Gemeindenachrichten

Im Zuge der Generalsanierung des Hebewerkes III beginnen nun am Montag, den 17.07.2023 die Sanierungsarbeiten zur Ertüchtigung der Abwasserschnecken. Die Firma Landustrie aus den Niederlanden wird  im Laufe der Woche eine große Regenwasserschnecke ausbauen und ins Werk nach Sneek bringen, um diese dort wieder aufzubereiten und mit einer neuen Schutzbeschichtung zu versehen. Danach folgen die weiteren Vorbereitungsarbeiten zum Austausch der 2 Trockenwasserschnecken und der zweiten Regenwasserschnecke.   Während der gesamten Zeit werden größere Abwasserpumpen im Zulauf zum Hebewerk betriebsbereit vorgehalten, welche automatisch bei Bedarf das Abwasser in  die vorhandenen Becken umpumpem.

Hier (PDF, 831 KB ) können Sie die Presseinformation nachlesen.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,   der Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser ist hier in Hambrücken nun gestartet. Um eine ordentliche Bauabnahme vornehmen zu können und um größere Schäden zu vermeiden, möchten wir Sie bitten, bei der Beweissicherung mitzuwirken.  Bitte dokumentieren Sie bei Gelegenheit den Zustand Ihres Gehweges vor dem Ausbau anhand von Fotografien. Wir danken Ihnen für Ihre MIthilfe. 

Anlässlich der Aktion „STADTRADELN“ war es möglich, ein kleines Starterpaket - das unter Voranmeldung am Montag, den 26.06.2023 im Bürgerbüro im Rathaus abgeholt werden konnte – für den 3-wöchigen Aktionsraum zu erhalten. In dem Paket befinden sich ein Sportgetränk, ein Apfel und ein Flickset von STADTRADELN.   Es hat uns gefreut, dass 24 Starterpakete für den 3-wöchigen Aktionsraum von STADTRADELN abgeholt wurden.   Viel Spaß beim Kilometer sammeln!

Vereine bringen Menschen zusammen, vermitteln Werte und sind prägend für den sozialen Zusammenhalt einer Gemeinschaft. In Zeiten einer sich wandelnden Gesellschaft ist die Herausforderung größer denn je, Vereinsangebote weiterhin aufrechtzuerhalten. Es liegt im besonderen Interesse der Gemeinde Hambrücken, deren Einwohnerinnen und Einwohnern, den Wert der vielfältigen Vereinsarbeit nahe zu bringen und ins Bewusstsein zu rücken. Die angespannte Weltlage wirkt sich auch bei uns auf das Leben vieler Menschen aus und vor allem Familien sehen sich durch die Inflation stark belastet. Daher ist das ehrenamtliche Engagement der Ortsvereine, gerade auch im Kinder- und Jugendbereich, von großer Bedeutung. Damit die Ortsvereine auch in Zukunft das Hambrücker Miteinander bereichern können möchte die Gemeinde Hambrücken gerne einen Beitrag dazu leisten und die örtlichen Gruppierungen auch in diesem Jahr wieder finanziell mit einem Zuschuss im mittleren fünfstelligen Bereich unterstützen. Nachdem die Festsetzungen zur Vereinsförderung bereits an die Vereine zugestellt wurden, überweisen wir die Zuschussbeträge zum 01.07. auf die jeweiligen Vereinskonten. Für weitere Fragen zur Berechnung sowie zu den Grundlagen steht Ihnen Frau Monika Notheisen (mnotheisen@hambruecken.de / Tel. 07255/7100-34) jederzeit gerne zur Verfügung.

Anfang Mai hatten wir Sie darüber informiert, dass ein Vor-Ort-Termin mit der zuständigen Behörde (Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz des Landratsamtes Karlsruhe) geplant ist. Dieser Termin mit der zuständigen Kreisökologin fand nun am Mittwoch, den 21.06.23 statt.    Bürgermeister Dr. Wagner beschrieb ausgiebig die dramatische Lage für die Anwohner*innen, Nutzer*innen der Wege, Schüler*innen und die sonst betroffenen Personen. Auch die Vertreibung der in der Vergangenheit vorhandenen Singvögel rund um die Lußhardthalle durch die Krähen wurde thematisiert.  Die anwesende Mitarbeiterin des Landratsamts Karlsruhe (Abteilung Naturschutz) gestand ein, dass sie während ihrer Dienstzeit noch kein solches Ausmaß (bis zu 13 Nester in einem Baum und insgesamt 36 Nester) gesehen hat und ihr kein vergleichbarer Fall bekannt ist. Aber trotz allem Verständnis für die beschriebene Lage verwies die Mitarbeiterin des LRA KA auf die rechtliche Situation und somit auf die sehr hohen Hürden um hier eingreifen zu können/dürfen. Ein Antrag gemäß § 67 BNatSchG zeichnete sich als einziger Weg ab, um eine Erlaubnis zur Vergrämung der Krähen zu erhalten oder wenigstens um Maßnahmen ergreifen zu dürfen , um das Ausbreiten der Krähen zu stoppen. Die Dokumentation der Situation, welche bereits seit geraumer Zeit läuft, wird den Antrag untermauern können.  Trotz aller Dokumentationen und Erklärungen seitens der Verwaltung wird der Einsatz von externen Fachkräften z. B biologischen Fachkräften notwendig sein, um eine Begründung des Antrags zu erreichen, welche erfolgsversprechend ist. Seitens der Gemeindeverwaltung wird nun alles entsprechend in die Wege geleitet. Ziel ist eine schnellstmögliche und nachhaltige Lösung. Wir werden über den Fortgang informieren.   Ordnungsamt

Am 21.06.2023 fand online von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr die inzwischen 10. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Leitung der DB Netze AG statt. Für die Gemeinde Hambrücken nahm hieran wieder Bürgermeister Dr. Marc Wagner teil. Auf der Agenda stand v. a. das Thema „Blick in die Planungswerkstatt." Im Rahmen der Vorstellung der Methodik zur Kartierung zur naturschutzrechtlichen Prüfung, wurde deutlich, dass der Feldhamster die Art mit der höchsten Schutzwürdigkeit ist.  Nach weiteren Prüfungen verfolgt die DB Netze AG nunmehr noch acht (mit zwei zusätzlichen Gleisen in Mannheim) bzw. sechs Varianten weiter. Hambrücken wäre weiterhin mit der Schnellbahntrasse betroffen. Weitere Themen waren der aktuelle Stand zum Kriterienkatalog und zu den Natura 2000-Untersuchungen.  Am 04.10.2023 wird das 11. Dialogforum in Präsenz stattfinden und ein Zwischenstand zum Variantenvergleich verkündet.

Am kommenden Sonntag, den 25.06.2023 ist es endlich so weit, und es heißt wieder „Auf die Plätze, fertig, radeln“. Es haben sich nun offiziell 97 Radlerinnen und Radler angemeldet, die gemeinsam etwas für die Umwelt und ihre Gesundheit tun werden. Insgesamt gibt es aktuell 15 Teams. Wir freuen uns weiterhin auf Ihre Anmeldung! Da geht noch etwas!   Was ist STADTRADELN? Die Aktion zielt auf den nachhaltigen Umweltschutz ab, indem möglichst viele Menschen so viel wie möglich per Rad fahren und gleichzeitig etwas für die Natur und ihre Gesundheit tun. Drei Wochen lang (vom 25.06. bis zum 15.07.2023) können alle, die in Hambrücken wohnen, arbeiten, zur Schule gehen oder einem Ortsverein angehören‚ mitmachen.   Mitmachen ist ganz einfach! Registrieren Sie sich auf www.stadtradeln.de und wählen Sie „Hambrücken“ und Ihr Team aus. Sie haben noch kein Team? Dann können Sie sich dem „Offenen Team Hambrücken“ anschließen oder ein eigenes Team gründen. Fahren Sie zwischen dem 25.06.2023 und dem 15.07.2023 so viel wie möglich mit dem Rad und notieren Sie sich die gefahrenen Kilometer. Tragen Sie die Kilometer am besten täglich direkt auf der Website ein. Jeder Kilometer hilft – der Umwelt, Ihrer Gesundheit, unserer Gemeinde und Ihrem Team! Informationen, Spielregeln, Anmeldung und Wissenswertes „rund ums Rad“ gibt es auf www.stadtradeln.de/hambruecken. Wir freuen uns auf Sie!  

Wegen des diesjährigen Betriebsausflugs bleibt das Rathaus am Freitag, 30. Juni 2023 ganztägig geschlossen . Wir bitten um Beachtung!

Die nächste Gemeinderatssitzung in Hambrücken findet am Dienstag, den 27.06.2023 um 19.00 Uhr im Forum der Pfarrer-Graf-Schule, Pfarrer-Graf-Straße 8 statt. Zunächst steht die Blutspenderehrung 2023 für zwei Mehrfach-Spenderinnen und –spender an. Im Anschluss folgt die Vorstellung des Netzberichtes der Netze BW GmbH, in dem unter anderem über die aktuelle Situation im Stromnetz von Hambrücken und die Herausfor-derung an die Netzbetreiber im Zuge der Energiewende berichtet wird. Das Gremium berät ferner über die inflationsbedingte Änderung der Vereinsförderrichtlinien. Einen Schwerpunkt bildet die Kindergartenbedarfsplanung 2023/2024. Zunächst wird der Gemeinderat über den Sachstand zu den Möglichkeiten der Kinderbetreuung informiert. Im Anschluss erfolgt die Beratung über die Beauftragung der Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Träger für die Kindertagesstätte. Hierbei geht es auch um einen Förderantrag im Rahmen des Investitionspakts Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“, der eingereicht wurde und finanzielle Unterstützung verspricht. Schließlich berät und entscheidet der Gemeinderat über die beantragte Befreiung für das Bauvorhaben auf dem Grundstück Flurstück-Nummer 106/1.

Sperrung der Grillstellen in den Wäldern im Landkreis Karlsruhe infolge aku ter Waldbrandgefahr      Hiermit ergeht von Amtes wegen auf Grundlage des § 38 Abs. 1 S. 1 und 3 Landeswaldgesetz (LWaldG) die folgende       A LL GE M EI N VE RF Ü G UN G (PDF, 74 KB )

Rückmeldung zu Ihren Anregungen im Rahmen der Beteiligung zur Neuerstellung des Nahverkehrsplans - Gemeinde Hambrücken  Ausführung (PDF, 7 KB )

Nachdem weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Deutschen Glasfaser am 25.05.2023 in die Lußhardthalle zum Bauinfoabend gefolgt sind, steht nun im nächsten Schritt der tatsächliche Ausbau der Glasfaserleitungen in Hambrücken ab dem 19.06.2023 unmittelbar bevor. Von den ersten Bauabschnitten sind Teile der Hauptstraße (Kreisel in der Ortsmitte), Kirchstraße, Kraichgaustraße, Industriestraße, Weiherer Straße, Alter Speyerer Weg, Am Friedhof, Gartenweg, Kriegsstraße, Wiesenstraße, Binsenriedweg und der Saumstraße betroffen. Auf den nachfolgenden Plänen können Sie die genauen Ausbaubereiche der einzelnen Straßenzüge entnehmen.   An dieser Stelle möchten wir nochmals darüber informieren, dass es sich bei dem Glasfaserausbau um keine gemeindeeigene Baumaßnahme handelt . Auftraggeber der Baumaßnahme ist die Deutsche Glasfaser Unternehmensgruppe, welche die anfallenden Tiefbauarbeiten an die AVRA GmbH (Schwerte) vergeben hat. Nachfolgend möchten wir Ihnen daher bereits jetzt schon die wichtigsten Rufnummern zur Verfügung stellen: - Fragen zu Ihrem Vertrag mit der Deutschen Glasfaser werden Ihnen unter der 02861-890600 beantwortet. - Ihre Anliegen zu den Tiefbauarbeiten richten Sie entweder an Mitarbeiter der AVRA GmbH vor Ort oder rufen die +31 6 18427240 an. - Die Beschwerdehotline der AVRA GmbH lautet 02304-9668410.   Alle Anwohner erhalten von der AVRA GmbH immer ein gesondertes Schreiben, wann vor dem Haus Tiefbauarbeiten durchgeführt werden .   Wir werden Sie auch weiterhin über den Ausbau der Glasfaserleitungen informieren. Fachbereich Bauen und Umwelt   Plan 1 (JPG, 119 KB ) Plan 2 (JPG, 104 KB ) Plan 3 (JPG, 111 KB )

Wir weisen darauf hin, dass am 01.07.2023 die Grundsteuer 2023 für Jahreszahler fällig wird. Der Grundsteuerbescheid gilt als Mehrjahresbescheid auf unbestimmte Zeit, daher erhalten Sie keine gesonderte Zahlungsaufforderung. Sofern Sie nicht an unserem Abbuchungsverfahren teilnehmen, bitten wir um pünktliche Einhaltung des Zahlungstermins, damit Mahngebühren und Säumniszuschläge vermieden werden können. Weitere Informationen erhalten Sie bei Frau König vom Steueramt, Tel. 7100-32, E-Mail: steueramt@hambruecken.de

Nicht mehr lange und dann heißt es wieder auf die Plätze, fertig, radeln. Es haben sich nun offiziell 59 Radlerinnen und Radler angemeldet, die gemeinsam etwas für die Umwelt und ihre Gesundheit tun werden. Insgesamt gibt es zur Zeit 12 Teams. Wir freuen uns weiterhin auf Ihre Anmeldung!   Was ist STADTRADELN? Die Aktion zielt auf den nachhaltigen Umweltschutz ab, indem möglichst viele Menschen so viel wie möglich per Rad fahren und gleichzeitig etwas für die Natur und ihre Gesundheit tun. Drei Wochen lang (vom 25.06. bis zum 15.07.2023) können alle, die in Hambrücken wohnen, arbeiten, zur Schule gehen oder einem Ortsverein angehören mitmachen.   Als kleinen Anreiz können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Beginn der Aktion ein Starterpaket mit nützlichen Radfahrutensilien und gesunden Snacks erhalten. Dafür melden Sie sich bis zum 19. Juni 2023 telefonisch unter 07255/7100-0 an und reservieren sich ein Starterpaket.   Diese sind dann am 26. Juni 2023 zu den üblichen Öffnungszeiten beim Bürgerbüro erhältlich und können dort abgeholt werden.   Zudem erwartet die beste Einzelteilnehmerin, den beste Einzelteilnehmer und das beste Team am Ende der Aktion jeweils ein toller Gewinn!   Mitmachen ist ganz einfach! Registrieren Sie sich auf www.stadtradeln.de und wählen Sie „Hambrücken“ und Ihr Team aus.   Sie haben noch kein Team? Dann können Sie sich dem „Offenen Team Hambrücken“ anschließen oder ein eigenes Team gründen. Fahren Sie zwischen dem 25.06.2023 und dem 15.07.2023 so viel wie möglich mit dem Rad und notieren Sie sich die gefahrenen Kilometer. Tragen Sie die Kilometer am besten täglich direkt auf der Webseite ein. Jeder Kilometer hilft – der Umwelt, Ihrer Gesundheit, unserer Gemeinde und Ihrem Team!   Informationen, Spielregeln, Anmeldung und Wissenswertes „rund ums Rad“ gibt es auf www.stadtradeln.de/hambruecken. Folgen Sie dem Link und melden Sie sich an!   Wir freuen uns auf Sie!

Voraussichtlich in der Zeit vom 12.06. - 23.06.23 werden Anschlussarbeiten an das neue Schaltwerk auf dem Parkplatz der Lußhardthalle ausgeführt. Der ursprüngliche Termin wurde seitens der EnBW/ausführende Fachfirma verschoben. Aufgrund dieser Arbeiten wird die Zufahrt über die Pfarrer-Graf-Straße zum Parkplatz gesperrt. Die Zufahrt über die Bruchgärten wird für diese Zeit geöffnet.

Erfreulicherweise können wir Ihnen mitteilen, dass unsere Homepage einen Relaunch bzw. einen neuen Feinschliff bekommen hat und überarbeitet wurde. Die offizielle Inbeteriebnahme erfolgt am Donnerstag, den 15.06.2023. Wir bitten Sie um Geduld, falls an diesem Tag noch Störungen auftreten sollten. Ab dem Nachmittag bzw. dem nächsten Tag sollte die Gemeinde-Homepage (www.hambruecken.de) wieder normal für Sie zugänglich sein.

Vorbemerkung Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz – BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.   1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:  Gemeindeverwaltung Hambrücken  Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken  Tel:  07255/7100-0  Fax: 07255/7100-88  E-Mail: gemeinde@hambruecken.de   2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:  Rechtsanwalt Hartwig Heinzmann  Kaiserstraße 37  76646 Bruchsal  Tel: 07251/9822790  E-Mail: info@heinzmann.pro   3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.   4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten  a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.  b) Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt   c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.  d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.  e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.  f) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.  g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.   5. Dauer der Speicherung Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.   6. Betroffenenrechte Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:  a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).  b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).  c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.  d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.  e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).   Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.   7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.   8. Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.