Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
gerne möchte ich Ihnen wieder einmal einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in unserer Gemeinde und über die Herausforderungen, mit denen wir uns derzeit konfrontiert sehen, geben.
1. Flüchtlingssituation
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat am 28.09.2023 ein Positionspapier verabschiedet und hierin eine Begrenzungsstrategie zur Steuerung der Migration gefordert. In den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs seien die regulären Aufnahmekapazitäten längst belegt und die Integrationsressourcen überlastet. Auch für Hambrücken gilt: Die Grenzen des Machbaren sind erreicht bzw. schon überschritten. Mit Stand 30.09.2023 befanden sich 118 Flüchtlinge in Hambrücken, davon ca. 50 % aus der Ukraine und ca. 25 % aus Syrien. Während sich 67 der Aufgenommenen im Kombimodell in der Wittumstraße befinden, sind 51 in – überwiegend von der Kommune angemietetem – privaten Wohnraum untergebracht. Ganz aktuell hat der Landratsamt Karlsruhe angekündigt, uns zum 01.11. 6-8 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAu) zuzuweisen. Um es deutlich zu sagen: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und wir sind auch interkommunal und im Landkreis solidarisch. Allerdings muss Integration leistbar sein und darf uns nicht überfordern. Dies gilt in personeller Hinsicht, wenn der Leiter des Ordnungsamts nahezu täglich in der Wittumstraße vorstellig werden muss, aber auch räumlich. Eine Umwidmung der Turn- oder Lußhardthalle sehe ich ebenso wenig wie eine millionenschwere Umbaumaßnahme in der Wiesenstraße 1. Vor allem wäre es damit ja nicht getan. Weitere Investitionen in die Kindergärten, die Schule, die ärztliche Versorgung und die Sprachkurse wären die Folge. Im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015/2016 sprechen wir aktuell nahezu von einer Versechsfachung der Plätze in der Anschlussunterbringung (!!!). Es bedarf nunmehr endlich auf Ebene des Bundes einer wirksamen Begrenzungsstrategie.
2. Baumaßnahmen
Die vielen Baumaßnahmen auf unserer Gemarkung schreiten planmäßig voran.
Beim Hebewerk III wurden die Betonsanierungen im Abschnitt 1 abgeschlossen und die Dammbalken für die späteren Instandhaltungsmaßnahmen gesetzt. Nunmehr sollen die zwei neuen Schmutzwasserschnecken und die überholte Regenwasserschnecke betriebsbereit eingebaut werden. Aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit soll die Sanierung der zweiten Regenwasserschnecke erst im Frühjahr 2024 durchgeführt werden, um kein Risiko einzugehen.
Der Abriss des Gebäudes nebst angebauter Scheune in der Weiherer Str. 5 konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Entfernung der Trümmerteile soll die Fläche zunächst eingeebnet und provisorisch befestigt werden. In näherer Zukunft soll sie als Lagerfläche für das für die Gehweg- und Straßenarbeiten rund um das Areal „Grüner Baum“ benötigte Material zur Verfügung stehen. Über die mittel- bis langfristige Nutzung der Fläche hinter dem Rathaus wird zu gegebener Zeit der Gemeinderat entscheiden.
Für die Gehweg- und Straßenarbeiten rund um das Areal „Grüner Baum“ und für die Gehwegarbeiten auf der Kirchstraße zwischen Schwarzwald- bzw. Kriegsstraße und Binsenriedweg läuft derzeit die Ausschreibung. Abhängig von den eingehenden Angeboten soll noch in diesem Jahr die Vergabe erfolgen und evtl. sogar noch mit der Ausführung begonnen werden.
Auch der Glasfaser-Ausbau macht Fortschritte. Nachdem schon die Kirch- und Weiherer Straße mit Glasfaserkabel ausgestattet worden sind, laufen die Arbeiten derzeit noch im Bereich Schwarzwald-, Hornisgrinde- und Kandelstraße. Erfreulich ist, dass bislang nur wenige Beschwerden von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern bekannt geworden sind. Weniger erfreulich ist, dass die Mitarbeiter der AVRA GmbH, die im Auftrag der Deutschen Glasfaser den Ausbau im Ort durchführen, seitens der Gemeinde schon häufiger auf die Einhaltung der Vorgaben zur Verkehrssicherung hingewiesen werden mussten.
Im Neubaugebiet Brühl liegen aktuell für ca. 30 Grundstücke Bauanträge/Anträge im Kenntnisgabeverfahren/Baugenehmigungen vor. Die ersten Familien sind bereits eingezogen. Der derzeitigen Konjunktur und insbesondere den stark angestiegenen Zinsen dürfte es geschuldet sein, dass noch immer 3-4 gemeindeeigene Grundstücke zum Verkauf stehen. Allerdings ist die entsprechende Bewerberliste auch noch nicht vollständig abgearbeitet.
In den nächsten Tagen sollen die Grünarbeiten am Kreisverkehr und in den angrenzenden Bereichen beginnen. Die Herstellung des Spielplatzes im Neubaugebiet ist für Frühjahr/Sommer 2024 vorgesehen.
Weitere Projekte wie die Sanierung der Heizung in der Pfarrer-Graf-Schule, das Starkregenrisikomanagement sowie der Anbau von Fluchttreppen an das Rathaus aus Gründen des Brandschutzes laufen parallel.
3. Klimaschutz/Kommunale Wärmeplanung
Eine weitere große Aufgabe ist und bleibt der Klimaschutz. Auf kommunaler Ebene sehen die Vorgaben des Bundes- und Landesgesetzgebers u.a. und ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine Wärmeplanung vor, die für kleinere Kommunen wie Hambrücken bis 2028 verbindlich umgesetzt worden sein muss. Insoweit sind jedoch erste Schritte bereits absolviert. Zum einen wurde die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises hiermit bereits beauftragt; entsprechende Förderanträge laufen. Zum anderen ist Hambrücken in der PEG (Projektentwicklungsgesellschaft) vertreten, die – ausgehend von verschiedenen Geothermie-Standorten – eine regionale Wärmeverteilung anstrebt.
Soweit es die vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein verantwortete PV- und Windkraftplanung angeht, ist Hambrücken mit keiner eigenen Fläche betroffen. Lediglich in Fahrtrichtung Wiesental ist in einem im Eigentum von Forst BW stehenden Gebiet die Ausweisung einer Windkraftanlage denkbar.
4. DB-Projekt Mannheim-Karlsruhe
Beim Projekt DB Mannheim-Karlsruhe droht nach wie vor die Aufdimensionierung der Schnellbahnstrecke, die Hambrücken südwestlich tangiert, um zwei weitere Gleise. Die DB AG will im nächsten Jahr nach Vorliegen der Zugzahlenprognose 2040 eine Vorzugs- und Antragsvariante bekanntgeben. Mit dieser soll dann das förmliche Raumordnungsverfahren eingeleitet werden. Interessant und bemerkenswert ist der Umstand, dass sich aktuell mehrere Bundes- und Landespolitiker gegen eine Zerschneidung von Fläche und damit gegen einen Verlauf beispielsweise zwischen Karlsdorf und Neuthard bzw. den Ortsteilen von Stutensee ausgesprochen haben. Die Gemeinde Hambrücken vertraut dessen ungeachtet auf eine faire und unvoreingenommene Bewertung aller Alternativen und wird im Falle der Betroffenheit sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
5. ÖPNV
In Sachen ÖPNV gibt es derzeit Überlegungen, die S 2 von Bruchsal über Forst und Hambrücken bis nach Waghäusel zu verlängern. Die maßgeblichen Parameter haben sich gegenüber der letzten Untersuchung im Jahr 2011 deutlich verbessert. Gleichwohl ist im jetzigen Stadium keine sichere Prognose möglich, ob das Projekt umgesetzt werden kann oder nicht. Derzeit laufen die Auswertung des vorhandenen Kartenmaterials sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
In jüngerer Vergangenheit wurde mehrfach der Wunsch aus der Elternschaft laut, eine direkte Busverbindung von Hambrücken zur Realschule nach Ubstadt ins Leben zu rufen. Dieses Ansinnen hat die Gemeinde Hambrücken beim für den ÖPNV im Landkreis zuständigen Landratsamt Karlsruhe hinterlegt. Dieses hat jedoch eine Aufnahme in den Nahverkehrsplan mit der Begründung abgelehnt, dass ein Bedarf und wirtschaftlicher Betrieb angesichts von knapp 50 Schülerinnen und Schülern nicht nachweisbar seien. Zudem gebe es eine zumutbare Verbindung mit einem Umstieg in Forst. Demnach dürfte dieses Vorhaben nicht erfolgreich umzusetzen sein.
Würde die Gemeinde Hambrücken selbst eine solche Verbindung einführen, müsste sie diese zunächst ausschreiben und danach auch selbst finanzieren. Hierbei wäre mit Kosten im mittleren bis hohen fünfstelligen Bereich zu rechnen.
6. Diverse Rechtsstreitigkeiten
Zwischenzeitlich konnten fast alle Rechtsstreitigkeiten, in denen die Gemeinde in Anspruch genommen oder verklagt worden war, erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei konnte unter anderem eine Forderung aus dem Neubau der Gemeinschaftsschule über knapp 80.000,- € ebenso abgewehrt werden wie ein Anspruch im Zusammenhang mit dem Bau des Pflegeheims über 150.000,- €.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sehen, es bleibt spannend und herausfordernd. Bleiben Sie uns dennoch gewogen und bringen sich weiter ein.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr
Dr. Marc Wagner
Bürgermeister
