und Insekten, aber auch in die Schutz- und Pflegemaßnahmen von Streuobstwiesen und anderen Formen der Kulturlandschaft sind wir durch unseren Gemeinderat Egon Drexler und seine ehrenamtlichen Helfer aktiv einbezogen. Die Errichtung eines Steinriegels für Zauneidechsen sowie einer Benjeshecke für den Unterschlupf von Kleintieren wurde gerade abgeschlossen. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Herren Ernst Riedel, Anton Kremer und Bernfried Betsche für deren unermüdlichen Einsatz für unsere Hambrücker Umwelt und Natur. Ein unvergleichliches Engagement, das auch in der Region und darüber hinaus Anerkennung und Lob bekommt - darauf sind wir stolz!Verehrte Damen und Herren, ich habe soeben viele umfangreiche und so genannte Ausgleichsmaßnahmen angesprochen, die eine vom Gemeinderat gewünschte Asphaltierung von der Grillhütte bis zur „Hundeplatzbrücke“ rechtfertigen würde. Den Negativbescheid des Landratsamtes akzeptieren wir deshalb nicht! Daher hat Gemeinderat Egon Drexler einen Termin Mitte März mit den verantwortlichen Landratsamtsmitarbeitern des Dezernats Umwelt- und Arbeitsschutz vereinbart, zu dem wir vor Ort über die besonderen Verhältnisse und den Mehrwert der von uns gewünschten Maßnahme aufklären werden. Auch ein Austausch zwischen Bürgermeister und Landrat sei hier nicht unerwähnt zu lassen, da wir durch unsere vielfältigen Maßnahmen bereits die Bedingungen geschaffen haben.Die weitere Umsetzung der Maßnahmenkataloge, die in den bereits genannten Konzepten enthalten sind, ist eine sehr große Aufgabe. Das ist kaum zu schaffen - trotzdem sollten wir den Weg konsequent fortsetzen und uns auch nicht davor scheuen, die Hilfe der Einwohnerschaft einzufordern. Wir denken dabei auch an eine Aktivierung der Pflege der Pflanzrabatten in der Hauptstraße und im Neubaugebiet durch dortige Anwohnerinnen und Anwohner, was wir hiermit als Anregung an die Verwaltung weitergeben.

Energiesparmaßnahmen
Energiemaßnahmen sind unerlässlich, wenn es um den Klimaschutz geht. Die Gemeinde muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.Es wurde schon viel getan, was sich auch in wenigen Stichworten ausdrücken lässt: Die energetische Sanierung verschiedener Gebäude und die Straßenbeleuchtung gehören dazu. Letztere Maßnahme führte dazu, dass der Stromverbrauch und die damit verbundenen Kosten gewaltig, nämlich sogar mehr als 2/3, reduziert wurden.Auch die bereits erwähnte Rathaussanierung ist ein Beitrag für den Umweltschutz, denn nach einer Sanierung ist der Energieverbrauch wesentlich geringer als heute.Im Rahmen dieser Haushaltsrede beauftragen wir die Gemeindeverwaltung mit der Einholung verlässlicher Informationen zu einer Beleuchtung im außerörtlichen Bereich ab der Holzbrücke auf Höhe der Schauinslandstraße bis zur Grillhütte.

InfrastrukturAusbau der Breitbandinfrastruktur
Die Verbreitung des Internets hat zu umfassenden Umwälzungen in vielen Lebensbereichen geführt. Es trug zu einem Modernisierungsschub in vielen Wirtschaftsbereichen sowie zur Entstehung neuer Wirtschaftszweige bei und hat zu einem grundlegenden Wandel des Kommunikationsverhaltens und der Mediennutzung im beruflichen und privaten Bereich geführt. Die Gemeinde Hambrücken hat mit dem derzeitigen Anbieter Unitymedia eine hervorragende Basisversorgung. Dieses wird zurzeit erweitert durch den Ausbau der Deutschen Telekom. Damit besitzt die Gemeinde eine Alternative zum bestehenden Anbieter, der sich sicher positiv auf die Preisgestaltung auswirkt. Somit ist die Gemeinde auf dem digitalen Sektor gut ausgestattet.

Verkehr
Wo wir beim Thema Verkehr großen Handlungsbedarf sehen, ist bei folgenden Themen:- Unser Gehweg der Kirchstraße ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Da die Finanzmittel knapp und Straßenbau sehr teuer ist, wird es in naher Zukunft schwierig sein, den Sanierungsstau abzubauen. Wir werden auch weiterhin nur das Notwendigste machen können.- Das Thema „Radwege“ liegt uns weiterhin am Herzen. Eine bessere Beschilderung der Rad- und Wanderwege in und um Hambrücken haben wir bereits letztes Jahr beantragt und ist somit am Laufen.- Für das Hinweisschild zur Grillhütte brauchen wir ein neues Hinweisschild, das um „Generationenpark“ und „Obstlehrpfad“ erweitert wird.- Gerade in diesem Bereich möchten wir erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens aussprechen: Die zuständigen Behörden mögen doch bitte eine Verkehrsschau abhalten an realitätsnahen Zeitpunkten; nämlich dann, wenn die Vogelpark-Wirtschaft geöffnet ist und die zahlreichen Besucher unseres Vogelparks mit Waldspielplatz die Straße überqueren müssen. Es ist unerklärlich, wie das Landratsamt eine solch immense Gefahrenstelle einfach ablehnen kann.- Die Obere Brühlstraße wollen wir auf die Nutzung einer Einbahnstraße hin untersuchen lassen. Eine Beteiligung der Anwohner in dieser Sache wäre wünschenswert.- Für die Kirchstraße beantragen wir wieder ein Nachtfahrverbot für LKW nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass unser Haushalt 2019 die richtigen Schwerpunkte setzt und dass die vorgeschlagenen Projekte Hambrücken stärken und weiterentwickeln. Der Haushalt 2019 trägt allen aktuellen Erfordernissen Rechnung. Er hält die Waage zwischen notwendigem Sparen und nötigen Investitionen. So können wir einerseits unseren Haushalt konsolidieren und die belastenden Zinszahlungen reduzieren sowie andererseits mehr Investitionsanreize bieten und Hambrücken attraktiver machen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen wir im Hier und Jetzt mehr Lebensqualität und handeln gleichzeitig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Schließlich sollten wir unseren Kindern weder einen Schuldenberg noch eine marode Infrastruktur hinterlassen!Am Ende unserer Ausführungen steht ein herzliches Dankeschön für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit, an der Spitze der Gemeindeverwaltung Herr Bürgermeister Thomas Ackermann; ebenso danken wir den Herren Fachbereichsleiter Ott, Köhler und Krempel sowie allen anderen Bediensteten im Rathaus, im Bauhof, im Kindergarten und in der Schule. Ein ebenso von Herzen kommender Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich - auf welche Art und Weise auch immer - ehrenamtlich innerhalb und außerhalb des Hambrücker Rathauses engagieren.Mit dem vorliegenden Haushaltsplan - davon sind wir überzeugt - werden wir unserer Verantwortung gerecht, für das Wohl von Hambrücken und seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan 2019 zu und bittet die anderen Fraktionen, mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung zu arbeiten!Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!---

Haushaltsrede der SPD-Fraktion
gehalten von Maria Wilhelm
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,sehr geehrte Herren der Verwaltung,sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,Henry Ford sagte einmal:Zusammenkommen ist ein Beginn,Zusammenbleiben ist ein Fortschritt,Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir die Entscheidung zur Generalsanierung und zum Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes zur Gemeinschaftsschule mitgetragen – eine gute und richtige Entscheidung.Hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Ganztagsbetreuung der Kinder auch der Grundschule. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Familien mit Kindern orientieren. Es gilt, auch die Schulsozialarbeit weiter zu intensivieren und unter Umständen auch die Grundschule mit einzubeziehen.Durch die Erschließung des Neubaugebietes Brühl steigt der Naturverbrauch in fast unverantwortlichem Maße. Wir stehen einer nochmaligen Erweiterung durch immer größere und immer mehr Neubaugebiete kritisch gegenüber.Hier muss anhand des Flächennutzungsplanes ein weiteres Vorgehen mit allen Hambrücker Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert werden.Wir fordern daher die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerbefragung.Es muss für jede Einwohnerin und jeden Einwohner klar sein – Wo wollen wir in Hambrücken hin?Soll die Einwohnerzahl unseres Dorfes auf 8.000 Einwohner ansteigen?Wollen wir die dörflichen Strukturen und damit den Charakter von Hambrücken aufgeben?Ein übermäßiger Anstieg an Wohneinheiten erhöht auch den Bedarf an kommunalen Einrichtungen.Hier nennen wir explizit den Mehrbedarf an Kindergartenplätzen. Schon jetzt sind beide Kindergärten an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.Mehr Wohneinheiten bedeuten auch ein Mehr an Straßenverkehr. Vor allem für die Hauptverbindungsstraßen – die Hauptstraße, die Kirchstraße und die Weiherer Straße – bedeutet dies eine zusätzliche Belastung.Daher fordern wir für die Hauptverkehrsstraßen zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung möglich ist. Die neuerlichen Vorgaben der Lärmschutzverordnung sollten dies erlauben.Des Weiteren fordern wir ein Verkehrskonzept für den Personennahverkehr. Eine engere Taktung würde vielen Pendlern den Umstieg vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr erleichtern. Auch ist eine Abstimmung des Busverkehrs mit dem Bahnanschluss in Waghäusel dringend erforderlich, um den Umstieg auf Bus und Bahn zu forcieren.Gerade in der Kirchstraße und Weiherer Straße fehlt es an Parkraum für die Anwohner. Hier schlagen wir vor, den Ankauf einzelner Häuser zu prüfen, um Parkraum zu schaffen. Im Rahmen der Ortskernsanierung wäre hier eine Hinterhausbebauung möglich, was eine Gegenfinanzierung für die Gemeinde darstellen würde.Ortskernsanierung und Schließung der zahlreichen Baulücken ist aus unserer Sicht einem weiteren Neubaugebiet und einer Erweiterung des Flächennutzungsplanes vorzuziehen – auch im Hinblick auf die Schonung unserer Naturressourcen.Eine Verkehrsberuhigung für die Kirchstraße und Weiherer Straße wäre durch Baumtore an diesen Ortseingängen zu erreichen. Dadurch würde das Tempo der durchfahrenden Fahrzeuge auf dieser wichtigen Ost-/Westachse gedrosselt und die Lebensqualität der Anwohner in diesen Straßen erhöht.Neue Räumlichkeiten für die Bauhofmitarbeiter sehen wir als dringend notwendig an. „Wenn nicht jetzt, wann dann…“ so lautete vor einigen Jahren ein Lied.Wer gute Arbeit leistet, sollte auch Material und Räume zur Verfügung haben, um Arbeitszufriedenheit zu erreichen. Wir werden aus diesem Grund die Planung der Verwaltung unterstützen.Bei vielen öffentlichen Gebäuden in unserer Gemeinde sollte es nicht zu einem Sanierungsstau kommen, sondern es muss weiter investiert werden. So ist die Schulturnhalle in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Wir fordern eine Bedarfserhebung und Befragung der Nutzer, um eine Kosten- und Nutzenplanung aufstellen zu können.Wie Bürgermeister Ackermann in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, ist auch eine Sanierung des Rathauses dringend notwendig. Wir erwarten praktikable und finanzierbare Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung des Rathauses.Auf meinen Einleitungssatz zu Beginn der Haushaltsrede zurückkommend werden wir uns auch hier einer konstruktiven Mitarbeit nicht verschließen.Wir beantragen zu prüfen, ob eine Verwendung der Wiesenstraße 1 in ein „Haus der Kultur“ finanzierbar und möglich ist.Hier könnten wir uns neben dem Musikverein eine Raumnutzung auch für andere kulturelle und musische Vereine vorstellen.Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Bürgermeister Ackermann, hinsichtlich Ihrer Rede beim Neujahrsempfang, als Sie sagten:„Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel erlebt und die letzte Generation, die etwas tun kann.“Diese Herausforderung im Großen betrifft uns auch im Kleinen, in unserer Gemeinde. Es liegt an Ihnen, Herr Bürgermeister Ackermann, die Zukunft unserer Gemeinde Hambrücken federführend zu gestalten. Wir fordern Sie auf, die nötige Sorgfalt für Hambrücken walten zu lassen.Wir danken der Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.
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Haushaltsrede der Freien Wähler
gehalten von Reiner Debatin
Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute beschließen wir den Haushalt 2019. In ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr Bürgermeister Ackermann, bereits auf die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre hingewiesen. Sei es der Bau des Betriebsgebäudes für unseren Bauhof, die Sanierung der Lußhardthalle und des Hebewerkes III um nur einige wenige Maßnahmen zu nennen. Anders als in den vergangenen Jahren kommen wir um eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht herum.
Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um „nice to have“-Investitionen, wie Sie, Herr Bürgermeister in ihrer Rede formuliert haben, sondern um dringend notwendige Aufwendungen.
Für uns Freien Wähler hat unabhängig vom Zahlenwerk die permanente Weiterentwicklung unserer Gemeinde und damit die Ausrichtung auf die Aufgaben der Zukunft oberste Priorität.
„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“
Dieses Zitat von Philip Rosenthal soll uns verdeutlichen, dass wir einem ständigen Wandel unterliegen und uns auf neue Herausforderungen einstellen müssen.
Insbesondere müssen wir unser Augenmerk richten auf:
 Bildung, Schule und Kindergärten
 Infrastruktur
 Handwerk, Handel und Gewerbe
 Soziales und Vereine
 Natur und Umwelt

Konkret heißt dies für:

Bildung, Schule und Kindergärten
Kinder und Jugend sind die Zukunft. Was wäre eine Gemeinde ohne Kinder und Jugend?
Der Bildungsauftrag beginnt schon im frühen Kindsalter und hier sind wir mit unseren beiden Kindergärten St. Josef und St. Martin derzeit gut aufgestellt. Dennoch sehen wir Freien Wähler für die Zukunft Handlungsbedarf.
Durch das Neubaugebiet „Brühl“ und die innerörtliche Bebauung Quartier „Grüner Baum“ sowie erfreulicherweise steigenden Geburtenraten ist mit einem Zuwachs unserer Bevölkerung zu rechnen. Familien mit Kindern und Jugendlichen werden unseren Ort bereichern. Deshalb werden für unsere Kindergärten zusätzlich Kapazitäten benötigt.
Im Bereich Schulbildung wurde in den letzten Jahren Vorsorge getroffen. So ist unsere Pfarrer-Graf-Grundschule gut ausgerüstet und die Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken konnte in den neu sanierten und für die einzelnen Unterrichtsfächer ausgestatteten Räumlichkeiten ihren Betrieb aufnehmen. Somit sind wir in der Schulbildung für die nahe Zukunft gut gerüstet.
Nachholbedarf sehen wir in der von uns schon seit Jahren geforderten Jugendbetreuung. Hier könnte mit einem Jugendtreff, begleitet von einer Sozialkraft, der erste Schritt gemacht werden.

Infrastruktur
Das in den letzten Jahren erhöhte Verkehrsaufkommen erfordert Maßnahmen in der Infrastruktur unserer Gemeinde. Insbesondere für den fließenden und ruhenden Verkehr sind Regelungen notwendig, die einen reibungslosen Ablauf für alle Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Dazu ist das begonnene Verkehrskonzept weiterzuentwickeln und vor allen Dingen nach und nach umzusetzen. In Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept sehen wir auch die Ertüchtigung der Gehwege als notwendige Aufgabe. Um die finanzielle Belastung in Grenzen zu halten, schlagen wir vor, diese in jährlichen Abschnitten zu sanieren.

Darüber hinaus sollte die Möglichkeit einer Umgehungsstraße auf den Prüfstand nach Kosten und Nutzen gestellt werden.
Bereits heute können wir auf schon vorhandene, kostengünstige Maßnahmen aufbauen. Geschwindigkeitsanzeigesysteme leisten gute Dienste und sensibilisieren die Autofahrer hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit. Diese wären nicht nur an den Ortseingängen sondern auch innerorts an anerkannten Punkten wünschenswert.
Nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit dem Fahrrad sollten sich unsere Bürgerinnen und Bürger mobil in und um Hambrücken bewegen können. Ein intaktes, ausgebautes und regional angebundenes Fahrradnetzwerk ist dafür wichtig und sollte weiterhin verfolgt werden.
Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, die keine eigene Fahrmöglichkeit haben und der öffentliche Nahverkehr keine Lösung anbietet. Auch hierfür gibt es eine kostengünstige Lösung, die bereits in zahlreichen Gemeinden Einzug gefunden hat: Die sogenannte „Blaue Bank“, eine Anlaufstelle für Jung und Alt um Privatpersonen innerhalb und außerhalb der Gemeinde eine Mitfahrgelegenheit zu jeder Tages- und Nachtzeit zu bieten. Wir schlagen deshalb vor, jeweils an den Ortsausgängen und in der Ortsmitte solche „Blauen Bänke“ mit Hinweisschildern einzurichten. Über die Möglichkeit des tatsächlichen Wartens auf der Bank sollte zusätzlich eine Plattform zur Verabredung auf der Homepage der Gemeinde geschaffen werden.
Der für die fortschreitende Digitalisierung notwendige Netzausbau wurde von uns Freien Wähler schon lange gefordert und wird jetzt hoffentlich realisiert. Dies ist eine zwingende Voraussetzung und Grundlage um einen digitalen und schnellen Informationsaustausch zu gewährleisten. Ohne ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist weder im privaten noch gewerblichen Bereich zukünftig für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Konkurrenzfähigkeit gewährleistet. Insoweit können wir auch den Service für unsere Bürger erhöhen. Wir stellen uns das „Digitale Bürgerbüro“ vor. Urkunden, Meldebescheinigungen etc. könnten online bestellt und gegebenenfalls sogar über e-Payment-Lösungen bezahlt werden. Eine medienbruchfreie Übertragung von Daten, keine Bindung an Öffnungszeiten und eine deutliche Arbeitsentlastung der Mitarbeiter sind nur ein paar Vorteile. Wir bitten um eine Prüfung seitens der Gemeindeverwaltung, ob dies eine Option für unsere Gemeinde darstellt.
Auch unsere Hilfsorganisationen sind auf schnellen und effektiven Informationsaustausch angewiesen. Im Vordergrund stehen die Freiwillige Feuerwehr und die Notfallhilfe des DRK Hambrücken. Sie leisten umfangreiche ehrenamtliche Arbeit, die durch nichts zu ersetzen ist. Sie müssen deshalb unterstützt werden. Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK Hambrücken, verbunden mit der Notfallhilfe, gebührt unsere uneingeschränkte Anerkennung und unser Dank.
Die ärztliche Grundversorgung ist in unserer Gemeinde auf absehbare Zeit noch gewährleistet. In anderen Gemeinden ist das bereits nicht mehr gegeben. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, auch diesem Thema langfristig unsere Aufmerksamkeit zu schenken.

Handwerk, Handel, Gewerbe
Eine Gemeinde ohne Handwerk-,Handels-, oder andere Gewerbetreibende wäre sprichwörtlich eine arme Gemeinde. Arm deshalb, weil dadurch den Bürgern jede Möglichkeit fehlen würde, Dinge des täglichen Lebens vor Ort zu besorgen. Auf dem gesamten vorhandenen Gewerbegebiet stehen keine freien und nutzbaren Flächen mehr zur Verfügung. Es ist immer wieder zu hören, dass Betriebe, die investieren wollen oder sich gerne vergrößern würden, abwandern, da keine weiteren Flächen oder Räume zur Verfügung stehen. Wir sehen es deshalb als unsere Pflicht an, neue Flächen für die Gewerbeansiedlung zu realisieren und damit auch die Möglichkeit zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze bringen Kaufkraft und zusätzliche Steuereinnahmen.
Bei den öffentlichen Aufträgen sollten Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sich auch Gewerbetreibende aus unserer Gemeinde beteiligen können.

Soziales und Vereine
Mit dem Bau des Pflegeheimes, der in diesem Frühjahr beginnen soll, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird diese Einrichtung auf Dauer nicht ausreichend sein. Deshalb ist es notwendig auch in diesem Bereich langfristig zu denken. Unerlässlich ist hier der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu dem Seniorenbeirat. Der Bedarf für Tagespflege sowie Informationen und Beratung rund um das Thema Pflege werden steigen.
Das soziale Zusammenleben in unserer Gemeinde ist geprägt durch unsere Vereine. Sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft. Um dies auch künftig zu gewährleisten bedarf es unserer Unterstützung im ideellen und im finanziellen Bereich. Deshalb ist es erforderlich allen Vereinen, aber insbesondere auch denen, die in die Jugendarbeit investieren, weiterhin die notwendige Förderung zukommen zu lassen.
Das Ehrenamt nimmt eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft ein. Dies gilt es zu stärken.
Allen Personen, die sich ehrenamtlich betätigen, gleichgültig in welcher Funktion gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die außerordentliche Leistung.

Natur und Umwelt
Beides sind Begriffe, die wir mit unserem allgemeinen Wohlbefinden verbinden. Jedermann will in einer intakten Natur und Umwelt leben. Mit der Pflege der öffentlichen Plätze und der gemeindeeigenen Grünanlagen leistet unser Bauhof ein sehr umfangreiches Arbeitspensum. Hier sollten die im letzten Jahr begonnenen Naturschutzmaßnahmen ausgebaut und weitergeführt werden. Im Außenbereich wird der Vogelpark, als überregional bekanntes Naherholungsgebiet durch die Mitglieder des Vogelschutz- und Zuchtvereins mit Unterstützung der Gemeinde gehegt und gepflegt. Im privaten Bereich sollte jeder einzelne die Möglichkeit nutzen, sein Anwesen naturgerecht zu gestalten.
Auf unsere Natur sollte die Gemeinde bei allen Entscheidungen entsprechend Rücksicht nehmen.
Im Übrigen setzt sich die NABU Ortsgruppe für die Erhaltung unserer Umwelt ein. Beispielhaft kann das Schutzgebiet am Saalbach genannt werden.

Zurück zum Haushaltsplan 2019. Dem umfangreichen Zahlenwerk, das Sie Herr Bürgermeister Ackermann bereits ausführlich erläutert haben, möchten wir nicht wiederholen. Wir geben dem Haushaltsplan unsere Zustimmung.
Zum Schluss möchten wir es nicht versäumen unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen:
Ihnen Herr Bürgermeister Ackermann, den Fachbereichsleitern Herr Köhler, Herr Ott und Herr Krempel und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bauhofteam sowie dem Hausmeister der Schule und Lußhardthalle mit seinem Team.
Besonderen Dank auch an unsere Bürgerinnen und Bürger für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft für das Wohl unserer Gemeinde und somit für unsere Bürger einsetzen.
Unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat danken wir für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

--Haushaltsrede der Jungen Union
gehalten von Christina Manz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,sehr geehrte Fachbereichsleiter Herr Köhler, Herr Krempel und Herr Ott,liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“Mit diesem Zitat von Mahatma Ghandi möchte ich meine Haushaltsrede beginnen. Alles, was wir heute beschließen, ebnet den Weg in die Zukunft unserer Gemeinde. Und wenn man die Zukunft ins Visier nimmt und nach vorne schaut, ist es gut, wenn man Ziele und Visionen hat.Unsere Ziele und Visionen sind es, die unsere Arbeit im Gemeinderat in den letzten Jahren geprägt haben – wir wollen Hambrücken als attraktiven Standort für ein Zusammenleben von Alt und Jung erhalten und stärken. Verschiedene Projekte galt es in den letzten Jahren anzustoßen und auch finanziell zu stemmen, um auf gesellschaftspolitische Entwicklungen entsprechend reagieren zu können, exemplarisch nennen möchte ich nur den Umbau des Hauptschulgebäudes zur Gemeinschaftsschule, der Umgang mit der großen Flüchtlingswelle seit dem Jahr 2015 sowie die Ausweisung eines neuen Baugebiets und die innerörtliche Umstrukturierung um auf die bestehende Wohnungsnot zu reagieren.Und auch in den nächsten Jahren dürfen wir uns nicht ausruhen: Durch die Schaffung eines großen Baugebiets mit der Ansiedelung junger Familien werden neue Ansprüche an die Infrastruktur unserer Gemeinde entstehen – neue Krippen-, Kindergarten- und Schulplätze werden benötigt werden. Durch den demografischen Wandel wird sich aber auch die Altersstruktur unserer Einwohner immer stärker verändern – hier entstehen neue Anforderungen an Wohnraum, die Nahversorgung und den öffentlichen Nahverkehr. Daneben werden Themen wie die Digitalisierung und die Energiewende von Land und Bund weiter in den Fokus gerückt. Dies alles werden große Aufgaben sein, für welche wir mittel- und langfristig Lösungen finden müssen – und wie ich bereits Eingangs gesagt hatte, ist es wichtig, dass wir heute damit beginnen. Ich möchte deshalb noch einmal einige Eckpunkte des Haushalts ansprechen und unsere Ideen zu einigen Bereichen darstellen.Wie schon in der Klausurtagung im November besprochen benötigen wir dringend ein Verkehrs- und Parkkonzept für Hambrücken. Exemplarisch seien hier die Einmündungen Hardtweg/ Hauptraße, Breisgaustraße/ Hauptraße, Teichstraße/ Hauptraße oder Obere Brühlstraße/ Hauptstraße genannt. Teilweise kann man hier – aufgrund der unübersichtlichen Verkehrslage respektive widerrechtlich parkender Autos - nur noch abbiegen nach dem Motto – „Augen zu und durch“ und hoffen, dass nichts passiert. In diesen Bereichen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Auch wenn wir uns die „große Lösung“- ein Gesamtkonzept für die ganze Gemeinde - momentan nicht leisten können, bitten wir doch dringend, an diesen neuralgischen Stellen anzusetzen und in diesem Haushaltsjahr eine Lösung zu finden. Auch durch die Neuordnung des Areals Grüner Baum muss für den Bereich Neuortstraße/ Kirchstraße/ Pfarrer-Graf-Straße ein entsprechendes Konzept entwickelt werden. Durch den Bau von Mehrfamilienhäusern wird sich auch hier die Parksituation stark verschärfen, da die gesetzliche Pflicht zum Ausweis von Parkplätzen den Bedarf bei weitem nicht decken wird. Wie man jeden Tag beobachten kann, ist dies ein Haupt-Schulweg für die Grundschulkinder, weshalb hier eine entsprechende Vorausplanung, wie wir von Seiten der Gemeinde mit dem zusätzlichen Parkaufkommen umgehen werden, unumgänglich ist. Getreu dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ bitten wir die Verwaltung außerdem darum, erneut ein LKW-Nachtfahrverbot in der Kirchstaße und der Weiherer Straße zu prüfen. Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, besteht die Forderung, die Lärmgrenzwerte noch einmal zu verschärfen. Eine Änderung der Grenzwerte wäre eine neue Argumentationsgrundlage gegenüber dem Landratsamt zur Durchsetzung eines solchen Nachtfahrverbotes.Nachdem die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen für das Neubaugebiet „Brühl“ realisiert wurden, fordert die Junge Union eine zügige Umlegung des Baugebietes. Die geplante Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan Weiher –Wiesental halten wir als richtigen und wichtigen Schritt um die Verkehrsbelastung in Hambrücken niedrig zu halten. Angesichts der Kosten für die geplante Umgehungsstraße sollte die Bauverwaltung eine Förderung des Landes für Straßenbau oder aus anderen möglichen Fördertöpfen und –programmen prüfen.Wir würden uns diesbezüglich auch wünschen, dass der schon lange geforderte „Rundweg um Hambrücken“ für Fußgänger und Radfahrer in der Planung Berücksichtigung findet.Im vergangenen Jahr konnte das von uns beantragte öffentliche WLAN in der Lußhardthalle endlich in Betrieb genommen werden. Weitere Plätze und Orte müssen nun an das öffentliche WLAN angebunden und damit eine Steigerung der Attraktivität erreicht werden. In diesem Zusammenhang möchten wir den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie der Verwaltung für die Unterstützung unseres Antrages danken. Die breite Unterstützung hat gezeigt, dass wir alle die Zeichen der Zeit erkannt haben und diesen Weg hoffentlich auch zukünftig gemeinsam beschreiten werden.Weiter ist in diesem Jahr zwingend ein Konzept zur Sanierung und Neugestaltung unserer Ortsmitte zu erstellen. Das Landessanierungsprogramm läuft in wenigen Jahren aus. Auf die Gelder aus diesem Topf sind wir bei der Sanierung dringend angewiesen, haben wir in den letzten Jahren doch enorme Investitionsmaßnahmen ohne finanzielle Zuschüsse stemmen müssen. Die Erstellung dieses Konzeptes muss nach unserer Meinung durch den Gemeindeentwicklungsausschuss oder eine neu zu gründende Arbeitsgruppe erfolgen. Gemeinsam mit den Fachbereichen Bauen und Umwelt sowie Bürgerservice und Soziales ist die Erstellung dieses Konzeptes auch ohne die Beauftragung eines Büros, welches die Belange der Hambrücker Bürger nicht kennt, möglich. Viel mehr ist die Bürgerschaft zu beteiligen um das bestmögliche Ergebnis bei der Erstellung des Konzeptes zu erzielen.Auch bei der Neugestaltung der Ortsmitte sollte das öffentliche WLAN mit einbezogen werden und so dazu beitragen die Ortsmitte wiederzubeleben. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Installation der von der EnBW angebotenen SMIGHT-Logik. Hierbei wird in die bestehende Infrastruktur, wie Straßenlaternen oder Stromkästen Sensorik installiert, welche beispielsweise ein öffentliches WLAN zur Verfügung stellt aber auch Umweltdaten sammelt, den am Standort vorhandenen Lärm misst und Verkehrszählungen sozusagen nebenbei durchführt. Die Integration einer Ladesäule für Elektroautos ist zusätzlich möglich und wünschenswert.Positiv auf den Energieverbrauch hat sich die Umstellung unserer Straßenlaternen auf neue LED-Technik ausgewirkt. Die Stromeinsparungen und die damit verbundene Verringerung von Ausgaben für Strom sind enorm. Wir dürfen uns in diesem Bereich allerdings nicht auf dem Erreichten ausruhen, daher haben wir die Umstellung der Beleuchtung der Lußhardthalle für dieses Jahr bereits mit auf den Weg gebracht. Direkt vor den Türen zur Halle wartet das nächste Projekt: Die Umstellung der Parkplatzbeleuchtung auf LED-Technik. Diese Umstellung möchten wir heute beantragen und der Verwaltung den Auftrag geben hierzu Angebote einzuholen. Weiter bitten wir um die Ermittlung möglicher Ladesäulenstandorte für Elektroautos im Bereich des Hallenparkplatzes, damit beide Vorhaben bestenfalls zeitgleich und unter Nutzung möglicher Synergien umgesetzt werden können. Herr Ott, wir bitten Sie schon heute mögliche Kosten im Haushalt für das Jahr 2020 zu berücksichtigen.Nachdem der Außenbereich der Schule nach den Sanierungsarbeiten am Hauptschulgebäude wieder ertüchtigt wird, schlagen wir in diesem Zuge die Wiederherstellung des „grünen Klassenzimmers“ vor, welches von beiden Schulen genutzt werden kann. Da die bestehenden Holzbohlen in den letzten Jahren sehr gelitten haben, bitten wir darum zu prüfen, ob diese durch alternative Bohlen aus anderem Material auszutauschen sind. Des Weiteren bitten wir um die Anschaffung eines Sonnensegels für diesen Bereich.Die Sanierung der Gehwege an der Kirchstraße kann unseres Erachtens nicht länger warten. Nachdem hier zunächst abgewartet wurde, ob eine mögliche Verlegung von Glasfaserkabeln ansteht, ist es nun an der Zeit die Sanierung durchzuführen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen keine Glasfaserkabel durch die BLK und deren beauftragte Unternehmen verlegen zu lassen. Einer Sanierung steht daher nichts mehr im Wege. Um Missverständnissen vorzubeugen möchten wir noch folgendes anfügen: Natürlich sind wir interessiert an der Verlegung von Glasfaserkabeln bis in jedes Haus, allerdings wird dies nicht durch die Gemeinde geschehen, sondern durch ein Unternehmen. Dieses Unternehmen hat bei einer möglichen zukünftigen Verlegung von Glasfaserkabeln dann natürlich dafür Sorge zu tragen, dass der aufgerissene Gehweg wieder fachgerecht verschlossen wird.Bei der Pflege der innerörtlichen Grünanlagen, besonders im Bereich der Lußhardthalle sowie am Friedhofsareal, sehen wir Nachholbedarf.Um den Aufgaben der Grünpflege gerecht zu werden, stehen wir der Einstellung eines Landschaftsgärtners für den örtlichen Bauhof positiv gegenüber.Ein besonderes Anliegen der Jungen Union ist die Unterstützung der örtlichen Institutionen und Vereine. Die Unterstellmöglichkeiten einiger Vereine sind sehr begrenzt. Daher schlagen wir vor, bei den Vereinen den Bedarf an Unterstellmöglichkeiten abzufragen und diese in Form von Containern zur Verfügung zu stellen. Weiterhin haben wir für das Haushaltsjahr 2019 den Antrag gestellt, für die Beschaffung von mobilen Bühnenelemente die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen. Die alten Bühnenelemente stehen den Vereinen aus Sicherheitsgründen nicht mehr zur Verfügung. Die Organisation externer Bühnenteile stellte sich für die Vereine und die Gemeinde als äußerst schwierig dar und ist mit hohem Aufwand verbunden. Aus den oben genannten Gründen sehen wir die Anschaffung der Bühnenteile für Großveranstaltungen der Vereine und der Gemeinde im Außenbereich als sinnvoll an. Wie in unserem Antrag vorgeschlagen, soll die Finanzierung über eine Mietpauschale abgedeckt werden. Wir danken den Mitgliedern des Gemeinderats für die Unterstützung unseres Antrags.„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun“, sagte Mahatma Gandhi.Aufs hier und jetzt übertragen, heißt es dann: Die Zukunft von Hambrücken hängt davon ab, was wir heute beschließen! Wir erteilen deshalb dem Haushaltsplan 2019 unsere Zustimmung.Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Ackermann und den Fachbereichsleitern Herrn Köhler, Herrn Krempel und Herrn Ott,.Liebe Damen und Herren Gemeinderäte vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und den guten Austausch.Abschließend möchte ich mich noch – auch im Namen von Markus Weis und Daniel Zeisel - bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken.

Kontakt

Frau Susanne Sorge
Hauptstraße 108
76707 Hambrücken
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Telefon 07255/7100-22
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