In-Kraft-Treten des Bebauungsplans “Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung”

und der örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2017 gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB den Bebauungsplan “Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung” und gemäß § 74 LBO die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungs­plan als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans an der Hauptstraße, Rheinstraße und Sudetenstraße umfasst eine Fläche von ca. 0,68 ha. Er umfasst die Flurstücke Nummer 393, 393/1, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 405, 7670, 7671, 7672, 7673, 7674, 7676, 7677 vollständig sowie teilweise das Flurstück Nummer 7669 (Sudetenstraße). Die genaue zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ist im Lageplan dargestellt. Den Lageplan entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 30.06.2017.
Der Bebauungsplan “Hauptstraße Nord - Pflegeheim, 1. Änderung” und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan mit seiner Begründung und die örtlichen Bauvorschriften mit ihrer Begründung können beim Fachbereich Bauen und Umwelt der Gemeindeverwaltung Hambrücken, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweise
I. Verletzung von Vorschriften
Nach § 215 Abs. 1 BauGB (bei den örtlichen Bauvorschriften i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO) werden unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB und
4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.
II. Entschädigungsansprüche
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 30.06.2017.
Hambrücken, den 30.06.2017
gez. Thomas Ackermann
Bürgermeister

Kontakt

Frau Marliese Just
Telefon 07255/7100-0
Fax 07255/7100-88
Raum: Info