Aktuelles
Gemeinderat beschließt Haushalt 2010
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010 bei zwölf Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen. Einen Auszug aus den Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen lesen Sie am Ende des Artikels. Die kompletten Haushaltsreden sind im Mitteilungsblatt vom 05.02.2010 abgedruckt. Bürgermeister Thomas Ackermann hatte den Haushalt zuvor eingebracht. Dieser hat ein Volumen von insgesamt 10.265.200 €, wobei 8.115.500 € auf den Verwaltungshaushalt und 2.149.700 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Bürgermeister Thomas Ackermann bezeichnete den Plan als ehrgeizige Vorausschau auf ein arbeitsreiches Jahr mit vielen Fragezeichen. Basis der Arbeit in Hambrücken sei nach wie vor der Erhalt der gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen, sagte Ackermann. Es gelte jedoch, den Sparkurs wieder zu verstärken, weil sich abzeichne, dass im laufenden und kommenden Jahr mit einem deutlichen Rückgang bei den Finanzzuweisungen und den Einkommenssteueranteilen zu rechnen sei. Gerade diese machen aber die beiden größten Einzeleinnahmeposten im Verwaltungshaushalt mit jeweils rund 1,9 Mio. € aus. Die Einkommenssteueranteile werden dabei im Vergleich zum Vorjahr um ca. 277.000 € zurückgehen. Aus diesem Grund, führte Ackermann weiter aus, wurden die Unterhaltungsaufwendungen auf das unabdingbare Maß zurückgefahren, um das Defizit im Verwaltungshaushalt nicht noch weiter zu steigern. Auf die Erhöhung von Steuern und Nutzungsentgelten habe man bewusst verzichtet, da dies zum einen keine signifikanten Mehreinnahmen brächte und die Bürger nur zusätzlich belaste, stellte Ackermann fest. Die nächsten beiden Jahre könnten auch aufgrund der in guten Jahren angesammelten Rücklagen überbrückt werden, dann müsse aber wieder eine Besserung erkennbar sein. Das Gesamtvolumen des Haushaltes erhöht sich gegenüber dem Jahr 2009 insgesamt leicht um ca. 870.000 €. Auch für 2010 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Aufgrund der stark rückläufigen Einnahmen erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt keine Investitionsrate für den Vermögenshaushalt und kann nur über eine Negativzuführung in Höhe von 58.000 € ausgeglichen werden. Bei der Gewerbesteuer, die aufgrund der wenigen großen Gewerbesteuerzahler starken Schwankungen unterliegt, wurden lediglich 350.000 € eingestellt. Große Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die FAG-Umlage mit ca. 1 Mio. € und die Kreisumlage mit 1,22 Mio. €. Der Betriebskostenzuschuss für die beiden kirchlichen Kindergärten in Hambrücken beträgt 462.000 €. Als wichtige Maßnahme bezeichnete Ackermann außerdem die Sanierung des Kindergartens St. Josef, für welchen die Gemeinde einen Investitionsvorschuss von 250.000 € vorgesehen habe. Auch für den Ausbau der Kleinkindbetreuung wurde ein Posten vorgesehen. Zentrale Maßnahme im Vermögenshaushalt sind Erhalt, Sanierung und Renovierung gemeindlicher Liegenschaften. 300.000 € inklusive nicht verausgabter Beträge aus dem Vorjahr sind für dringend erforderliche Maßnahmen beim Feuerwehrhaus veranschlagt. Hier müsse, sagte Ackermann sorgfältig zwischen Sanierung oder einem eventuellen Neubau abgewogen und die Marschrichtung in der nächsten Zeit festgelegt werden. Ebenso dringend sanierungsbedürftig ist das Friedhofsgebäude mit dem dortigen Glockenturm. Hierfür wurden 100.000 € veranschlagt. Ansonsten wurden für den Erwerb der der Gemeinde zugeteilten Grundstücke im geplanten Neubaugebiet „Bastwald II“ 1,1 Mio. € vorgesehen. Die Gemeinde erhält dort 22 Baugrundstücke, die an Bauwillige veräußert werden sollen, wobei sich bereits eine rege Nachfrage gezeigt hat. Dies sei, sagte Ackermann, ein Zeichen dafür, dass dieses Baugebiet überfällig war. Außerdem werden die Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II im Bereich der Pfarrer-Graf-Schule und des Rathauses in diesem Jahr abgearbeitet werden. Die allgemeine Rücklage weist zu Beginn des Haushaltsjahres 2010 einen Bestand von rund 1,8 Mio. € auf. Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen der Rücklage voraussichtlich 1,144 Mio. € entnommen werden. Somit wird sich der prognostizierte Rücklagenbestand zum Ende des Haushaltsjahres auf nur noch rund 660.000 € belaufen. Er liegt dann immer noch deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 169.300 €. Da die Gemeinde seit dem Jahr 2002 keine neuen Schulden aufgenommen hat, ergibt sich zum Jahresende ein prognostizierter Schuldenstand von rund 1,183 Mio. €. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 217,94 € im Vergleich zum Jahr 2009 mit 228,27 €. Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie die Gruppe der Jungen Union dankten Bürgermeister und Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und stimmten dem Haushalt in der vorgelegten Form zu. Bürgermeister Ackermann dankte allen Fraktionen und Gruppen für ihre konstruktive Mitarbeit. (Jochen Köhler)
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Zur Fortsetzung des Bewährten und der Verwirklichung neuer Ideen rief Sandra Striegel-Moritz für die CDU-Fraktion auf. Die Auswirkungen der Finanzkrise machten Sparsamkeit, Ausgabendisziplin, die Konzentration auf Pflichtaufgaben und nicht zuletzt eine deutliche Rücklagenentnahme erforderlich. Von Seiten der CDU-Fraktion wolle man wie in der Vergangenheit auch mit finanzpolitischer Vernunft klare Prioritäten setzen und dies auch unter erschwerten Bedingungen unter Beweis stellen. Themenschwerpunkte setzte sie bei der Sanierung der kommunalen Liegenschaften. Sanierung oder Neubau des Feuerwehrhauses müssten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes entschieden werden. Die Erschließung des Baugebietes „Bastwald II“ bezeichnet sie als wichtige und richtige Maßnahme. Des Weiteren sollten alle Gemeindehäuser auf eine Veräußerung hin geprüft werden, um eine finanzielle Reserve beispielsweise für den Ausbau der Kleinkindbetreuung in den Kindergärten zu schaffen. Die Sanierung des Kindergartens St. Josef sei ebenso eine wichtige Maßnahme im Jahr 2010 wie auch die Fortführung des bewährten Betreuungsangebotes an der Pfarrer-Graf-Schule. Das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Hambrücken solle um einen täglichen Treffpunkt erweitert werden, wobei hier zunächst die Wünsche der Kinder und Jugendlichen ermittelt werden sollen. Auch die Nutzung der Sonnenenergie auf gemeindeeigenen Gebäuden solle geprüft werden. Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement als uneigennütziger Motor der Gemeinschaft mache Hambrücken reich und attraktiv, sagte Striegel-Moritz. Ihr Dank ging an alle, die sich durch bürgerschaftliches Engagement zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bewohner einbringen.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
Manfred Köhler stimmte im Namen der SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt nicht zu. Hauptgrund hierfür sei das ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise mehr als 1,2 Mio. € für den Erwerb der Gemeinde zugeteilten Grundstücke im Neubaugebiet „Bastwald II“ aufgewendet werden müssten. Er habe Zweifel daran, dass sich die 22 Baugrundstücke wieder verkaufen lassen. Außerdem werde sich der Zustand der kommunalen Straßen, Wege und Abwasserkanäle weiter verschlechtern, wenn nicht mehr Geld für die Unterhaltung ausgegeben werde. Zudem habe aus seiner Sicht die Kultur im Gemeinderat durch persönliche Anfeindungen und die Nichteinhaltung von Spielregeln, z. B. bei der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter gelitten. Kritik äußerte er auch an der Verwaltung, welche aus seiner Sicht zu groß und zu teuer sei. Die Haushaltslage werde sich in den nächsten zwei Jahren noch weiter verschlechtern, so dass unweigerlich Kredite zu Lasten der Kinder und Enkel aufgenommen werden müssten, wenn nicht endlich Bereitschaft gezeigt werde, eingefahrene Gleise zu verlassen. Als Beispiele führte er die Kooperation mit umliegenden Gemeinden oder eine kritische Untersuchung aller Einnahmen und Ausgaben an. Auch hinsichtlich der Überalterung der Gesellschaft und der Zukunft der Hauptschule müsse man sich Gedanken machen.
Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler
Für die Fraktion der Freien Wähler stellte Karl Heinz Debatin fest, dass die Folgen der Finanzkrise den Spielraum der Gemeinde deutlich einschränken. Andererseits ermöglichten es die Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II der Gemeinde, Sanierungen vorzuziehen und zu einem positiven Abschluss zu bringen. Er bezeichnete die Sanierung des Kindergartens St. Josef und die Einrichtung einer neuen Kleinkindgruppe als wichtig. Die Hauptschule müsse eigenständig weitergeführt werden. Ein Lob hatte er auch für das Betreuungsangebot an der Schule. Die Förderung der Kinder und Jugendlichen im sportlichen, musischen und künstlerischen Bereich sei sinnvoll und berechtigt. Bedenken hatte er wegen der Verringerung der Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Wege. Absolut richtig dagegen sei der Probebetrieb für die Einrichtung der Busverbindung zum Bahnhof nach Graben-Neudorf. Hinsichtlich der Sanierung des Feuerwehrhauses sprach er sich für einen Neubau aus. Der Schwerpunkt für die weitere Entwicklung der Gemeinde solle in der Innenentwicklung liegen. Auch die geplante Stadtbahnlinie werde den Wohnwert in der Gemeinde erhöhen, wobei hinsichtlich der Trassenführung darauf geachtet werden sollte, dass die Natur geschont werde. Einiges an Sanierungsmaßnahmen, so stellte Debatin zum Schluss fest, sei nun angegangen worden. Weitere Rückstände seien gleichwohl da, deren Aufarbeitung stehe jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Haushaltsrede der Jungen Union
Für die Fortführung des eingeschlagenen Sparkurses sprach sich Christina Manz für die Junge Union aus. Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung sah sie in den nächsten Jahren großen Handlungsbedarf und plädierte für die Entwicklung weiterer Betreuungskonzepte. Ebenfalls sprach sie sich dafür aus, Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Hauptschule der Pfarrer-Graf-Schule und einer Realschule zu prüfen, da dies aus Sicht der Jungen Union eine Alternative zum Modell Werkrealschule darstellt, die in Hambrücken leider nicht realisierbar sei. Zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Kirchstraße und in der Weiherer Straße forderte sie die Prüfung einer Abstufung der dortigen K 3525 auf eine Gemeindestraße ein. Vor dem Kindergarten St. Martin solle eine freiwillige Tempo-30-Zone eingerichtet werden, um den dortigen Bereich weiter zu beruhigen. Hinsichtlich des Probebetriebs der Buslinie nach Graben-Neudorf solle die Verwaltung eine Umfrage nach Fahrzeitwünschen durchführen.
Die kompletten Haushaltsreden sind im Mitteilungsblatt vom 05.02.2010 abgedruckt.
